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Ungarn als Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union

Gabor Kiss, Dr. Ibolya David, Dr. Ingo Friedrich (v.l.n.r.)

"Ungarns Wirtschaftspolitik zwischen europäischer Integration und russischem Einfluss" war Thema der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung und der József Antall Stiftung am 1. Februar 2007 in Brüssel. Dr. Ingo Friedrich, Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments, verwies in seiner Einführung auf die Wiedervereinigung Europas, 50 Jahre nach der ungarischen Revolution und zwei Jahre nach dem Beitritt zur europäischen Wertegemeinschaft.

Der Generaldirektor der József Antall Stiftung Budapest, Gabor Kiss, stellte bei seiner Anmoderation die wichtigsten Ziele des MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) vor: Stärkung der transatlantischen Beziehungen, EU Integrationsprozess, bessere Umsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik. Ungarns Wirtschaft stehe zwischen der Öffnung zum europäischem Markt und Handelsbeziehungen zu großen russischen Monopolisten.  

Dr. Ibolya David, Vorsitzende des MDF, beleuchtete in ihrem Vortrag die besondere wirtschaftliche Stellung Ungarns als Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union. Vor allem die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Stärkung europäischer Kohäsion seien wichtige politische Maßnahmen, um die Abhängigkeit Ungarns von russischen Energiereserven zu reduzieren. Zudem bedarf es europäischer Unterstützung der Infrastrukturen in den EU-Außengrenzregionen, insbesondere zur Ukraine. Denn die Etablierung eines ausgewogenen transnationalen Handelsverhältnisses zwischen Ungarn und seinen Nachbarländern liege auch im Interesse der Europäischen Union, so David.

Markus Ferber (r.) begrüßt Dr. Ibolya David

Gabor Kiss wies dann in der anschließenden Diskussion auf die derzeitigen Schwierigkeiten Ungarns bei der Umsetzung von Reformen hin. Gründe dafür sieht Dr. Ibolya David in den falschen politischen Impulsen der großen Parteien, welche das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gemindert haben. Bei den Parlamentswahlen 2006 erreichte das MDF unter Führung von David knapp die Fünf-Prozent-Hürde und bildet mit dem Fidesz (ungarischer Bürgerbund) die parlamentarische Opposition.

Abschließend verwies György von O'Svath, Präsident des europäischen Forschungs- und Dokumentationszentrums in Ungarn, auf die Chance, die für Europa in der Formulierung politischer Strategien und der Repräsentation einer europäischen Position gegenüber Russland liege. Vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen wirken sich hier richtungsweisend aus. Die Verbreitung demokratischer Grundwerte ist dabei immer Basis aller Entwicklungen.

Die Veranstaltung fand im Rahmen eines Besuchsprogramms der Parteivorsitzenden statt, bei dem sie auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der CSU Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, führte.