Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Freitag, 30. September 2016

Erding

Der demographische Wandel

Freitag, 30. September 2016 bis Sonntag, 02. Oktober 2016

Kloster Banz

Bleiben die USA alleinige Weltmacht? US-Außen- und Sicherheitspolitik im Zeichen der Wahlen

Freitag, 30. September 2016 bis Samstag, 01. Oktober 2016

Kloster Banz

Die Zeitung für Betriebs- und Personalräte

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Europäische Verbraucherschutzpolitik im Spannungsfeld zwischen Verbraucherrechten und Bevormundung

Das Podium: Stephan Mayer, Meglena Kuneva, Dr. Detlef Ingo Fechtner, Anne Outin-Adam, Jorge Pegado-Liz

Die Europäische Union leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in den Mitgliedstaaten. Inwieweit sich diese Aktionen einerseits auf die Verbraucher und Unternehmen und andererseits auch auf die bestehenden Rechtsgefüge der Mitgliedstaaten auswirken, stand im Mittelpunkt einer Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Centre for European Studies mit EU-Kommissarin Meglena Kuneva am 7. November 2008 in Brüssel.

Die Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern, Ministerialdirektorin Heidrun Piwernetz, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Teilnehmer. Tomi Huhtanen, Leiter des Centre for European Studies, betonte in seiner Einführung, dass ein einheitlicher Verbraucherschutz gerade in den Zeiten der Globalisierung sowohl eine Notwendigkeit als auch eine Herausforderung darstelle.

Gäste der Podiumsdiskussion waren Meglena Kuneva, EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Anne Outin-Adam, Direktorin für Rechtsangelegenheiten des "Paris Chamber of Commerce", Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der CSU-Landesgruppe, und Jorge Pegado-Liz, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses und Berichterstatter für Sammelklagesysteme. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Detlef Ingo Fechtner, Brüssel-Korrespondent der WAZ-Mediagroup.

EU-Kommissarin Meglena Kuneva

Meglena Kuneva erläuterte, dass der Binnenmarkt der EU noch immer ein Markt der Unternehmen sei und sie sich dafür einsetze, diesen zu einem Markt der Bürger zu machen. Bestehende Defizite im Bereich des Verbraucherschutzes sollen durch einheitliche Regelungen und Gesetze auf EU-Ebene ausgeglichen werden. Kuneva wies auf das Aktionsprogramm der EU-Kommission hin, das zu diesem Zweck für den Zeitraum 2007-2013 einen Finanzrahmen in Höhe von 156,8 Mio. Euro zur Verfügung stelle. Das übergeordnete Ziel dieses Programms sei es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen. Damit soll zum Schutze der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher beigetragen werden, vor allem der Schutz der Bürger vor unlauteren Geschäftsbedingungen solle gesichert sowie Regelungen bei Bürgschaften und Garantien vereinheitlicht werden.

Diese Vereinheitlichung begrüßte Anne Outin-Adam, sprach sich jedoch auch für die Wahrnehmung der Interessen der Unternehmen aus. Konkret sprach sie das von der EU-Kommission vorgelegte Weißbuch zu Schadenersatzklagen an (siehe rechte Infobox), in dem die Einführung spezieller Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, wie Verbands- und Sammelklagen, vorgesehen ist. Outin-Adam war der Meinung, dass damit die Gefahr bestünde, Unternehmen aufgrund von Sammelklagen seitens der Bürger unter Druck zu setzen oder zu bedrohen. Die amerikanische Variante der Sammelklagen habe in manchen Fällen schon tatsächlich zu einer Rufschädigung geführt.

Jorge Pegado-Liz widersprach dieser Art von Unternehmensschutz. Für ihn stünden die Verbraucher selbst, also die Bürger der EU immer an erster Stelle. Sammelklagen sollten deshalb als Instrument für kollektiven Verbraucherschutz dienen und nicht eine Missbrauchmöglichkeit für die Bürger innerhalb der EU sein. Nichtsdestotrotz sei eine absolute Harmonisierung aus seiner Sicht wünschenswert.

Auch Stephan Mayer sprach sich für die Wichtigkeit eines Verbraucherschutzes aus. Wie stark dieser Schutz jedoch vereinheitlicht werden soll, das hinge von vielen weiteren Faktoren ab. Gerade in den Zeiten der Finanzkrise müsse vermehrt auf den Schutz der Verbraucher geachtet werden. Auch das von der CSU/CDU unterstützte Subsidaritätsprinzip dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Er äußerte sich daher kritisch gegenüber einer absoluten Harmonisierung, denn eine starke Vereinheitlichung spreche den EU-Bürgern ein Stück ihrer Mündigkeit ab.

Letztendlich waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig, dass es einer einheitlichen Regelung in Bezug auf den Verbraucherschutz bedarf und dass die Umsetzung nicht leicht werden wird. Uneinigkeit herrschte über den Grad der Einmischung der EU in die Länderpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten und darüber, wie viel man den EU-Bürgern an Eigenverantwortung zutrauen kann.

Ein ausführlicher Konferenzbericht folgt in Kürze.

Weitere Informationen