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Auf dem Weg zum neuen EU-Vertrag – Perspektiven nach der Regierungskonferenz

Der Gesandte in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, Dr. Klemens H. Fischer

Am 18. Oktober 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den neuen "Vertrag von Lissabon" einigen können, der den zweijährigen Stillstand nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden beenden soll. Einige massiv vorgebrachten Forderungen und "rote Linien" mussten jedoch noch ausdiskutiert werden: Polen ist es demnach gelungen, den sogenannten Kompromiss von Ioannina mit aufzunehmen, welcher es ermöglicht, Entscheidungen durch eine Minderheit von Mitgliedstaaten zu blockieren. Italien hat einen zusätzlichen Sitz im Europaparlament erhalten und das Vereinigte Königreich weitreichende Ausnahmen im Bereich von Justiz und Inneres. Das Vereinigte Königreich und Polen sind ebenfalls von der Grundrechtcharta ausgenommen.

Die Aufmerksamkeit wendet sich nun der Ratifizierung zu, da einige Länder unter Druck stehen, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten. Im Rahmen der mit der Europa-Union Deutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU sollte diskutiert werden, welche Schritte vollzogen werden müssen, damit der Vertrag nach seiner offiziellen Unterzeichnung am 13. Dezember 2007 auch planmäßig am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Eine vollständige Ratifizierung des Vertrags ist bis zu den Europawahlen 2009 vorgesehen.

Der Gesandte in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, Dr. Klemens H. Fischer, betonte in seinem Einführungsvortrag die Rekordzeit, in der nach dem Mandat vom Juni 2007 das neue europäische Regelwerk in Lissabon abgeschlossen wurde  und umriss die Erneuerungen des Reformvertrags bezüglich der institutionellen Veränderungen, der Änderungen in Zusammenhang mit Fragen der Demokratie und Bürgernähe sowie den Änderungen bei prioritären EU-Politikbereichen, wie Energie und Umwelt.

Die Diskussionsteilnehmer

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, betonte in der durch Markus Russ, Leiter der Verbindungsstelle Brüssel, moderierten Podiumsdiskussion, dass dieser Vertrag als großer Fortschritt zu werten sei, da er die EU handlungsfähiger mache und ihr ermögliche, ihre globale Rolle nun besser wahrzunehmen. 27 Länder mit ihren verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, nannte er eine großartige Leistung bei der viel Professionalität auf der Verhandlungsebene zum Tragen kam. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Deutschen Ratspräsidentschaft und der Deutschen Bundeskanzlerin. Als große Herausforderung für die Zukunft müsse Europa nun auch vom Kopf in das Herz transferiert und Europäische Identität sowie Akzeptanz gestärkt werden, damit den Bürgern bewusstwerde, wozu und warum diese jahrelangen Debatten notwendig waren.

Für Elmar Brok, MdEP, Mitglied des Vorstands der EVP-ED Fraktion im EP, ist es wichtig, dass mit dem Reformvertrag nun das Mitentscheidungsverfahren als Regelverfahren eingeführt worden ist, da es die EU demokratischer macht. Die Kommission wird sich dadurch stark verändern - ihre völlige Unabhängigkeit wird es nicht mehr geben, da auch sie nun in den Meinungsbildungsprozess miteingebunden ist. Eine große Herausforderung sah Brok in der richtigen Besetzung des Postens des sogenannten "EU-Außenministers" und sagte voraus, dass es hierum noch viele Diskussionen geben wird. Abschließend sprach er sich im Hinblick auf 23 Jahre geleisteter europäischer Aufbauarbeit für eine längere Konsolidierungsphase aus.

Jo Leinen, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, nannte es eine Niederlage, dass die Idee der Verfassung nicht verwirklicht werden konnte. Dank der Deutschen Ratspräsidentschaft habe man jedoch die Substanz retten können, aber "aus dem Schwan, sei nur ein hässliches Entlein" geworden. Bei der Ratifizierung müsse die Politik nun Kreativität beweisen. Denn was juristisch undenkbar sei, könne die Politik oftmals möglich machen, schmunzelte er mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass auch Bayern das Grundgesetz nicht anerkannt hätte. Auf die Frage, was passieren würde, wenn nun doch noch ein Land aufgrund des Referendums "Nein" sagt, konnte auch er keine Antwort geben. Darüber, dass ein solcher Vorfall jedoch mit aller Kraft verhindert werden müsse, waren sich alle Podiumsteilnehmer einig.

Grußworte sprachen Georg Becker, Stv. Vorsitzender des Verbandes Brüssel der Europa-Union Deutschland e.V. und Stephan Thalhofer, Friedrich-Ebert-Stiftung.