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Delegation deutscher Politiker, Wissenschaftler und Journalisten zu Gast in Moskau

Die Delegation auf dem Roten Platz

Vom 30. Juni bis 2. Juli 2008 führte die Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau ein Dialogprogramm zu Fragen der deutsch- bzw. europäisch-russischen Beziehungen durch. Damit wurden unmittelbar nach dem EU-Russland-Gipfel im sibirischen Chanti-Mansijsk zentrale Fragen aufgegriffen, die das beidseitige Verhältnis kurz- und mittelfristig entscheidend prägen werden. Die Gesprächsatmosphäre war durchgehend sehr intensiv, und sowohl auf deutscher als auch auf russischer Seite wurde das große Interesse an einem offenen und zielführenden Dialog spürbar, mit dem sich Aufbruchssignale verbinden lassen.

Der hochrangigen deutschen Delegation gehörten u.a. die Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner, die MdB Eduard Lintner, parlamentarischer Staatssekretär a.D., und Franz Obermeier, die MdL Konrad Kobler und Alfons Zeller, Staatssekretär a.D., sowie die Russlandexpertin Prof. Dr. Margareta Mommsen und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ekkehard Wagner an. Gleich nach Ankunft in Moskau fuhr die Delegation zum "Bayerischen Abend" an der Deutschen Botschaft, zu dem der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller einlud. Bei dieser beeindruckenden Leistungsschau bayerischer Agrarspezialitäten konnten bereits zahlreiche Hintergrundgespräche mit deutschen und russischen Unternehmern über die Geschäftsbedingungen in Russland geführt werden.

Das offizielle Programm begann am folgenden Tag mit der von Christian Forstner geleiteten Konferenz im Hotel Savoy zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. MdB Eduard Lintner ließ in seinem Referat zum Thema "Die deutsch-russische Partnerschaft vor neuen Herausforderungen" keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass Deutschland und Russland ein gemeinsames Interesse an der Wahrung von Sicherheit und Frieden im gemeinsamen europäischen Haus hätten. Er präzisierte die Kooperationsperspektiven anhand der Themenbereiche "frozen conflicts", Naher Osten, Energiepartnerschaft, Reform der UN, Mittelstandsförderung und Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung. Mit Blick auf den Dissens zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens erklärte MdB Lintner unmissverständlich, dass die NATO nicht gegen Russland gerichtet sei.

Wassilij Lichatschow und Dr. Gabriele Stauner

Der russische Duma-Abgeordnete Michail Sutjaginskij pflichtete dieser positiven Charakterisierung der bilateralen Beziehungen uneingeschränkt bei und bezeichnete v.a. den Energiedialog als stabile Basis des gemeinsamen Beziehungsgeflechtes. Laut Oksana Dmitrijewa, Abgeordnete der Staatsduma, ist es Konsens in Russland, Deutschland als den wichtigsten Partner in Europa anzusehen. Als Mittelpunkt konkreter Kooperationsprojekte nannte sie die Energiepartnerschaft, die technologische Kooperation als Innovations- und Modernisierungspartnerschaft sowie den Wohnungsbau einschließlich der wertvollen deutschen Erfahrungen im Bausparwesen. In der Diskussion begrüßten die russischen Konferenzteilnehmer die konstruktive Note in den bilateralen Beziehungen, beklagten zum Teil aber auch die deutschen Vorbehalte gegenüber Russland, die sie an das Denken zur Zeit des Kalten Krieges erinnerten. Prof. Dr. Margareta Mommsen gab hier zu bedenken, dass es sich keineswegs um anhaltende anti-russische Einstellungen handle, sondern um einen Stimmungsumschwung in den letzten Jahren, der ursächlich auf die autoritären Tendenzen in der russischen Innenpolitik und die aggressiven Töne in der Außenpolitik zurückgehe.

