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"Globalisierung als Chance – nicht als Risiko sehen?"

Claudia Dörr

lautete die Kernthese der Generaldirektorin im deutschen Ministerium für Wirtschaft und Technologie, Claudia Dörr, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Eine Globalisierungsstrategie für die EU", die die Hanns Seidel Stiftung in Kooperation mit dem European Policy Center und der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) am 26. Juni 2007 in Brüssel organisiert hatte. Als "Global Player in der ersten Riege" sei die EU der geeignete Akteur, um im Prozess der Globalisierung die Führung zu übernehmen, sie müsse allerdings unbedingt wettbewerbsfähig bleiben, während die Trennlinien zwischen Innen- und Außenpolitik Stück für Stück verschwinden.

Claudia Dörr, eröffnete die Veranstaltung mit einem chinesischen Sprichwort: Wenn der Wind des Wandels weht, reagieren einige, indem sie Mauern errichten, um sich gegen die Böen zu schützen, während andere Windmühlen bauen. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe sich für Windmühlen entschieden, indem sie die Globalisierung als Chance und nicht als Gefahr auffasste. 

Dieser Wind des Wandels ist überall spürbar: bei den neuen Wirtschaftsmotoren China und Brasilien, immer neuen Sicherheitsrisiken und auch bei Problemen mit Einwanderung und Integration. Die Geschwindigkeit des Wandels sei schneller als je zuvor – und die Windmühlbauer sehen daher zunehmend mehr Chancen. 

Dörr erläuterte die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im Frühjahr den positiven Effekt der Globalisierung bestätigt habe: die zunehmenden internationalen Handelsbeziehungen hätten einen generell positiven Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im eigenen Land sei nicht von der weltweiten Öffnung der Märkte bedroht. Europa sei nun in der Position den Globalisierungsprozess zu beeinflussen und zu modellieren. Nationalstaaten könnten dies definitiv nicht im Alleingang, denn um Resultate zu erbringen, müsse die EU mit anderen Blöcken und interessierten Parteien zusammenarbeiten. 

Zu diesem Zeitpunkt besitze die EU eine überwältigende Wirtschaftskraft und den Binnenmarkt, diese handelspolitische Hebelwirkung sei verbunden mit der globalen Verantwortung als Hauptgeber von Entwicklungshilfe. Außerdem stehe die EU den USA als Akteur in weltweiten Friedensinitiativen in nichts nach. Aus diesen Gründen sei die EU ein "First-class Global Player" - ideal um eine Führungsrolle im Globalisierungsprozess einzunehmen. 

Nichtsdestotrotz wird sie wettbewerbsfähig bleiben müssen, wenn die Trennlinien zwischen Innen- und Außenpolitik Stück für Stück verwischen. – ein Umstand, dem sich die Europäische Kommission im Herbst in seiner Fünfjahresbewertung der EU Binnenmarkts- und Außenhandelspolitik widmen wird. Der Bericht der Kommission wird im Wesentlichen feststellen, dass, während die EU für viele Firmen immer noch als attraktivste Wirtschaftsregion gilt, der Druck weiterhin nach vorne zu streben bestehen bleibt. Indem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftsbeziehungen vereinfacht werden und mehr Anreize für Innovation geschaffen werden, soll dieser Prozess vorangetrieben werden. 

Claudia Dörr vertrat die Meinung, dass die EU unter zu einem zu straffen Regime staatlicher Unterstützung leide, welches sie in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen Ländern versetze, wo staatliche Unterstützung flexibler sei. Es sei daher besonders wichtig, dass Firmen auf höchster Ebene in der Union frei konkurrieren können und sich nicht von Überregulation behindert fühlten. 

Ebenso brauchen europäische Firmen vollen Zugang zum Weltmarkt, nicht zuletzt indem sie die aktuelle Runde von Welthandelgesprächen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Während diese Gespräche fortgeführt werden, sollen zunächst eine Reihe von bilateralen Handelsabkommen ausgehandelt und solche Entwicklungen auch weiterhin gefördert werden.  Dörr betonte, dass die Hoffnung auf eine weltweite Vereinbarung nicht aufgegeben werde soll. Sie unterstrich noch einmal, dass Globalisierung viel mehr als nur Wirtschaft und Handel betrifft. Die Wirtschaft sei der Grundpfeiler, aber Globalisierung umfasse ebenso die Umwelt und soziale Standards.