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21. Internationale OK-Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau

Tagungsleiter Ludwig Mailinger im Gespräch mit dem Moskauer Polizeipräsidenten, Generaloberst Wladimir Pronin (l.)

Wie die verheerenden Bombenanschläge in Madrid (2004) und London (2005) unter Beweis gestellt haben, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der mit ihm vielfältig verflochtenen Organisierten Kriminalität (OK) eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Erkenntnisse nationaler und internationaler Polizeiorganisationen deuten darauf hin, dass die OK ihre Organisationsstrukturen in den vergangenen Jahren weltweit erheblich ausbauen konnte und mancherorts bereits symbiotische Verbindungen mit terroristischen Elementen eingegangen ist. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den jungen Demokratien Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind nach wie vor auch durch den Versuch krimineller Organisationen bedroht, Einfluss auf Politik, Staat und Gesellschaft zu gewinnen.

Im Rahmen dieser Fachtagung vom 9. bis 11. Juli 2007 mit Teilnehmern aus Deutschland, Russland, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Tschechien, der Ukraine und Ungarn sowie einem Vertreter des Rates der EU aus Brüssel wurden daher das Bedrohungspotential und die Bedrohungsformen von OK und internationalem Terrorismus analysiert und die Bekämpfungsmöglichkeiten über die Ländergrenzen hinweg diskutiert. Dabei lag ein besonderer Schwerpunkt auf der Intensivierung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Eröffnung der Tagung durch Dr. Uhl, W. Pronin und Dr. Schmidbauer

Zahlreiche hochrangige Polizeiexperten sowie mit polizei- und sicherheitspolitischen Fragen befasste Parlamentarier aus den genannten Ländern nahmen an dem zweitägigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch teil. Die deutsche Seite wurde u.a. vom Münchner Polizeipräsidenten Dr. Wilhelm Schmidbauer, den Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses Dr. Hans-Peter Uhl und Stephan Mayer, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Jakob Kreidl, sowie dem Direktor des Instituts für Terrorismusforschung in Bonn, Rolf Tophoven, repräsentiert, Russland u.a. durch den Polizeipräsidenten von Moskau, Generaloberst Wladimir Pronin, den Dumaabgeordneten aus dem Innenausschuss, Dr. Dmitrij Rogosin, und mehrere Polizeigeneräle wie Generalmajor Alexander Janewskij vom Staatlichen Komitee für die Drogenbekämpfung. Weitere Teilnehmer waren Vanio Tanov, General und Leiter des nationalen Dienstes zur OK-Bekämpfung in Bulgarien, sowie der ehemalige Stv. Verteidigungsminister Kroatiens, Kresimir Cosic, MP, und der ehemalige slowakische Verteidigungsminister Juraj Liska, MP.

Blick in den Tagungsraum im Savoy-Hotel

Schwerpunktthemen der eineinhalbtägigen Konferenz waren die weltweite Ausbreitung des Terrorismus und die Möglichkeiten zu seiner Eindämmung sowie der Kampf der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die den Demokratisierungsprozess dieser Länder immer noch gefährdet. Übereinstimmend betonten alle Referenten die Unverzichtbarkeit einer stetigen Erweiterung und Vertiefung der internationalen Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung. So enthält das Schengener Fahndungssystem bereits 17 Millionen allen beteiligten Staaten zugängliche Personen- und Sachdaten. Ebenso sind laufende persönliche Kontakte wichtig, die z.B. zwischen Deutschland und Russland über den Verbindungsbeamten der Bundespolizei an der deutschen Botschaft in Moskau unterhalten werden. Ein neues Gefährdungspotenzial im internationalen Terrorismus bilden spätestens seit den Anschlägen von London im Juli 2005 die sog. "home-grown" Terrroristen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von Hass gegen das Land, in dem sie seit Jahren leben, erfüllt sind.

Christian Bretz, Deutsche Botschaft, Dr. Schmidbauer und Generaloberst Pronin vor dem Danilow-Kloster

Hier können laut dem Münchner Polizeipräsidenten Dr. Schmidbauer einerseits vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Polizei und muslimischen Organisationen helfen, andererseits sollten aber auch möglichst viele der radikalen "Gefährder" und Hassprediger in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Als weitere Erkenntnis konnte aus den Referaten von Politikern und hochrangigen Polizeibeamten der ost- und südosteuropäischen Staaten die wachsende Verbindung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gewonnen werden. Hierauf verwies auch der Terrorismusforscher Rolf Tophoven, der in seinem Referat die Finanzquellen der islamistischen Terroristen aufdeckte.

Die Fortsetzung dieser Tagungsreihe der Hanns-Seidel-Stiftung zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität nach fast vierjähriger Pause verlief entsprechend den Ergebnissen und den gebotenen Möglichkeiten zum internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch sehr erfolgreich, denn es zeigte sich, dass hier in vielen Bereichen wachsender Gesprächsbedarf auf internationaler Ebene besteht.