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Gesellschaften im Wandel: Ein Thema für Deutschland und China

Die Delegation mit Ursula Männle im Plenarsaal des Bayerischen Landtags

Mit dem Ziel, sich einen Überblick zu verschaffen, wie in einer parlamentarischen Demokratie um politische Positionen gerungen wird, welche aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen derzeit in Deutschland geführt werden sowie der Intensivierung des politischen und akademischen Meinungsaustauschs befand sich vom 10. bis 18. Mai 2007 bereits zum zweiten Mal eine Delegation der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zu einem Informationsbesuch in Deutschland.

Der Besuch fand im Rahmen des Dialogprogramms "Transformation und institutioneller Wandel" statt, das die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit der Hochschule durchführt. Zentrales Thema der Reise war: "Gesellschaften im Umbruch: Neue Herausforderungen an die Politik".

Auftakt des Besuchs war München. Hier trafen die Professoren der Hochschule mit Mitgliedern der CSU-Grundsatzkommission zusammen. In den Gesprächen mit Prof. Ursula Männle, MdL, und Georg Rohleder, Vorsitzender der Jungen Union Oberbayern, sowie Georg Fahrenschon, MdB und stv. Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, standen der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms im Mittelpunkt. Prof. Ursula Männle und Georg Rohleder skizzierten das formelle Verfahren, den "Fahrplan zum Grundsatzprogramm" und die Motive des Parteivorstandes, ein neues Grundsatzprogramm zu initiieren: die fundamental veränderte weltpolitische Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Prozess der Globalisierung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Umwälzungen sowie die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und die hieraus resultierenden Konsequenzen für das Sozialsystem. Beide betonten, dass Grundsatzprogramme ihre Wirkung nach innen entfalten und primär der Mobilisierung der Parteimitglieder, der Förderung des innerparteilichen Diskussionsprozesses und der politischen Positionierung im Parteienspektrum dienen.

Im Deutschen Bundestag mit Hartmut Koschyk

Ähnlich in der Argumentation verlief auch die Begegnung mit Benjamin Mikfeld, Leiter der Abteilung Planung und Kommunikation beim SPD-Parteivorstand. Er stellte den Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms vor. Wie auch bei der CSU gaben die veränderten politischen Rahmenbedingungen den Anstoß für ein neues Grundsatzprogramm: die weltwirtschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt, neue soziale Fragen und nationalstaatliche Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung. Im Mittelpunkt steht die politische Gestaltung der Globalisierung. Wirtschaftlich geht es um Steigerung der Innovationsfähigkeit, der Förderung qualitativen Wachstums und sozialpolitisch um die Umgestaltung des Sozialstaates.

Im Deutschen Bundestag hob anschließend der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk, MdB, hervor, dass die Globalisierung keinen schicksalhaften Prozess darstellt, sondern die Aufgabe bestehe in der Gestaltung des Globalisierungsprozesses. Gesamtwirtschaftlich betrachtet resultieren aus der Globalisierung positive Effekte. Die Globalisierung erfordert aber eine engere Kooperation zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Gebieten. So sind bei Problemen globalen Ausmaßes lediglich multilaterale Lösungsansätze Erfolg versprechend.

Im Bundeskanzleramt mit Graf Matthias von Kielmannsegg

Weitere Stationen waren u.a. ein Besuch im Bundeskanzleramt. Hier erläuterte der Leiter des Stabes für politische Planung, Matthias Graf von Kielmannsegg, die Politik der Großen Koalition. Am Institut für Politische Wissenschaften der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg stand der Themenkomplex "Demokratie, Parlamentarismus und Parteien" im Mittelpunkt und in der Bundeszentrale für politische Bildung informierte sich die Delegation aus China schließlich noch über die Struktur, Ziele und die politikdidaktische Konzeption der Bundesbehörde.

 

Weitere Informationen

undefinedDie Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in China