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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Referat V/2 Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien
Henning Senger
Tel.: 089 1258-440 | Fax: -340
E-Mail: senger@hss.de

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Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
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Peter Witterauf unterzeichnet Kooperationsabkommen mit rumänischem Projektpartner

Klaus Johannis, Klaus Fiesinger, Peter Witterauf, Klaus Sollfrank

Ein Treffen mit dem deutschstämmigen Oberbürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der Verwaltungsschule Hermannstadt zur Fortbildung von Kommunalpolitikern und Kommunalfachkräften und die Zusammenkunft mit PD-L-Generalsekretär, Vasile Blaga, zur Analyse der politischen Situation im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahlen waren Eckpunkte des dreitägigen Besuchs von Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf in Sibiu und Bukarest vom 24. bis 26. September 2008.

Hermannstadts Oberbürgermeister Klaus Johannis empfing den Hauptgeschäftsführer mit einem Dank für die bisherige Zusammenarbeit zur Fortbildung der Stadt- und Kreisräte und äußerte den konkreten Wunsch, dass führende CSU-Vertreter aber auch bayerische Wirtschaftsfachleute den Weg in Europas Kulturhauptstadt von 2007 finden. In seiner Funktion als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), das die in Rumänien verbliebene deutsche Minderheit repräsentiert, betonte Johannis die Verbundenheit mit Bayern, in dem ein Großteil der ausgewanderten Rumäniendeutschen lebt. Mit Stolz verwies der Oberbürgermeister auf die deutschen Schulen in Hermannstadt, in denen Deutsch als Muttersprache gelehrt wird und die mittlerweile zu 95% von rumänischen Schülern besucht werden.

Peter Witterauf und Mihai Baltador

Zusammen mit dem Direktor der Verwaltungsschule Hermannstadt, Dr. Mihai Baltador, eröffnete Dr. Witterauf das erste von sechs in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung stattfindenden Seminaren für Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder, die in den Kommunalwahlen diesen Jahres neu in ihr Amt gewählt wurden. Das Themenspektrum der Seminare umfasst Fragen der Kommunalverwaltung ebenso wie Fragen des kommunalen Managements. Auch im legislativen Bereich soll eine Einweisung erfolgen. Ähnlich wie dies vor vielen Jahren in Ungarn der Fall war, soll auch hier den Teilnehmern ein kommunaler Leitfaden erarbeitet und als Verwaltungsratgeber zur Hand gegeben werden. Die Verwaltungsschule Hermannstadt ist mit der konzeptionellen und organisatorischen Durchführung der Seminare sowie mit der Erarbeitung dieses Verwaltungsratgebers betraut. Sie wird hierbei von der Stiftung unterstützt.

Um die langjährige Kooperation zwischen der Verwaltungsschule Hermannstadt und der Hanns-Seidel-Stiftung auch weiterhin zu manifestieren, unterschrieben der Hauptgeschäftsführer und der Akademieleiter Dr. Baltador einen Kooperationsvertrag, der den weiteren Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bestimmt.

Peter Witterauf und Vasile Blaga

In Bukarest traf Dr. Witterauf mit dem ehemaligen rumänischen Innenminister und derzeitigem Generalsekretär der Oppositionspartei PD-L, Vasile Blaga, zusammen. Die PD-L möchte nach den Parlamentswahlen im November die Regierungsgeschäfte übernehmen. Ein Parteiprogramm ist schon im Detail vorbereitet. Neben parteipolitischen Themen wurden auch Fragen der Außen- und Europapolitik angesprochen. Rumänien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen ein parteiübergreifender Konsens besteht, den Kosovo als neuen Staat völkerrechtlich nicht anzuerkennen. In seiner Funktion als ehemaliger rumänischer Innenminister bedankte sich Blaga zudem für die langjährige und gute Zusammenarbeit im Polizeibereich.

Seinen Dank zum Ausdruck brachte auch der Generalinspekteur der rumänischen Polizei, Gheorghe Popa, der dem Hauptgeschäftsführer die strategischen Zielsetzungen der Polizei erläuterte, die in den kommenden Jahren – unter anderem auch mit Hilfe der Hanns-Seidel-Stiftung durch Vermittlung von Fachreferenten – umgesetzt werden müssen. Auf dem Programm stehen weiterhin die Standardisierung aller polizeilichen Aktivitäten, die Bekämpfung der OK insbesondere in Bezug auf Internetkriminalität und illegale Migration sowie die Vorbereitung der Grenzpolizei auf den Schengen-Beitritt Rumäniens, der für März 2011 angestrebt wird.

Unsere Arbeit in ...