Durch die Umbrüche in der arabischen Welt hat sich die Situation im östlichen Mittelmeerraum massiv zugespitzt. Am 3. Dezember 2012 wurde anlässlich des zweiten Internationalen Strategiesymposiums der Hanns-Seidel-Stiftung die Entwicklung der Krisen an den Grenzen Europas diskutiert. Den einführenden Vortrag hielt der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB.

Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair begrüßte die rund 200 Gäste der Veranstaltung im Konferenzzentrum München und verwies dabei auf den Hintergrund und das Ziel der Veranstaltungsreihe: „Im Rahmen des ersten Internationalen Strategiesymposiums wurden vor zwei Jahren eine Bilanz der ‚neuen‘ deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung gezogen und Perspektiven für die Berliner Diplomatie entwickelt. Im heutigen, zweiten Internationalen Strategiesymposium wollen wir konkrete Krisen an Europas Grenzen identifizieren“. Dabei standen Strategien ihrer Entschärfung einerseits und der Handlungsbedarf Deutschlands andererseits im Fokus.

Den Anfang machte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, mit seinem einführenden Vortrag Krisen an Europas Grenzen – Konsequenzen für die Innere Sicherheit. „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind heutzutage fließend“, so Friedrich. Internationale Entwicklungen, wie beispielsweise der sogenannte Arabische Frühling, haben Auswirkungen auf Deutschland. In einem ersten Schritt beschrieb der Bundesminister die Ausgangslage in der Mittelmeerregion und glich in einem zweiten Schritt diese mit der Lage der inneren Sicherheit in Deutschland ab.

Ins Zentrum rückte hierbei zunächst der islamistische Terrorismus. „Die Gefahr ist akut und vorhanden“, jedoch konnten bisher größere Anschläge in Deutschland verhindert werden. Anschließend verwies Friedrich auf die Bedrohungslage durch Organisierte Kriminalität und den zunehmenden Migrationsdruck. „Die Umbrüche in der nordafrikanischen und arabischen Welt haben zwar bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die akute Sicherheitslage in Deutschland. Künftig wird es aber von besonderer Bedeutung sein, ob sich in den betroffenen Ländern stabile Staats- und Sicherheitsstrukturen entwickeln oder ob sich ein neuer Nährboden für terroristische Bestrebungen bildet.“

Anschließend stellte Friedrich die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden vor, um der neuen Bedrohungslage zu begegnen. Für den nationalen Bereich betonte er die Bedeutung der gemeinsamen Terrorabwehrzentren und der verschiedenen Datenbanken, wie beispielsweise der Anti-Terrordatenbank. „Wir müssen die Instabilität an den Grenzen mit einer flexiblen und leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur im Land beantworten“, so Friedrich.  Ein wichtiger Schritt sei hierfür auch das Systems „EasyPASS“ zu automatisierten Grenzkontrollen. „Die Einführung von EasyPASS ist nicht nur technisch und organisatorisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich notwendig, um mit der Entwicklung im internationalen Reiseverkehr schritthalten zu können“, erklärte Friedrich. Wichtig seien jedoch auch internationale Kooperationen: „Eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung bedeutet heute, dass wir den international agierenden Terrornetzwerken ein internationales Netzwerk von Informationen, Analysen und konsequentem operativem Handeln entgegensetzen.“

In der Podiumsdiskussion standen zwei Fragen im Fokus, wie der Moderator, Prof. Dr. Carlo Masala, (Universität der Bundeswehr, Neubiberg) betonte: Wie kann die Situation in den Ländern stabilisiert werden und wie können Deutschland und die EU mit den sich ergebenden Herausforderungen umgehen?

„Es ist eine wichtige Aufgabe Europas, im 21. Jahrhundert Friede, Freiheit und Menschenrechte auch in ihrer Nachbarschaft zu etablieren“, stellte Markus Ferber, MdEP (Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament) in seinem Impulsstatement heraus. Den Menschen in den Umbruchsstaaten müsse in der angestammten Heimat eine Perspektive gegeben werden, um große Wanderungsbewegungen zu vermeiden. Die Arbeit der politischen Stiftungen könne hier vor allem mit Blick auf Demokratisierungsprozesse einen wichtigen Beitrag leisten.  

Die Frage, wer, wann und wohin migriere, ist laut Dr. Michael Griesbeck (Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) schwer zu beantworten. Allerdings seien bereits bestehende ethnische Communities Anziehungspunkte für Migrationswillige. Wünschenswert seien eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU und eine Anpassung der Mindeststandards für die Unterbringung von Asylbewerbern, die die einzelnen Länder nicht überfordern. Abschließend forderte er: „Wir brauchen europäische Solidarität in Asyl- und Migrationsfragen.“

„Soviel Sicherheit und Wohlfahrt wie in der EU gibt es sonst fast nirgends auf der Welt“, hielt Prof. Dr. Beate Neuss (Technische Universität Chemnitz) einleitend fest. Eine Hauptursache für Migration liegt für Neuss in den demokratischen Entwicklungen in den Ländern des südlichen Krisenbogens. Viele Menschen seien auf der Suche nach Lebenschancen, die in den Bedingungen der fragilen Staatlichkeit und den darauf resultierenden schwachen Wirtschaftsstrukturen nicht möglich seien. „Wir haben uns seit 2009 auf die Euro-Krise spezialisiert. Die Hauptaufgaben unserer Zukunft liegen woanders: An unseren Grenzen im Osten und im Süden.“

Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Jacobs University Bremen) konstatierte, dass politische Legitimation nach innen und nach außen in der Migrationspolitik nur schwer zu erreichen sei. Allerdings sei es zielführend, immer die Interessen der Aufnahme- und der Entsendeländer zu berücksichtigen. Die Grenzpolitik der EU dürfe sich nicht nur durch Aus- und Abgrenzung definieren, es müsse auch verstärkt auf gesteuerte Zuwanderung gesetzt werden. Mit Blick auf den Gedanken der Reziprozität, habe es Priorität, bei der Arbeitsbeschaffung anzusetzen und „die Institutionen für Migranten zu öffen, damit sie vollmündige Bürger werden.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion standen Fragen des aktuellen Krisenmanagements, der Demographie sowie der Gestaltung von Migration und Integration im Fokus.
In Kürze finden Sie an dieser Stelle einen ausführlichen Tagungsbericht.