Am 15. Juni 2012 veranstaltete die Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung eine Veranstaltung zum Thema „Die deutsch-französischen Beziehungen und die Zukunft der europäischen Union“. Die Initiative hierzu ging von Prof. Dr. Zhao Boying aus, Direktor der Abteilung für Kultur und Geschichte der Zentralen Parteihochschule. Es referierte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

In seinen einleitenden Worten verwies Zhao Boying auf die Bedeutung Europas im globalen Kontext und die gewachsenen chinesisch-europäischen Beziehungen, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Verschuldungskrise in der EU hat unmittelbare Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, und Deutschland und Frankreich sind zwei wichtige Staaten, die die weitere Entwicklung in Europa maßgeblich mitbestimmen. Insofern ist die Thematik auch für China von hoher Relevanz.

Die Entwicklung der europäischen Integration ist abhängig von der Zusammenarbeit der beiden Kernstaaten Frankreich und Deutschland, wie Sturm eingangs konstatierte, aber gemeinsame Visionen zu Europa sind nicht erkennbar. Historisch betrachtet verbindet der Prozess der europäischen Integration das deutsche Interesse an einer Akzeptanz im Nachkriegseuropa mit dem französischen Interesse an einer politischen Führungsrolle sowohl in Europa wie auch gegenüber den USA. Zwischen Frankreich und Deutschland bestehen sowohl auf dem Feld der Politik wie auch der Ökonomie divergierende Grundpositionen, wie er weiter ausführte. Frankreich favorisiert ein französisch dominiertes Europa als Akteur in der Weltpolitik, Deutschland hingegen sieht Europa vielmehr als Partner der USA und Russlands. Im wirtschaftspolitischen Bereich legt Frankreich tendenziell eine etatistische Grundhaltung an den Tag. Kennzeichen ist eine aktiv betriebene Industriepolitik, während Deutschland das Modell einer offenen Marktwirtschaft verficht, in Verbindung mit einer Weltmarktorientierung.

Im Prozess der europäischen Integration oblag Frankreich die politische und Deutschland die ökonomische Führungsrolle, aber Frankreich geriet infolge des ökonomischen Aufstiegs Deutschlands unter wirtschaftlichen Anpassungsdruck. Die politisch-ökonomische Balance zwischen beiden Ländern konnte jedoch insgesamt gewahrt bleiben. Allerdings ist mit der deutschen Einheit die politische Rolle Deutschlands gewachsen.

Zu den traditionellen Konfliktfeldern der deutsch-französischen Beziehungen gehören: ein politisch geschuldeter überdimensionierter Agrarsektor, eine Industriepolitik, in deren Mitte aus französischer Perspektive industrielle Champions stehen, sowie unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf den Binnenmarkt bzw. den europäischen Wirtschaftsraum. Generell wird der Binnenmarktöffnung in Frankreich mit stärkerer Skepsis begegnet, vor allem im Hinblick auf die gesellschaftliche Grundversorgung, sie zeigt sich aber auch am ambivalenten Verhältnis gegenüber der Globalisierung. Zankapfel zwischen beiden Ländern war die führende Rolle der Bundesbank, resultierend aus der ökonomischen Stärke Deutschlands, wodurch Frankreich gezwungen war, der deutschen Konjunkturpolitik zu folgen, unabhängig davon, ob sich hieraus Nachteile für die französische Wirtschaft ergeben. Mit der Einführung des Euro verband Frankreich die Intention, die bestehende Abhängigkeit von der Geldpolitik der Bundesbank und der deutschen Wirtschaftspolitik zu brechen. Im politischen Verständnis Frankreichs ist die Europäische Zentralbank (EZB) und damit die Geldpolitik ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Deutschland beharrt hingegen auf der Unabhängigkeit der EZB und deren primärem Ziel der Inflationsbekämpfung. Insofern kann Frankreich einer europäischen Wirtschaftsregierung mehr Positives abgewinnen als Deutschland, da „mehr Europa“ die Option zu einer stärkeren Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung eröffnet.

