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Bürokratieabbau – Die Wirtschaft befreien für mehr Wachstum in Europa!

Bundesminister Michael Glos

In Europa existieren rund 23 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Sie stellen potenziell einen der dynamischsten Wirtschaftssektoren dar, sind jedoch besonders von Überregulierung und Verwaltungsaufwand betroffen. Die Minister der Mitgliedstaaten stimmten am 18. Februar 2007 dem Vorschlag der Kommission zu, die durch derzeitige EU-Vorschriften verursachten Verwaltungslasten innerhalb der nächsten fünf Jahre um 25 % zu reduzieren.

Im Rahmen der Kooperationsveranstaltung mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU am 27. Februar 2007 äußerte sich Bundesminister Michael Glos zu den geplanten Maßnahmen für Bürokratieabbau in Deutschland und in der EU sowie zu deren Zukunftsperspektiven.

In seinem Vortrag setzte er vier Schwerpunkte: Zu einem sprach er allgemein über den Nutzen von Bürokratieabbau für den europäischen Binnenmarkt, zweitens über effizientere Rechtsetzung als einen der Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft, drittens über das Aktionsprogramm für Bürokratieabbau der EU-Kommission und schließlich über die geplanten Aktionen in Deutschland.

Konkret versteht der Bundeswirtschaftsminister unter Bürokratieabbau weniger unproduktive Verwaltungstätigkeit für Bürger und Unternehmen. Bei allen geplanten Maßnahmen müsse aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen. Durch konsequenten Bürokratieabbau könnten laut Kommissar Verheugen mittelfristige Wohlstandsgewinne von über 150 Mrd. € erzielt werden.

Zu 1: Binnenmarkt
Glos hob unter diesem Punkt sowohl positive als auch negative Aspekte des Europäischen Regelwerks hervor. Die Europäische Rechtsetzung habe bewiesen, dass sie Integration fördern und Europa wirtschaftlich voran bringen kann.  Einer Rechtsgemeinschaft wie der EU drohe aber immer auch die Gefahr übermäßiger Verrechtlichung und bürokratischer Verkrustung. In diesem Zusammenhang nannte er europäische Regelungen, die negative Auswirkungen mit sich gebracht hätten, da sie ohne Rücksicht auf ihre praktischen Wirkungen erlassen wurden und besonders auch den kleinen und mittleren Unternehmen übermäßige Reglementierungen auferlegt hätten. Dies habe die wirtschaftliche Dynamik deutlich geschwächt und gehe auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung. Es sei jedoch seit zwei bis drei Jahren ein Umdenken innerhalb der Europäischen Institutionen - und hier besonders bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament - zu beobachten.

Zu 2: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Beschäftigung
Die Stichworte für die deutsche EU-Präsidentschaft lauteten: "Bessere Rechtsetzung" und "Bürokratieabbau". Glos stellte in diesem Zusammenhang die seit 2004 durch die Europäische Kommission gestarteten Initiativen vor. Seit 50 Jahren sei der Bestand an EU-Recht derartig angewachsen, dass nun ausgelotet werden müsse, in welchen Bereichen eine bessere und vor allem effektivere Rechtsetzung erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang müsse auch verstärkt über Befristungen und Verfallsklauseln nachgedacht werden.  Die Folgenabschätzungen müssten laut Glos zwei Fragen beantworten:  Was sind die konkreten Auswirkungen für Unternehmen? - Und: Sind die Auswirkungen verhältnismäßig, auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit?  Es sollten aber auch die sozialen Auswirkungen von EU-Richtlinien geprüft werden und im Vorfeld die Frage geklärt sein, ob überhaupt neue Regelungen in bestimmten Bereichen benötigt werden und ob diese  von der EU getroffen werden müssen.

Zu 3: Aktionsprogramm 
Unter diesem Punkt stellte Glos einen konkreten Zeitplan vor und unterstrich, dass sich die Bundesregierung für den gezielten Abbau von Bürokratielasten mit Hilfe des so genannten Standardkostenmodells einsetzen will. Die Grundlage hierfür wurde beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar geschaffen und der Frühjahrsgipfel am 8./9. März wird auf diese Ergebnisse aufbauen. Zentrales Element ist ein Abbauziel von 25% für Bürokratielasten aus EU-Recht bis 2012.  Ein Paket von 10 Maßnahmen mit einem Volumen von 1,3 Mrd. € soll für erste Entlastung sorgen.  Der Frühjahrsgipfel 2008 soll sich dann erneut mit der Initiative beschäftigen. Zusätzlich sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, bis Herbst 2008 eigene, ehrgeizige Ziele zu setzen.

Zu 4: Bürokratieabbau in Deutschland
Damit Deutschland auch seinen Beitrag zum Bürokratieabbau leistet, würden derzeit, so Bundesminister Glos, anhand des  Standardkostenmodells die Bürokratielasten der Wirtschaft überprüft. Das Bundeskabinett werde am 28. Februar 2007, ein konkretes Bürokratie-Abbauziel für Deutschland von 25 % bis 2011 beschließen. In der dritten Lesung wird der Bundestag voraussichtlich am 1. März 2007 das zweite Mittelstands-Entlastungs-Gesetz zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren verabschieden, die vor allem die mittelständische Wirtschaft belasten. Insgesamt umfasst dieses Gesetz 17 Deregulierungsmaßnahmen.

Zum Abschluss bemerkte Glos, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Daueraufgaben seien und sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene nicht nur einen langen Atem erforderten sondern auch den Willen, sich gegen Widerstände durchzusetzen. Es lohne sich jedoch, sich dafür einzusetzen, denn weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Bürger und Unternehmer seien eine elementare Grundlage für wirtschaftliche Dynamik, für Wachstum und für Beschäftigung.