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Ukraine: Mehrheit der Bevölkerung für einen EU-Beitritt

Dr. Vyacheslav Kyrylenko

"Die Ukraine ist ein untrennbarer Teil von Europa, denn sie teilt mit Europa eine jahrhundertlange Geschichte." Diesen Standpunkt vertrat der Parteivorsitzende der ukrainischen Partei "Unsere Ukraine", Dr. Vyacheslav Kyrylenko, bei einem Pressegespräch der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel am 27. Juni 2007. Mit ausgewählten Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Ukraine sprach er über die momentane innenpolitische Situation in der Ukraine sowie über die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union.

Kyrylenko betonte, dass eine Erweiterungsperspektive für die Ukraine wesentlich sei, um die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Die im wirtschaftlichen, sozialen und Verwaltungsbereich anstehenden Reformen lägen jedoch in den Händen und der Verantwortung der Ukrainer selbst. Die Beitrittsperspektive sieht Kyrylenko auch nach dem letzten EU-Gipfel nicht gefährdet. Er bringe den Problemen, die im Zusammenhang mit zukünftigen Erweiterungen auf dem Gipfeltreffen diskutiert wurden, Verständnis entgegen; eine Perspektive eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine sei jedoch seiner Ansicht nach noch immer gegeben.

Einer "scheinbaren Trennung" des West- und Ostteiles der Ukraine widersprach Kyrylenko, da immerhin 80% der ukrainischen Bevölkerung hinter einer EU-Mitgliedschaft stünden. Ein Beitritt sei das Ziel aller politischen Kräfte; dies würde im nationalen Parlament im Fall von manchen politischen Kräften jedoch all zu leicht in Vergessenheit geraten, so Kyrylenko. 

Dr. Kyrylenko beim Gespräch mit den Journalisten

Bezüglich der schwierigen, innenpolitischen Lage der Ukraine stellte er den politischen Entschluss zu Neuwahlen im Herbst 2007 als notwendig dar. Kyrylenko, der zwischen September 2005 und August 2006 Vizepremierminister der Ukraine war, wies darauf hin, dass das ukrainische Volk darauf vertrauen können solle, dass die Regeln der Verfassung eingehalten werden. Darüber hinaus sei die personelle Trennung von Wirtschaft und politischer Macht wesentlich für die Zusammenstellung des nächsten Parlaments; nur so könne man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Um "gleiche Fehler" der demokratischen Kräfte in Zukunft zu vermeiden, stellte Kyrylenko fest, dass "Unsere Ukraine" eine geschlossene Position mit dem politischen Block von Julia Timoschenko bilde. Die beiden Parteibündnisse würden nach den Wahlen entweder koalieren und eine Parlamentsmehrheit oder eine geeinte Opposition bilden. Für die Partei "Unsere Ukraine" sei es nun wichtig, die beiden kürzlich getroffenen Abkommen mit der EU zur Visaerleichterung und Rückübernahme nach den Parlamentswahlen - mit technischer Unterstützung durch die EU - voranzutreiben.  

Abschließend zur Perspektive eines Beitrittdatums befragt machte Kyrylenko deutlich, dass nun hauptsächlich ein Signal von der EU ausständig sei. Ein finales Datum werde von der Geschwindigkeit der durchzuführenden Reformen und dem "ukrainischen Willen" hierzu abhängen. Entscheidend für die nahe Zukunft sei jedoch die Ansicht und Position der EU.