Eine Delegation bayerischer Politiker bzw. Politikwissenschaftler bestehend aus dem ehemaligen Staatsminister. Dr. Otmar Bernhard, MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, sowie Alexander Radwan, MdL, Mitglied des Ausschusses für Bundes  und Europaangelegenheiten, sowie Dr. Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, hielt sich vom 5. bis 7. Dezember 2012 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt des Kontakt-  und Dialogprogramms standen dabei die Bewältigung der aktuellen Krise innerhalb der Eurozone sowie die angespannte Lage im Mittleren Osten.

Während eines Arbeitsfrühstücks mit Matt Rooney, früherer US Generalkonsul und derzeit Deputy Assistant Secretary for Western Hemisphere Affairs im US Außenministerium, sowie Prof. Daniel Hamilton und Ambassador Andras Simonyi vom Center for Transatlantic Relations der John Hopkins University/SAIS, informierte sich die HSS-Delegation zu Beginn ihres Besuchs über die Perspektiven transatlantischer Kooperation nach den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen.

Alle drei Referenten betonten in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit intensivierter Wirtschaftskontakte zwischen Europa und den USA, insbesondere durch die Aufnahme von Verhandlungen zu einem umfassenden transatlantischen Freihandelsabkommen. In diesem Kontext wurde auch auf das aktuell zwischen der EU und Kanada verhandelte Wirtschaftsabkommen verwiesen, welches als Grundlage dienen könne. "Wir verfolgen diese Verhandlungen zwischen Brüssel und Ottawa sehr aufmerksam", so Matt Rooney.

Der republikanische Congressman Steve King aus Iowa, u.a. Mitglied des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, ging in seinem Gespräch mit den bayerischen Politikern insbesondere auf die haushalts- und steuerpolitischen Herausforderungen der USA, v.a. im Rahmen des so genannten "fiscal cliff", ein. Congressman King wandte sich dabei klar gegen jedwede Steuererhöhungen und forderte demgegenüber einschneidende Ausgabenkürzungen, um die US Staatsverschuldung zu reduzieren. Diese signifikante Position sei aber mittlerweile selbst innerhalb des republikanischen Caucus im Repräsentantenhaus umstritten, wie King anmerkte.

Darüber hinaus traf die HSS Delegation auch mit Congressman Jim Sensenbrenner, Republikaner aus Wisconsin, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Sensenbrenner, Mitglied des Justizausschusses, informierte sich insbesondere über die europapolitischen Prioritäten der deutschen Bundesregierung und analysierte im Gegenzug die Hintergründe und Ursachen der Wahlniederlage von Mitt Romney im US-Präsidentschaftswahlkampf.

Im US Finanzministerium erörterten die bayerischen Politiker mit Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia, die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen innerhalb der Eurozone. MdL Radwan unterstrich hierbei die fundamentale Bedeutung einer verschärften internationalen Bankenregulierung, um künftig das Risiko von globalen Wirtschafts- und Finanzkrisen zu minimieren. Radwan forderte zudem eine enge Abstimmung zwischen Europa und den USA. Die Finanzkrise 2007/2008 habe in den USA begonnen, und ein Zusammenbruch wie Lehman Brothers sei in Zukunft nur durch eine stärker koordinierte transatlantische Reglementierung und Regulierung zu verhindern.

Bei einem Gespräch im US-Außenministerium mit Kathleen Doherty, Deputy Assistant Secretary of State for European Regional Affairs and Western Europe, erläuterten die bayerischen Politiker die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung und unterstrichen die grundlegende Bedeutung einer strikten Haushaltskonsolidierung sowie von Strukturreformen für die Stabilisierung bzw. langfristige wirtschaftliche Erholung der Krisenländer. Kathleen Doherty erläuterte im Gegenzug die aktuelle Politik der Obama-Administration vis à vis Russland sowie dem Nahen und Mittleren Osten.

Abschließend sprachen der ehemalige Staatsminister. Dr. Bernhard und Alexander Radwan bei einer Diskussionsveranstaltung der Hanns Seidel Stiftung vor über 30 amerikanischen Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft zur aktuellen politischen Situation in Deutschland bzw. in der Eurozone. Dr. Bernhard unterstrich dabei die starke Führungsrolle und persönliche Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel und äußerte sich optimistisch darüber, dass die CSU bei den im Herbst 2013 anstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit der Sitze zurückgewinnen könne. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Bernhard auch auf die ausgesprochen positive wirtschaftliche Lage in Bayern und Deutschland.