In der Verschuldungkrise ist jedoch der Druck gestiegen, eine ähnlich geartete Wirtschaftspolitik wie Deutschland zu betreiben, was in Frankreich auf Widerstände stieß, erläuterte Sturm weiter. Nicolas Sarkozy scheiterte im Wahlkampf mit seinem anfänglichen Versuch, sich an den deutschen Reformen zu orientieren. François Hollande stellte dagegen im Wahlkampf die nationale Eigenständigkeit heraus, allerdings ohne klaren ökonomischen Plan. Er forderte ein europäisches Konjunkturprogramm zur Wachstumsstimulierung, was jedoch von der deutschen Regierung abgelehnt wird, sofern damit nur eine Neuverschuldung einhergeht und keine strukturellen Veränderungen. Die von ihm erhobene politische Forderung nach der Einführung von Eurobonds, wodurch sich finanzschwache Euroländer zu günstigeren Konditionen refinanzieren könnten, läuft auf eine Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten hinaus und damit auf die Übernahme der Haftungsrisiken anderer Euroländer. De facto hieße dies, dass Deutschland die Funktion eines Gläubigers zufällt, was innenpolitische Kontroversen hervorrufen würde, und zudem mit dem Risiko behaftete wäre, dass einzelne Eurostaaten eine laxe Haushaltspolitik an den Tag legen, um innenpolitischen Konflikten im Zuge einer Konsolidierungspolitik aus dem Wege zu gehen.

Problematisch erscheint dem Politikwissenschaftler Roland Sturm, dass im Rahmen der Krisenbewältigung Parallelstrukturen entstehen, neben den bestehenden europäischen Vertragstrukturen, was neue Probleme aufwirft, auch im Hinblick auf die demokratische Kontrolle. Kompetenzverlagerungen auf die Ebene der EU müssen von den Mitgliedsländern verabschiedet werden, etwa der Fiskalpakt oder eine zukünftige Fiskalunion, was einen gewissen zeitlichen Rahmen erfordert, zumal bezogen auf Deutschland auch verfassungsrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Zugleich stellt sich die Frage nach der Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, die im Ergebnis zu einem Verlust an Souveränität führen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach machtpolitischen Veränderungen in der EU erörtert, und zwar inwiefern sich die EU verändert in Richtung eines „deutschen Europas“ oder eines „europäisierten Deutschlands“. Nach Auffassung von Sturm wird in Deutschland hierüber keine Diskussion geführt. Ein von Deutschland dominiertes Europa bzw. eine exponierte politische Rolle findet in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung keinen Zuspruch, auch weil hiermit zusätzliche Belastungen verbunden wären.

Im Euro-Währungsraum obliegt jedem Mitgliedsland die Gestaltung seiner Fiskalpolitik, aber in der jetzigen Verschuldungskrise hat sich gezeigt, dass gemeinsame fiskalpolitische Leitlinien und deren Einhaltung unerlässlich sind. Der Fiskalpakt ist ein Schritt in diese Richtung. Die Länder sind dadurch gezwungen, ihren nationalen Haushalt zu konsolidieren, indem sie u.a. staatliche Leistungen kürzen. Diese Anpassungsleistungen müssen von den Gesellschaften getragen werden, was Widerstände hervorruft und Parteien am Rande des politischen Spektrums Auftrieb gibt, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Der Spagat zwischen der nötigen Konsolidierung der Staatshaushalte in den jeweiligen Euroländern und wirtschaftlichem Wachstum ist schwierig. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Strukturanpassungen zielführend, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. Daher werden Maßnahmen alleine zur Stützung der Konjunktur abgelehnt. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsempfehlungen aus den USA zur europäischen Krisenbewältigung, so Sturm, sind innenpolitisch und wahltaktisch motiviert. Ein weiterer konjunktureller Einbruch in Westeuropa hätte auch Konsequenzen für die US-amerikanische Exportindustrie und den Arbeitsmarkt.

Die Krise im Euroraum wird nach Meinung von Roland Sturm im Ergebnis zu „mehr Europa“ führen bzw. die Integration vorantreiben, wobei davon auszugehen ist, dass sich ein Kern stärker integriert. Aber ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist keine neue Entwicklung in Zeiten der Krise, sondern war bereits vorher europäische Wirklichkeit.