Am 22. Mai 2012 veranstalteten die Hanns-Seidel-Stiftung und die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland in München ein Symposium zum Thema „Die europäische Banken- und Finanzkrise und ihre politischen Konsequenzen“. Aus unterschiedlicher Perspektive erörterten die Referenten die gegenwärtige Situation. Anschließend wurden im Expertenkreis einzelne Aspekte weiter diskutiert.

Die momentane Krise lässt sich begründen mit dem Auseinanderfallen von ökonomischer und politischer Integration, so Prof. Dr. Roland Sturm von der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg in seinem Impulsreferat „Europa nach der Krise: Vision und Gestalt“. Schmerzhaft wird nun deutlich, dass die politische Integration mit der Bildung eines europäischen Währungsraumes nicht Schritt gehalten hat. Zur Krisenbekämpfung wurden Regelungen gebrochen, etwa durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Krisenursachen in den betroffenen Ländern unterscheiden sich erheblich, wie auch die Bereitschaft der jeweiligen Länder, dagegen anzugehen. Es gibt keine koordinierte Vorgehensweise hinsichtlich der Krisenbekämpfung, betonte Sturm. Stattdessen beschränkt sich die EU darauf, Rettungsschirme aufzuspannen. Kurzum: Es mangelt an verbindlichen Regeln.

Im Zuge der Verschuldungskrise ist die Debatte über ein Vereinigtes Europa wieder ins Blickfeld gerückt, wie er weiter ausführte. Die Fiskalpolitik wird nun zum Hebel, um mehr Europa zu erzwingen. Eurobonds gelten als Instrument, um dies Realität werden zu lassen. Aus deutscher Perspektive stellt sich jedoch die Frage, wer die finanzielle Last zu schultern hat und ob durch Eurobonds nicht falsche Anreize geschaffen werden. Die innenpolitische Dimension einer stärkeren europäischen Integration spielt hier gleichfalls eine gewichtige Rolle. Die Gefahr ist gegeben, dass sich Bürger im Falle stärkerer finanzieller Belastungen von Europa abwenden, und auch das Grundgesetz setzt hier Grenzen. Europa besteht aus vielen auseinander driftenden Interessen. Die größte Herausforderung besteht darin, diese institutionell zu bündeln, um eine allgemeine Verbindlichkeit herzustellen. Im Ergebnis führt die Krise zu mehr Europa durch Kontrolle und Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, während gleichzeitig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten stärker sichtbar wird.

„Die europäische Schuldenkrise und Chinas Reaktion auf die Auswirkungen der Krise“ waren Gegenstand des Referates von Prof. Dr. Song Xinning vom Zentrum für Europa-Studien der Renmin-Universität. In China herrschen diesbezüglich zweierlei Meinungen vor. Für die einen resultiert aus in der Staatschuldenkrise eine Krise des Euro und der europäischen Integration. Für die anderen befinden sich einige Euro-Länder in der Krise, aber dies führt keinesfalls zu einer Umkehr der europäischen Integration. Zudem ist nicht auszuschließen, dass diese Krise auch neue Impulse setzt für eine Verbesserung der Koordination und eine Fortführung der Integration, wie Prof. Song ergänzte.

Die G20, bestehend aus Industrienationen und Schwellenländern, und hervorgegangen aus der Finanzkrise 2008 spiegelt angesichts wechselseitiger Abhängigkeiten den Bedarf nach einer besseren Global Governance und mehr Kooperation wider, so etwa zwischen China und der EU. Manche leiten aus der Banken- und Staatsschuldenkrise einen abnehmenden Einfluss Europas in der internationalen Politik ab sowie eine schwindende Attraktivität des europäischen Modells. Doch wer die Verschuldungskrise einiger EU-Länder mit einer generellen Krise der europäischen Integration gleichsetze, verkenne, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Teilen der EU positiv verlaufe, etwa in Deutschland und Skandinavien, führte Song weiter aus. Die Finanz- und Verschuldungskrise wirkt sich auf die innenpolitische Situation europäischer Länder aus und in Griechenland hat sie sogar zur politischen und sozialen Instabilität geführt. Die soziale Basis in den Euro-Ländern ist insgesamt jedoch nicht gefährdet.

