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Die Wahlen zur 5. Staatsduma der Russischen Föderation

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommision, Wladimir Tschurow, zwischen Prof. Ursula Männle und Dr. Gabriele Stauner (2. u. 4. v.l.)

Anlässlich der russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember 2007 führte die Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung ein mehrtägiges Informationsprogramm in der russischen Hauptstadt durch, an dem von deutscher Seite die stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Ursula Männle, MdL, die Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner, die Landtagsabgeordneten Manfred Ach und Günter Gabsteiger sowie Ludwig Mailinger, Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen, teilnahmen. Von einer Akkreditierung der Delegation als internationale Wahlbeobachter wurde abgesehen, nachdem die OSZE ihre Wahlbeobachtermission aufgrund gravierender Differenzen mit der russischen Wahlbehörde abgesagt hatte.

Nach einem Briefing mit dem Deutschen Botschafter Dr. Walter Jürgen Schmid über aktuelle politische Entwicklungen in Russland standen am ersten Tag Gespräche in der Staatsduma auf dem Programm. Alexandra Buratajewa, Mitglied der Mehrheitsfraktion ?Einiges Russland?, begründete die große Unterstützung für Präsident Putin mit der spürbaren Stabilisierung in Politik und Wirtschaft. Während die neunziger Jahre als Alptraum im kollektiven Gedächtnis der russischen Nation verankert seien, komme der Aufschwung der letzten Jahre inzwischen auch in den Regionen an. Diese allenthalben beschworene Stabilisierung sei aber nur, so Sergej Baburin, Vize-Präsident der Staatsduma und Vorsitzender der rechtskonservativen Partei "Volksunion", durch grobe Demokratieverletzungen erreicht worden. Die Regierungspartei "Einiges Russland" charakterisierte er als politisches Kartell loyaler Beamter und Unternehmer, das die anstehenden Wahlen in ein Referendum über Putin umgestalte und die Wähler zur Stimmabgabe für "Einiges Russland" nötige. Durch die Spitzenkandidatur Putins habe sich Russland von der Weiterentwicklung des Mehrparteiensystems abgewendet.

In der Staatsduma mit Oleg Utkin (Bildmitte)

Oleg Utkin, stv. Leiter der Parlamentsverwaltung, erläuterte Aufgaben und Struktur des Duma-Apparates und betonte die Professionalität der technischen Unterstützung der Mandatsträger. In Anerkennung der Verdienste der Hanns-Seidel-Stiftung für den deutsch-russischen parlamentarischen Dialog lud er die bayerische Delegation in den Ehrensaal der Staatsduma zum Mittagessen ein.

Ein gelassenes Fazit des zu Ende gehenden Wahlkampf zog Alexander Babakow, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratisch orientierten Partei "Gerechtes Russland". Seine Partei definiere sich als konstruktive Opposition und wolle das politische Monopol der Partei der Macht brechen. Inhaltliche Schwerpunkte seien einerseits sozialpolitische Initiativen sowie andererseits ein verstärkter Kampf gegen die ausufernde Korruption. Aus Sicht der außerparlamentarischen Opposition könne von freien und fairen Wahlen keineswegs gesprochen, wie Nikita Belych, Vorsitzender der "Union der Rechten Kräfte" eindrucksvoll belegte. Die anfängliche Unterstützung für Putin durch die "Union der Rechten Kräfte´" sei ein Fehler gewesen, unter Putin entferne sich Russland zusehends von Europa und westlichen Demokratiestandards wie Bürgergesellschaft, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Der lange Tag endete in informeller Runde mit dem neuen Ständigen Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitrij Rogosin. Er skizzierte ausführlich die gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Afghanistan und Kosovo und gab zu erkennen, dass er die zivilen Mechanismen des internationalen Krisenmanagements für ein prioritäres Thema im NATO-Russland-Rat halte.

