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Chinesische Parlamentarier informieren sich über umweltpolitische Entwicklungen

Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Chinesische Parlamentarier aus den Volkskongressen verschiedener Provinzen besuchten vom 2. bis 9. Juli 2007 die Bundesrepublik Deutschland. Die 10 Personen umfassende Delegation unter Leitung des stv. Generalsekretärs des Volkskongresses der Autonomen Region Ningxia, Yao Wenming, informierte sich in Deutschland zum Thema "Ökologische Herausforderungen im 21. Jahrhundert: Umweltpolitische Strategien, Konzepte und Maßnahmen". Die chinesischen Abgeordneten kommen aus den westchinesischen Provinzen Guizhou und der Autonomen Region Ningxia, aus Hubei in Mittelchina sowie aus der Provinz Fujian in Südchina.

Im Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde die Umweltpolitik der Bundesregierung thematisiert. Klima und Energie, eine ökologische Industriepolitik sowie eine umweltverträgliche Mobilität, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Stärkung des Umweltrechts sind grundlegende Komponenten der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die bis zum Jahre 2020 angestrebten klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert und auf eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz ausgerichtet, erklärte Dr. Karsten Sach, Leiter der Abteilung Internationale Zusammenarbeit im BMU.

Mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten thematisiert. Die stv. Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Die Linke) skizzierte die Arbeit des Ausschusses. Gemeinsam mit Angelika Brunkhorst (FDP), Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Josef Göppel (CSU) wurden am Beispiel "Ausstieg aus der Atomenergie" die Meinungsunterschiede der Parteien verdeutlicht und kontroverse Positionen bezogen. Die Bundestagsabgeordneten informierten sich über das Wahlverfahren des chinesischen Parlamentes und über die Situation der ländlichen Bevölkerung in China.

Erläuterung der Funktionsweise der Pflanzenkläranlage in Ostritz-St. Marienthal

Bürgerengagement und zivilgesellschaftliche Einflussmöglichkeiten im Bereich des Umweltschutzes waren Gegenstand des Gesprächs beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Antje von Broock, Leitung Internationale Umweltpolitik, sprach über die Entwicklung, Struktur und Etat des BUND. Die inhaltlichen Aktivitäten wurden am Beispiel "Energie und Klimaschutz" ausgeführt. Aus aktuellem Anlass wurde hier auch das ökonomische Instrument des Emissions-Zertifikatehandels näher beleuchtet.

In der am östlichen Rand Deutschlands gelegenen energieökologischen Modellstadt Ostritz-St. Marienthal (Sachsen), dem ehemaligen "Schwarzen Dreieck", informierte Bürgermeister Friedrich Tschirner die chinesischen Parlamentarier über die Veränderungen seit der Wende und die lokale ökonomische und ökologische Entwicklung. Steffen Blaschke vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal führte durch einige ökologische Modellprojekte. Die Pflanzenkläranlage sowie die dezentrale Wasserkraftanlage (mit Fischtreppe) stießen auf das besondere Interesse der Besucher. Die in Ostritz-St. Marienthal benötigte Energie wird aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse (Biomasse-Heizkraftwerk) gewonnen.

Sachsen war nach Bayern das zweite Land, das ein Bündnis von Wirtschaft und Staat für den Umweltschutz einführte. Dr.-Ing. Katrin Gläser vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und Dr. Cornelia Ritter, IHK Dresden, referierten über die "Umweltallianz Sachsen". Das umweltpolitische Kooperationsprojekt zwischen der Staatsregierung und der sächsischen Wirtschaft trägt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und gleichzeitig zur Entlastung der Umwelt bei. Bei einem Besuch der Stadtentwässerung Dresden GmbH, einem Mitglied der Umweltallianz Sachsen, berichtete Michael Krenz anhand der Kläranlage Dresden-Kaditz über Anstrengungen und Nutzen der Einführung eines Umwelt-Managementsystems sowie der Umwelterklärung EMAS.

Begehung des Biomasse-Heizkraftwerks in Ostritz

Im Bayerischen Landtag empfing Prof. Ursula Männle, MdL und stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung die chinesischen Parlamentarier. Gemeinsam mit Klaus Schütt, Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz referierte sie zum Thema "Umweltschutz und Entwicklung ländlicher Räume".

In der Hanns-Seidel-Stiftung erläuterten der Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf und Willi Lange, Leiter des Chinareferates, die Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung. Witterauf erklärte, dass China für die Hanns-Seidel-Stiftung ein bedeutender Projektstandort bleibe. Yan Zengfu, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Ressourcen des Volkskongresses der Provinz Hubei, resümierte: "Neben der konkreten Projektarbeit ist der Dialog auf unterschiedlichen Ebenen von großer Bedeutung. Er schafft Vertrauen und gibt wichtige Denkanstöße." Der Delegationsleiter Yao Wenming erklärte, dass man sich durch den kurzen, jedoch sehr effektiven Aufenthalt in Deutschland einen Eindruck verschaffen konnte. "Die Delegationsreise war informativ und nützlich für unsere Arbeit in China. Ich fühle mich inspiriert und die konkreten Beispiele geben mir viele Anregungen für meine Arbeit."