Nach chinesischer Auffassung bedarf Europa keiner Rettung durch China, dazu ist die EU ohne Zweifel selbst in der Lage. China ist vielmehr selbst unmittelbar von der Krise in der EU betroffen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen leiden darunter und das bilaterale Handelsvolumen mit dem wichtigsten Handelspartner ist rückläufig, erklärte Song. Chinesische Unternehmen investieren zunehmend auch im Ausland und auch wenn das Niveau der Direktinvestitionen in Europa nicht hoch ist, so gibt es doch Perspektiven für die Zukunft. China hat ein elementares Interesse am Bestand des Euro, alleine schon aufgrund des präferierten Multiwährungssystems, zudem ist ein Teil der Devisenreserven in Euro angelegt. Somit hat China aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse am Bestand der EU und des Euroraumes.

„Die weltwirtschaftliche Situation im Frühjahr 2012“ stand im Mittelpunkt des Kurzvortrages von Dr. Gernot Nerb vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Die Lösung der Krise, so Nerb, ist abhängig von den eingeschlagenen Lösungswegen der jeweiligen Länder, aber ebenso von der internationalen Situation. In einem schwachen wirtschaftlichen Umfeld gestaltet sich dieser Prozess schwierig. International betrachtet sind leichte Besserungstendenzen erkennbar und für 2013 liegen die globalen Wachstumserwartungen bei 4 Prozent.

Das Schuldenproblem ist ein zentrales Problem in Griechenland, Italien und Portugal, aber die Mehrzahl der Euroländer befindet sich in einer auskömmlichen Situation in Bezug auf die Verschuldung. Insgesamt liegt die Schuldenquote im Euroraum bei 88,3 Prozent. Zum Vergleich hierzu haben die USA mit 103 Prozent oder gar Japan mit 233 Prozent ein höheres Niveau. Mit dem Fiskalpakt und dessen Umsetzung gibt es Aussicht auf eine Reduzierung der Gesamtverschuldung. Ohne entsprechende Maßnahmen würde jedoch die EU-Schuldenquote ansteigen und eine insgesamt problematische Wirkung entfalten. Nach Auffassung von Nerb bestehen gute Chancen, dass die Euro-Länder bei einigen Anstrengungen einen Verschuldungsstand erreichen, der als akzeptabel erachtet werden kann.

Nerb ergänzte, dass die G20-Länder zur Lösung der Krise beitragen können, indem sie, neben der fiskalischen Konsolidierung, Wirtschaftswachstum fördern. Diejenigen Länder, die wirtschaftliche Spielräume haben, sollten diese auch nutzen. So ist beispielsweise Deutschland in der Lage, Steuersenkungsmaßnahmen durchzuführen, aber auch China hat einen fiskalischen und monetären Spielraum zur konjunkturellen Belebung der globalen Wirtschaft.

Li Xiaolin, Präsidentin der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland, sprach sich für eine engere Kooperation zwischen der EU und China aus. Europa gehört mit seinem technischen Know-how zur Weltspitze, China wiederum hat ein großes Entwicklungspotenzial, insbesondere in Hinblick auf den Binnenmarkt. Dabei sei die Urbanisierung, ein Kernpunkt der politischen Agenda im 12. Fünfjahresprogramm, nicht nur ein Instrument zur Verbesserung der Lebenslage der ländlichen Bevölkerung, sondern auch von immenser Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, führte sie weiter aus.

Auf die Frage von Prof. Dr. Karl-Gottlieb Kindermann, ob Konstruktionsfehler bei der Bildung der Eurogruppe für die jetzige Krise verantwortlich sind, erklärte Sturm, dass die Aufnahme wirtschaftlich schwacher Länder in den Kreis der Euro-Länder politisch motiviert war. Ökonomische Einwände wurden seinerzeit beiseite geschoben. Prof. Dr. Bernd Schünemann unterstrich in diesem Zusammenhang die Problematik des institutionellen Vertrauensverlustes infolge der Verletzung bestehender Regeln beim Beitritt in die Eurozone, wie auch jetzt im Rahmen der Krisenbewältigung. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist ein Tabu, zumal vertragliche Regelungen hierzu gar nicht existieren, gab der Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser zu bedenken. Technisch und ökonomisch wäre ein Austritt verkraftbar, so Prof. Song Xinning, aber für die EU als ein politisches Konstrukt käme dies einer Niederlage im Prozess der europäischen Integration gleich.