Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Moskau
N.N. 
Tel.: +7 495 690-2807
Fax: +7 495 913-7002
E-Mail: moskau@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt 9. November 2016 – 17/2016 „Wir wollen Partnerschaft und keine Konflikte“
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Sonntag, 04. Dezember 2016 bis Freitag, 09. Dezember 2016

Kloster Banz

Forum der älteren Generation

Sonntag, 04. Dezember 2016 bis Dienstag, 06. Dezember 2016

Kloster Banz

Verbraucher: Aktuelles zum Verbraucherschutz

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Deutsche Delegation zu Besuch in Moskau

In der Staatsduma mit Viktor Alksnis (2.v.l.) und Christian Forstner (HSS, l.)

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete die Moskauer Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung ein Dialogprogramm zu den europäisch-russischen Beziehungen mit MdB Hans Raidel, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, und Staatssekretär a.D. Alfons Zeller, MdL, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags, sowie Judith Gebetsroithner, Mitglied des Kabinetts der EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner.

Nach einem Briefing durch Detlef Lingemann, Gesandter an der Deutschen Botschaft Moskau, stand eine Konferenz mit russischen Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten auf dem Programm. Raidel würdigte die historische Erfolgsgeschichte der EU, bevor er die aktuellen Globalisierungsherausforderungen angesichts eines starken Amerika und eines aufholenden Asien analysierte. Die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft fasste er mit den Themen Verfassungsprozess, Sicherung des Wirtschafts- und Sozialmodells sowie Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zusammen. Die Schlussfolgerung aus dieser Agenda könne nur lauten, dass es zu möglichst intensiven Beziehungen zu Russland keine Alternative gebe, wofür er das Bild vom gemeinsamen Boot benutzte.

Andrej Klimow, Mitglied im internationalen Ausschuss der Staatsduma, griff dieses Bild auf, gab jedoch zu bedenken, dass das Boot durchaus kentern könne. Er machte eine Entfremdung im Verhältnis Europa-Russland aus und verwies auf die zunehmend anti-europäische Stimmung in der russischen Gesellschaft. Der Einschätzung eines "Kalten Friedens" zwischen Europa und Russland setzte Judith Gebetsroithner die intensiven Kontakt- und Beziehungsnetze entgegen, die sie von "gelebten Beziehungen" sprechen ließ. In der sich anschließenden Diskussion zogen die Konferenzteilnehmer den Spannungsbogen zwischen Putins Rede im Reichstag 2001 und seiner kürzlichen Münchener Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz und kamen überwiegend zu dem Ergebnis, dass Russland und die EU heute in verschiedenen Wertewelten leben.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift "Russland in der Weltpolitik", erinnerte an die jahrhundertelange Diskussion über Russland als Teil Europas oder Asiens und wies darauf hin, dass die postsowjetischen Reformen ohne Verständigung über außenpolitische Ziele und Werte durchgeführt worden seien. Die entscheidende Bezugsgröße sei sowohl unter Jelzin als auch unter Putin das Streben nach Weltmachtstatus gewesen.

Hans Raidel, Alfons Zeller und Andrej Golowatjuk

Für Alfons Zeller ist die EU unbestritten eine Wertegemeinschaft, die auf Subsidiarität und Föderalismus fuße. In der Schlussdiskussion fasste Hans Raidel die internationalen Herausforderungen wie Migration, Terrorismus und Proliferation prägnant zusammen und ließ es mit Blick auf Russland nicht an deutlichen Worten fehlen. Nicht Großmachtrhetorik, sondern die innere Entwicklung und Verfasstheit entscheide über die Größe eines Landes, woraus als politische Schwerpunktthemen die Bereiche sozialer Frieden und Bildung abzuleiten seien.

Bei den politischen Gesprächen in der Staatsduma mit Viktor Alksnis, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS, Andrej Golowatjuk und Dmitrij Rogosin, beide Mitglieder des Sicherheitsausschusses, konzentrierte sich die deutsche Delegation auf Fragen der innenpolitischen Entwicklung Russlands und der sicherheitspolitischen Kooperation. Viktor Alksnis illustrierte seine These vom inneren Zerfall des Landes anhand der Beispiele Korruption, Verwaltungswillkür, sozialer Ungerechtigkeit und der Degeneration der Wehrdienstleistenden.

Im Gespräch mit Dmitrij Rogosin (Bildmitte)

Andrej Golowatjuk beschönigte ebenfalls nicht die innere Lage Russlands, ging jedoch rasch zur Kritik am sogenannten amerikanischen "Unilateralismus" über. Hans Raidel begegnete diesen Vorhaltungen mit Hinweisen auf die internationalen Beschlüsse zu Irak und Iran und machte deutlich, dass die NATO kein Angriffsbündnis sei.

Dmitrij Rogosin kritisierte die Bedeutungslosigkeit des Parlaments, bezeichnete die Wahlrechtsreformen als demokratischen Rückschritt und brachte den autoritären innenpolitischen Kurs mit der Angst der Nomenklatura vor Privilegienverlust und Strafverfolgung in Verbindung. Einflussreiche Kreise im Kreml schürten eine antiwestliche Stimmung, um mit konfrontativen Tönen Russland vom Westen zu isolieren und vor diesem Hintergrund eine dritte Amtszeit für Präsident Putin durchzusetzen. Putin sei zur Geisel seines eigenen Systems geworden, der allem und jedem mit Misstrauen begegne. Innere und äußere Konfrontationen könnten keineswegs ausgeschlossen werden, wie das gewaltsame Einschreiten gegen oppositionelle Demonstrationen zeige.

Diskussion mit Studenten und Institutsdirektorin Prof. Galina Woronenkowa

Die offizielle Regierungspolitik erläuterte anschließend Michail Jewdokimow, stellvertretender Direktor der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium. Er betonte die sich gut entwickelnden, partnerschaftlichen europäisch-russischen Beziehungen, woran auch das Konkurrenzverhältnis in der Wirtschaft nichts ändere. Hans Raidel pflichtete diesem positiven Statement bei und wünschte sich zusätzliche Impulse in den Bereichen Visa-Erleichterungen, Studentenaustausch, Kommunalpartnerschaften und Kulturveranstaltungen.

Das Dialogprogramm der deutschen Delegation sah ferner noch eine Diskussionsveranstaltung mit deutschsprachigen Studenten des Instituts für Publizistik vor. Mit den künftigen Journalisten vertieften die deutschen Referenten Fragen des europäischen Einigungsprozesses und der Rolle Deutschlands in der Weltpolitik.