In einer von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema „China and the EU – Bringing in Civil Society, Culture and Education“ wurden die Perspektiven der Beziehungen zwischen China und der EU sowie die Rolle der Zivilgesellschaft erörtert. Dr. Gerhard Sabathil, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für Nordostasien und den Pazifik, beleuchtete die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China. Während die wirtschaftlichen Beziehungen von großer Bedeutung seien, wolle die EU auch nicht die Augen verschließen vor kritischen Themen wie Menschenrechte, Redefreiheit und den Status als Marktwirtschaft. Der Zivilgesellschaft komme bei der Intensivierung des Austausches zwischen beiden Regionen ein hoher Stellenwert zu.

Der Delegationsleiter Prof. Zhao Boying, Direktor der Abteilung für Kultur und Geschichte, und Prof. Zhu Bangning, Abteilung für Internationale Strategie, verwiesen auf die lange Tradition freundschaftlicher Beziehungen zwischen China und Europa. Zhao hob hervor, dass China interne Herausforderungen zu bewältigen habe im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Für das gegenseitige Verständnis halte er den akademischen Austausch mit Europa, wie ihn die Zentrale Parteihochschule seit vielen Jahren praktiziere, für essentiell. Nach Einschätzung von Prof. Zhu könne eine stärkere Kooperation auf technologischem Gebiet in Verbindung mit Investitionen sowohl für China wie auch für die EU von Nutzen sein.

Glyn Ford, Vorstandsmitglied des European Institute for Asian Studies, das sich um die Förderung der Beziehungen zwischen der EU und Asien bemüht, unterstrich, dass er es zwar für richtig halte, wenn das Europaparlament die Menschenrechtslage in China kritisch beleuchte, mahnte aber zum rechten Maß und zur Balance.

In München wurde die Delegation vom Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian J. Hegemer, empfangen. Im Rahmen eines akademischen Dialogs erörterte man mit Prof. Dr. Roland Sturm vom Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und Prof. Liang Peng, Abteilung für Wirtschaftswissenschaften der Parteihochschule, Lösungsstrategien zur aktuellen Schuldenkrise und Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Europa und China vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise. Derzeit werden verschiedene Lösungsstrategien diskutiert, so Prof. Sturm. Etwa ein Kerneuropa, bestehend aus Staaten, die bereit sind, ihre Wirtschaftspolitik miteinander abzustimmen oder die mögliche Einführung von EU-Anleihen (Eurobonds). Aus deutscher Sicht sei Letzteres aber keine gute Lösung, da finanzstarke Länder wie Deutschland damit für ärmere Länder, wie etwa Griechenland, die finanzielle Haftung übernehmen müssten. Der Fiskalpakt sei nicht umfassend genug und auf den Aspekt der Haushaltsdisziplin beschränkt. Als kurzfristiges Instrument zwinge der Fiskalpakt nur zum Sparen, was Proteste der Bevölkerung hervorruft, und führt zu einem sinkenden Wirtschaftswachstum sowie rückläufigen Steuereinnahmen. Langfristig seien daher strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft erforderlich, um der Krise Herr zu werden.

Prof. Liang betonte, dass die EU-Schuldenkrise Auswirkungen auf China habe, zumal die EU der wichtigste chinesische Handelspartner sei. So habe etwa nach den letzten Wahlen in Griechenland der chinesische Aktienmarkt um 2% nachgegeben. China benötige Europas Unterstützung beim angestrebten wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu technologieintensiven Produkten. Die Förderung der chinesischen Binnennachfrage ist ein weiterer notwendiger Schritt und gerade im Bereich qualitativ hochwertiger Produkte bieten sich gute Perspektiven einer Kooperation zwischen Europa und China.

Mit Besuchen in der CSU-Landesleitung in München und der CDU Bundesgeschäftstelle in Berlin informierten sich die chinesischen Wissenschaftler über die Grundlinien der Europapolitik der Unionsparteien. Dr. Benedikt Franke, Strategiebeauftragter des CSU-Generalsekretärs, machte deutlich, dass die CSU als proeuropäische Partei alles tun werde, um den Euro zu verteidigen. Politisch sei ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert. Aber aus ökonomischer Sicht dürfe nicht immer mehr Geld ohne entsprechende strukturelle Veränderungen nach Griechenland fließen. Ein vorübergehender Austritt Griechenlands aus der Eurozone liege im Bereich des Möglichen.

Im Rahmen von Informationsbesuchen in den beiden renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, erhielten die chinesischen Professoren Einblicke in die weltwirtschaftliche Situation im Frühjahr 2012 und Lösungsstrategien zur Schuldenkrise. Um den Euroraum inklusive Griechenland zu erhalten, so Prof. Dr. Christian Dreger, Abteilungsleiter Makroökonomie am DIW, sind gewisse Schritte erforderlich. Einerseits müssten in den defizitären Ländern Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt werden, etwa Lohnsenkungen oder eine erhöhtes Renteneintrittsalter. Andererseits sollten Überschussländer stimulierende Impulse setzen, etwa den griechischen Unternehmen den Zugang zu verbilligten Krediten ermöglichen. Eine Konsolidierung in einem Land könne aber nicht gegen anhaltende Widerstände der Bevölkerung durchgeführt werden. Durch eine stärkere binnenwirtschaftliche Dynamik und eine weitere Liberalisierung der Märkte könne die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verstärkt werden und Deutschland dadurch die Rolle einer Wachstumslokomotive übernehmen und andere Euro-Länder mitziehen.

Der akademische Dialog zu diesem Themenbereich wird in Peking am 15. Juni 2012 an Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas fortgesetzt.