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Poitikdialog in Brüssel: Sicherheit und Entwicklung in Afrika

Daniela Dicorrado, Dr. Stefan Mair, Shada Islam, Dr. Cheryl Hendricks

Am 15. Juli 2008 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, in Kooperation mit dem European Policy Centre (EPC), einen "Politikdialog" mit anschließender Diskussion zum Thema "Security and development in Africa: strengthening conflict prevention, resolution and management".

Martin Kastler, ehem. MdEP, Leiter des Referats für entwicklungspolitische Grundsatzfragen der Hanns-Seidel-Stiftung in München, wies in seiner Begrüßung und Einführung in das Thema darauf hin, dass die Europäische Union seinen Verpflichtungen in Afrika noch stärker nachkommen müsse. Dies müsse auf der Basis einer gemeinsamen Partnerschaft geschehen. Das Thema Sicherheit stellt einen wichtigen Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung in Sub-Sahara Afrika dar.

Anschließend übergab Moderatorin Shada Islam, Senior Programme Executive (EPC), das Wort an Daniela Dicorrado Andreoni, Leiterin des Bereiches "peace and security", Generaldirektion Entwicklung der Europäischen Kommission. Diese erklärte in ihrem Beitrag, dass die Europäische Sicherheitsstrategie nicht einfach auf Afrika übertragen werden könne. Sie begründete dies damit, dass es sich bei der Afrikanischen Union bislang um eine sehr junge Organisation handle. Außerdem liege der Fokus der Afrikanischen Sicherheitspolitik, im Gegensatz zur Europäischen Sicherheitsstrategie, auf dem eigenen afrikanischen Kontinent. Dennoch gelte für beide Strategien eine starke Verknüpfung zwischen Sicherheit und Entwicklung. Diese Verbindung basiere auf drei Akzenten. Hierzu zählen ein verstärkter Dialog zwischen verfeindeten Gruppen, ein intensives Management der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsstrategie sowie die Unterstützung afrikanischer Sicherheitsoperationen.

Daniela Dicorrado bei ihrem Statement

Dr. Stefan Mair, Forschungsdirektor, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stimmte mit Daniela Dicorrado Andreoni überein, dass die Bereiche Sicherheit und Entwicklung mit einander verknüpft sind. Allerdings gab er zu bedenken, dass das Verständnis für die Bedeutung der einzelnen Begriffe zwischen Regionen und Kontinenten variiere. Beispielsweise umfasse der Begriff "security concerns" in den USA Migration und Terrorismus, während in Afrika damit die Aktivitäten von Diktatoren oder kriminellen Gruppierungen beschrieben würden. Dieses Missverständnis ließ Dr. Stefan Mair zu dem Schluss kommen, dass, auch wenn er grundsätzlich mit dieser generellen Verbindung von Sicherheit und Entwicklung übereinstimme, eine Verallgemeinerung dieser Verknüpfung zur konzeptionellen Fehlern und falschen Prioritäten führen könne.

Dr. Cheryl Hendricks, Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria, Südafrika, erklärte einführend, dass das ISS ein Thinktank sei, der sich vornehmlich mit Friedens- und Sicherheitsbelangen in Afrika beschäftige und dem AU-Sicherheitsrat (African Union) zuarbeite. Vor diesem Hintergrund betonte sie, dass das afrikanische Sicherheitskonzept bereits über ein Jahrzehnt bestehe aber in Zukunft noch weiter unterstützt werden müsse. Dabei müsse der Fokus vor allem auf dem Wiederaufbau nach Konflikten liegen. Sie begründete dies mit der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Zahl der innerstaatlichen Auseinandersetzungen zwar gesunken, die Zahl der zwischenstaatlichen Konflikte jedoch gestiegen sei. Außerdem soll künftig die Zivilgesellschaft stärker in die Friedensprozesse miteinbezogen werden.

In einer anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Krise in Simbabwe thematisiert. Cheryl Hendricks wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die afrikanischen Staaten großen Wert auf ihre Souveränität lägen und in diesem Bereich Intervention nicht dulden würden. Auf eine weitere Frage, wie denn die Interventionen Chinas in Afrika zu bewerten seien, wies Dr. Stefan Mair darauf hin, dass dies nur begrenzt Auswirkungen haben werde. China sei vornehmlich über den Zugang zu Ressourcen besorgt, als dass es sich um die Entwicklung Afrikas sorge.

Dr. Wolf Krug, Auslandsmitarbeiter der Hanns Seidel Stiftung in Kenia und Uganda, sprach das Schlusswort. Er betonte in seinem Statement, dass die Qualität und die Effektivität die entscheidenden Faktoren einer erfolgreichen Friedens- und Sicherheitsstrategie seien. Um künftige Konflikte vermeiden zu können, müsse die internationale Gemeinschaft in Zukunft ihre Hilfsversprechen erfüllen, zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Sicherheitsstrukturen stärker zu unterstützen.