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Russische Parlamentarier zu Gast in München, Wildbad Kreuth und Berlin

Begrüßung in der Hanns-Seidel-Stiftung durch Dr. Peter Witterauf, links neben ihm Hans Raidel

Bereits seit acht Jahren lädt die Hanns-Seidel-Stiftung über ihre Verbindungsstelle in Moskau einmal jährlich Parlamentarier aus der Russischen Staatsduma zu einem einwöchigen Besuch nach München und Berlin ein, um ihnen Gelegenheit zum näheren Kennenlernen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und zu zahlreichen persönlichen Kontakten mit deutschen Politikern und Russlandexperten zu geben.

Nach wie vor tun sich demokratische und liberale Politiker und Parteien in Russland schwer damit, das Vertrauen der russischen Bürger in die demokratischen Institutionen wie Parlamente und Gerichte zu erwecken –  mehr trauen sie einem mit "starker Hand" innen- wie außenpolitisch auftretenden Präsidenten Wladimir Putin zu. Ein Ziel dieser Veranstaltung ist es daher stets, den russischen Gästen einen sachlichen Eindruck der Rollen von Parteien, Föderalismus, Parlamentarismus, Sozialer Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft in Deutschland zu vermitteln, die alle unverzichtbare Bestandteile der bundesrepublikanischen Erfolgsgeschichte sind.

Am Montag, den 11. Juli 2007  wurden die sieben Dumaabgeordneten, darunter Viktor Jelzow, Vertreter der Mehrheitsfraktion "Einiges Russland" und Stv. Vors. des Industrieausschusses, sowie Dmitrij Rogosin von der Oppositionsfraktion "Gerechtes Russland" und Mitglied des Sicherheitsausschusses, in der Hanns-Seidel-Stiftung von Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf begrüßt. Er betonte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, die über die  Bereiche  Wirtschaft und Politik weit hinausreiche. Bereits 1991, noch vor dem Ende der Sowjetunion, habe die Stiftung durch die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Moskau ihre Unterstützungsarbeit für die Demokratie in Russland begonnen. Daran anschließend erläuterte der Bundestagsabgeordnete Hans Raidel die Grundlagen des Erfolges der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU) als moderner Volkspartei in Deutschland.

In der Bayerischen Staatskanzlei bei Eberhard Sinner (4.v.l.)

Folgende weiter Gesprächstermine der russischen Abgeordneten schlossen sich bis zum 13.6. in München an: ein Besuch in der Bayerischen Staatskanzlei bei Staatsminister Eberhard Sinner, mit dem die Kooperation des Freistaats Bayern mit der Russischen Föderation erörtert wurde; Gespräche im Bayerischen Landtag mit dem Stv. Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Engelbert Kupka, und der Stv. Landtagspräsidentin, Staatsministerin a.D. Barbara Stamm, die die Rolle von Parlamentarismus und Föderalismus in Deutschland und Bayern darlegte; ein Vortrag des Bayerischen Finanzministers Prof. Dr. Kurt Faltlhauser über die Grundsätze und Ziele der Finanzpolitik des Freistaats Bayern sowie ein Gespräch mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber über Perspektiven der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation.

Am Dienstag, 12. Juni, diskutierten die russischen Parlamentarier zunächst mit dem Leiter der Internationalen Kommission der CSU, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, über "Stand und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen", ehe sie am Nachmittag und Abend im Bildungszentrum Wildbad Kreuth an einer deutsch-russischen Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Russland – quo vadis?" teilnahmen. 

Gespräch mit Erwin Huber (2.v.l.,), links hinter ihm Dmitrij Rogosin

Bei den Vorträgen und Diskussionen standen dabei die innere Entwicklung Russlands, die deutsch-russische Energiepartnerschaft und die Frage des zukünftigen Status des Kosovo im Vordergrund. Bei allen drei Themen kam das in den vergangenen Jahren enorm gestiegene Selbstvertrauen der russischen Politik in die wiedergewonnenen weltpolitische Rolle zum Ausdruck: Wenn der Westen Russlands Politik nicht akzeptiere, könne man auch enger mit anderen Partnern, etwa mit China in der Energiepolitik, zusammenarbeiten.

Erster Gesprächspartner in Berlin war am Donnerstag, 14. Juni, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, mit dem die russischen Parlamentarier intensiv über Russlands Bedeutung für Sicherheit und Stabilität in Europa diskutierten. Von beiden Seiten wurde hier betont, dass der russische Präsident Putin mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 nicht das Ziel hatte, einen neuen Konfrontationskurs mit der NATO anzukündigen, sondern Russlands Beharren auf eigenen sicherheitspolitischen Konzepten zum Ausdruck bringen wollte.

Besuch im Bundesverteidigungsministerium bei Christian Schmidt (2.v.l.)

Es folgte ein Gespräch in der Bundesgeschäftsstelle der CDU mit dem Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen, Klemens Moemkes, und dem Stv. Leiter des Bereichs Programme, Dr. Markus Ingenlath, über die "Leitlinien zukünftiger CDU-Politik".

Nachmittags waren die Dumaabgeordneten zu Gast im Deutschen Bundestag, wo sie zunächst mit dem Stv. Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, und im Anschluss daran mit mehreren Mitgliedern der deutsch-russischen Parlamentariergruppe über aktuelle Fragen der deutsch-russischen Beziehungen diskutierten. Beide Seiten brachten zum Ausdruck, dass auch auf parlamentarischer Ebene ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis in den bilateralen Beziehungen bestehe, wobei Christian Ruck, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion die Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen hierfür hervorhob.

Zum Abschluss des Informationsbesuches standen am 15. Juni noch Termine im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an. Matthias Graf von Kielmanseggg, Leiter des Stabes Politische Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben im Bundeskanzleramt, legte in seinem Referat die "Grundlinien der Reformpolitik der deutschen Bundesregierung" dar, wobei er die Besonderheiten der Konsensfindung innerhalb einer Großen Koalition hervorhob. Beim letzten Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Joachim Wuermeling, kamen noch einmal die in rasantem Wachstum befindlichen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sprache. Beide Seiten betonten dabei die herausragende Rolle Deutschlands innerhalb der EU als mit Abstand wichtigstes Wirtschaftspartnerland.

Mit diesem einwöchigen Besuch russischer Parlamentarier in Deutschland gelang es der Hanns-Seidel-Stiftung erneut, den intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen hochrangigen russischen und deutschen Politikern in einer Weise zu fördern, wie es nur durch derartig unmittelbare Begegnungen mit zahlreichen persönlichen Gesprächen und umfangreichen themenbezogenen Diskussionsrunden möglich ist.