Die Delegation mit Abgeordneten der Partei "Gerechtes Russland"

Für die russische Wahlkommission verlief der Wahlkampf ruhig und weitgehend ohne Gesetzesverstöße. Wladimir Tschurow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, und Igor Borisow, eines der 15 Mitglieder der Wahlkommission, sahen keine Ansatzpunkte für Beanstandungen durch die internationalen Wahlbeobachter und zeigten sich enttäuscht über die Absage der OSZE-Mission, die sie dem Druck der USA und deren antirussischer Politik zuschrieben. Trotz dieser aktuellen Verstimmungen sei die russische Wahlkommission an einer langfristigen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen interessiert und rechne dabei auch mit der Unterstützung durch die deutschen politischen Stiftungen.

Auf den Widerspruch zwischen schönen Worten und unschönen Taten der russischen politischen Elite wies Boris Nemzow, Spitzenkandidat der "Union der Rechten Kräfte", hin. Unter Putin sei Russland in allen wesentlichen Parametern der inneren Entwicklung im internationalen Vergleich zurückgefallen. Er forderte den Westen auf, diese Fehlentwicklungen zur Kenntnis zu nehmen, und beispielsweise durch eine restriktivere Visumvergabe für russische Entscheidungsträger die Umsetzung demokratischer Standards anzumahnen. Im Zuge des Wahlkampfes sei es zu massiven Übergriffen auf die Opposition gekommen, wovon Denis Bulinow, Geschäftsführer der Bewegung "Vereinigte Bürgerfront", beredtes Zeugnis ablegte. Die Verhaftung des Vorsitzenden der Bewegung, Garry Kasparow, illustriere die fehlende Neutralität des Staatsapparates. Die staatlich kontrollierten Medien würden diese Vorgänge der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Zugleich gab Denis Bulinow allerdings zu, dass die große Mehrheit der russischen Gesellschaft auch ohne die Medienblockade nicht für die politischen Ideen der Opposition zu gewinnen sei.

Gespräch mit Nikita Belych (links im Bild)

Interessante Einblicke in ihre journalistische Tätigkeit gaben die deutschen Medienvertreter Britta Hilpert, Moskauer Studioleiterin des ZDF, und Johannes Voswinkel, Korrespondent der "Zeit". Sie sahen viele Entwicklungen in Russland mit kritischem Auge, hielten jedoch auch positive Impulse durch das anhaltende Wirtschaftswachstum für möglich. Insgesamt sei der Westen gut beraten, auf die bisweilen scharfen Töne aus Moskau gelassen zu reagieren und die Prinzipien und Werte, die er von anderen Staaten fordere, auch selbst vorzuleben.

Die Wahlergebnisse selbst brachten keine Überraschungen. Mit der 2/3-Mehrheit für "Einiges Russland" und dem Parlamentseinzug der abgeschlagenen Parteien Kommunisten, Liberaldemokraten und "Gerechtes Russland" war allgemein gerechnet worden. Entsprechend nüchtern und unspektakulär war auch die Stimmung in der Zentralen Wahlkommission, wo sich die bayerische Delegation am Wahlabend über die Stimmauswertung informierte. Die Konsequenzen aus diesem Resultat analysierte am nächsten Tag Prof. Tatjana Parchalina, stv. Direktorin des Forschungsinstituts für Gesellschaftswissenschaften. In der Innenpolitik sah sie Entwicklungstendenzen zu einem Parteiensystem, in dem eine Partei, umgeben von mehreren kleinen Parteien, unangefochten regiere. In der Außenpolitik bleibe Russlands Kurs ambivalent. Der vormalige unbedingte Willen zur Integration in internationale Organisationen weiche neuerdings einer zunehmenden Konkurrenz zum Westen, die allerdings nicht in offene Konfrontation umschlage. Die Kooperation in strategischen Fragen gehe einher mit dem Ausblenden der westlichen Kritik an den demokratischen Defiziten. Ein abschließendes Mittagessen mit Prof. Bernd Bonwetsch, Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Moskau, rundete das intensive Gesprächsprogramm ab.