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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Ungarns Rolle in der Europäischen Union

Viktor Orban

Am 11. April 2007 war der ehemalige ungarische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer und Vize-Premier, Viktor Orban, zu Gast bei der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel. Bei einem Pressehintergrundgespräch mit rund 20 Journalisten sprach er über die strategische Rolle Ungarns in der europäischen Energiepolitik und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten.

Dabei betonte er, dass Ungarn aufgrund seiner geografischen Lage und seiner hohen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen eine besondere Position in der Europäischen Union zukomme. Er forderte größere Einigkeit und Anstrengungen bei den Bemühungen der Mitgliedsstaaten eine kohärente und gemeinsame Energiepolitik auf europäischer Ebene zu schaffen, um so mittelfristig die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dabei zeigte er sich enttäuscht über die langsamen Fortschritte bei der gemeinsamen Energiepolitik und warnte vor einem Trend zu bilateralen Abkommen der einzelnen Mitgliedsstaaten mit Russland, da dies den Einfluss Russlands auf die angrenzenden Staaten vergrößern könnte.

Orban, der vier Jahre lang Ministerpräsident Ungarns war, wies darauf hin, dass Russlands ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie habe als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die größten Unterschiede sieht er bei den folgenden Werten: unabhängige Akteure in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren, öffentliche Transparenz, Wettbewerb im Gegensatz zu staatlichen Monopolen. Er machte deutlich, dass in Osteuropa keineswegs eine Russland-Phobie herrsche, die Osteuropäer aber das Verhältnis zu Russland nicht zuletzt aufgrund ihrer historischen Erfahrungen sehr realistisch sehen. Das träfe besonders in Bezug auf das Funktionieren der Wirtschaft zu, so Orban.

Innerhalb der EU sieht Orban die Rolle Ungarns derzeit geschwächt: Es fehle in Ungarn am demokratischen Geist. Zwar sind die demokratischen Institutionen vorhanden, allerdings könne Ungarn im Moment wenig zur Stärkung der EU beitragen. Viktor Orban forderte eine stärkere EU, besonders in den Bereichen Energie- und Außenpolitik.