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Junge politische Führungskräfte und Multiplikatoren in den USA

Die Delegation mit Adam Sterling und Bill Wichterman (1. und 6.v.l.)

Vom 25. bis 29. Oktober 2008 hielt sich eine Gruppe junger politischer Führungskräfte und Multiplikatoren aus Bayern auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Washington, DC, und Virginia auf. Im Rahmen eines hochrangigen Dialog- und Kontaktprogramms konnten die Teilnehmer dabei unmittelbare Einblicke in die aktuelle amerikanische Politik –  insbesondere während der heißen Endphase des laufenden Wahlkampfes – gewinnen.

Zu Beginn des von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Dialogprogramms traf die Gruppe zu einem Gespräch mit Bill Wichterman, Special Assistant to the President, und Adam Sterling, Director for Central & Eastern Europe beim National Security Council, zusammen, um die aktuelle innenpolitische Situation in den USA und die Lage in Russland und Osteuropa zu erörtern.

Die HSS-Delegation besuchte weiterhin das Wahlkampf-Hauptquartier des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain in Crystal City. Schwerpunkte des dortigen Gesprächs mit Dr. David Adesnik, sicherheitspolitischer Berater der McCain-Kampagne, waren die fundamentalen Unterschiede in den außenpolitischen Konzepten von John McCain und Barack Obama sowie die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau unter einer potentiellen McCain-Administration. Auch Deutschlands militärisches Engagement in Afghanistan wurde erörtert.

Bei einem Gespräch mit Rich Beeson, Politischer Direktor des Republican National Committee (RNC), informierte sich die bayerische Delegation in der republikanischen Parteizentrale über die letzten Vorbereitungen der Partei vor dem Wahltag am 4. November. Von besonderem Interesse waren hierbei u.a. die geplanten "Get-Out-The-Vote"-Kampagnen zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Beeson zeigte sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass John McCain trotz vergleichsweise schlechter aktueller Umfragewerte die Wahlen am 4. November für sich entscheiden könne.

Levar Stoney

Ein weiteres Highlight des Kontakt- und Dialogprogramms war ein Briefing mit Grover Norquist, Präsident der Lobbygruppe "Americans for Tax Reform" und einer der einflussreichsten konservativen Politik-Strategen Amerikas. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Norquist standen die zukünftige Entwicklung der republikanischen Partei sowie die wirtschaftpolitischen Konsequenzen einer möglichen Obama-Administration. Darüber hinaus wurden die möglichen Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf die amerikanische Außen - und Sicherheitspolitik erörtert.

Im Rahmen dieses Informationsprogrammes hielt sich die Delegation auch einen Tag in Richmond, der Hauptstadt des heiß umkämpften "battleground state" Virginia, auf. Dort traf die Gruppe im berühmten State Capitol mit dem republikanischen Landtagsabgeordneten Chris Peace zusammen und informierte sich über die historisch einmalige Stellung Virginias als wichtigstem Gründungsstaat der USA. Darüber hinaus erhielt die bayerische Delegation bei einem Briefing mit Professor Daniel Palazzolo, Politikwissenschaftler an der University of Richmond, ein detailliertes Bild der aktuellen politischen Situation in Virginia ? insbesondere hinsichtlich der Zweiteilung des US-Bundesstaates in einem demokratischen Norden und einen republikanischen Süden.

In Richmond traf die Gruppe mit Levar Stoney, Exekutivdirektor der Demokratischen Partei in Virginia, zusammen. Stoney erläuterte dabei, wie es den Demokraten gelungen sei, das traditionell konservativ wählende Virginia zu einem "battleground state" zu machen, und zeigte sich sehr zuversichtlich, dass es Barack Obama gelingen werde, am 4. November vor allem dank der jungen Wähler den Staat mehrheitlich für sich gewinnen zu können.

Im Rahmen einer Roundtable Diskussion mit einflussreichen amerikanischen Multiplikatoren beim American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) hielt Dr. Andreas Gruber, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bamberg, ein Referat zur aktuellen politischen Lage in Bayern nach den Landtagswahlen Ende September. In der anschließenden Diskussion standen vor allem die aus dem Wahlergebnis resultierenden bundespolitischen Implikationen im Mittelpunkt des Interesses.