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Umweltpolitisches Dialogprogramm in Moskau

Prof. Dr. Jurij Zypkin, Vizepräsident der Stiftung für Systemanalyse und sozialwirtschaftliche Aspekte, Prof. Wolfganf Schröppel, Franz Obermeier und Henning Kaul

Die Verbindungsstelle Moskau führte vom 25. bis 27. März 2007 ein umweltpolitisches Dialogprogramm durch, an dem von deutscher Seite Franz Obermeier, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages, Henning Kaul, Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages, sowie Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Schröppel, Vorstand der Energietechnischen Gesellschaft im VDE/Frankfurt, teilnahmen.

Die deutschen Experten referierten über effiziente Ressourcennutzung und vorausschauende Umweltpolitik in Deutschland und gingen besonders auf die jeweiligen Erfahrungen im Freistaat Bayern ein. Sie plädierten eindringlich dafür, Ökologie und Ökonomie nicht als Widerspruch zu begreifen, sondern Wachstumspotentiale durch neue Umwelttechnologien zu erkennen.

Für ihre offenen und deutlichen Worte ernteten sie die Zustimmung ihrer russischen Kollegen aus der Staatsduma und der Stadtduma, die unumwunden zugaben, dass Umweltschutz in Russland nicht zu den prioritären Politikfeldern gehöre. Gleichwohl steige gerade auf regionaler Ebene das Bewusstsein für eine nachhaltige Modernisierungspolitik und die regionalen sowie kommunalen Entscheidungsträger nähmen ihre Verantwortung zusehends ernst.

Henning Kaul überreicht Natalia Brinsa einen Bayern-Bildband und lädt die Ministerin nach München ein

Mit Blick auf internationale Urbanisierungstendenzen gab Prof. Peter Ebner, Architekturprofessor an der TU München und derzeit Gastprofessor in Moskau, den Städteplanern mit auf den Weg, dass Entfernungen heute nicht mehr ausschließlich in Kilometern gemessen würden, sondern zusehends im benötigten Zeitaufwand. Moderne Städteplanung orientiere sich an gemischten Stadtgebieten mit ausreichend Grünräumen, im Wohnungs- und Hausbau sei die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes entscheidend.

In der abschließenden Diskussion kritisierte der Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin, Moskauer Vorsitzender der Partei ?Jabloko?, die zentralisierte Energieerzeugung in Moskau mit der faktischen Monopolstellung der Energieunternehmen. Einen Ausweg aus dieser Fehlentwicklung sah er in entschlossenen Dezentralisierungsschritten.

Michail Logwinow, Vertreter des Freistaats Bayern in Russland, Prof. Schröppel, Wassilij Dupak, MdL Kaul, und die Abgeordneten Wladimir Alexejew, Nikolaij Tscherkassow, Nikolaj Koslow, Waldimir Dupak

Inneneinsichten in die energie- und umweltpolitischen Herausforderungen in Moskau gewährten der deutschen Delegation bei den anschließenden Gesprächsterminen sowohl Georgij Presnow, Vorstandsdirektor für technische Ausstattung und Umwelt des Unternehmens "Mosenergo", wie auch Natalja Brinsa, stellvertretende Umweltministerin der Regierung Moskau. Dabei illustrierte die deutsche Delegation die Vorreiterrolle Bayerns beim Umweltschutz in Deutschland und betonte, dass ein möglichst intensiver Erfahrungsaustausch zu den jeweiligen Schwierigkeiten und Lösungsansätzen in beiderseitigem Interesse sei.

Der abschließende Runde Tisch mit Abgeordneten des Moskauer Gebietsparlaments, das am 11. März neu gewählt worden war, diente der frühzeitigen Kontaktaufnahme mit den deutschen Kollegen. Die Anregung von MdL Kaul, im Programm der offiziellen Parlamentsbeziehungen zwischen Bayern und Moskau umweltpolitische Themen stärker zu gewichten, wurde von Wladimir Alexejew, erster stellvertretender Parlamentspräsident, und Wassilij Dupak, Vorsitzender des Umweltausschusses, bereitwillig aufgenommen.