Senator Wassilij Lichatschow, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates und ehemaliger Botschafter bei der EU, würdigte in seinem Vortrag zum Thema "Die Perspektiven der Zusammenarbeit der EU mit Russland" die positiven Signale aus Chanti-Mansijsk, auch wenn die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) durch die inneren Widersprüche in der EU unnötig lange verschleppt würden. Jetzt gelte es, das Konzept der Annäherung durch Verflechtung in die Tat umzusetzen. MdEP Dr. Gabriele Stauner analysierte die Höhen und Tiefen der europäisch-russischen Beziehungen und machte gegenwärtig eine verhalten optimistische Stimmung aus. Innerhalb der EU bewahre der bekannte Pragmatismus der entscheidenden EU-Akteure vor allzu großen Integrationsrückschlägen, die manche nach dem irischen Nein zu den Lissabon-Verträgen prophezeiten. Entschieden wandte sich Dr. Stauner gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten.

Christian Forstner, Eduard Lintner, Sergej Baburin, Franz Obermeier

Die Zukunftschancen für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen wurden von den beiden Referenten Prof. Dr. Sergej Baburin, Rektor der Wirtschafts- und Handelsuniversität Moskau und Vize-Präsident der Staatsduma a.D., sowie MdB Franz Obermeier als vielversprechend eingestuft. Prof. Baburin sah die Rückkehr Russlands in die Weltpolitik als Folge der hohen Öl- und Gaspreise. Die neue Stärke und das Selbstbewusstsein spiegle sich im Begriff Energiesupermacht wider. Russland spreche sich laut Baburin für eine kollektive Weltführung aus und warne die USA vor einer Unterminierung der Grundsätze des freien Marktes und der Demokratie durch ungerechtfertigte Militäraktionen wie im Irak. MdB Franz Obermeier erinnerte an die noch nicht allzu lange zurückliegende schwere Finanzkrise Russlands des Jahres 1998 und den seitdem einsetzenden Wirtschaftsboom, der auch von der Bundesregierung über das Transform-Programm unterstützt worden sei. Über die im Dezember 2007 gegründete deutsch-russische Auslandshandelskammer verfüge man heute über ein sehr gutes Instrument, um das große Potential in den Wirtschaftsbeziehungen optimal auszuschöpfen.

Auf dem abschließenden Konferenz-Panel forderte Michail Nenaschew, Abgeordneter der Staatsduma, mehr Respekt im Westen vor den russischen Demokratisierungserfolgen und äußerte sein Unverständnis angesichts der seiner Meinung nach "aggressiven amerikanisch-westlichen Politik", wie sie in den US-Raketenabwehrplänen oder Nato-Osterweiterung zum Tragen komme. Für seine Gleichsetzung der ethnischen Säuberungen auf dem Balkan mit der Lage der russischen Minderheit im Baltikum erntete Michail Nenaschew die harsche Kritik der deutschen Teilnehmer. Ergebnislos endete der Versuch von MdB Lintner, mit seinem russischen Parlamentskollegen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse des Iran vorzunehmen. So war am Ende eines intensiven Konferenztages die deutsche Delegation doch sichtlich überrascht angesichts des tiefsitzenden Anti-Amerikanismus in der russischen politischen Elite, dem allerdings eine große Sympathie für Deutschland gegenüber steht.

Über die Russlandberichterstattung in deutschen Medien und die zweifellos unzureichende Pressefreiheit in Russland ließen sich die deutschen Teilnehmer im Rahmen eines Abendessens von den Moskauer Korrespondenten der SZ und der "Welt",  Sonja Zekri und Manfred Quiring, informieren.

In der Staatsduma mit Valerij Jasew (8.v.l.)

Zum Arbeitsfrühstück am letzten Tag wurde Oleg Krasnitzkij, stellvertretender Leiter der 3. europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, als Referent gewonnen. Laut seiner Einschätzung sind die europäisch-russischen Beziehungen weit besser als ihr Ruf. Doch sei es eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich vor dem Hintergrund der Nato-Osterweiterung, der US-Raketenabwehrpläne sowie der amerikanischen Militäraktion im Irak und einer eventuell bevorstehenden im Iran das "Fenster der Möglichkeiten" auch wieder schließe.

Den Abschluss der Moskau-Reise bildeten zwei Gesprächstermine in der Staatsduma. Andrej Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der Fraktion "Einiges Russland", plädierte für eine Ausweitung der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontakte zwischen Russland und der EU und skizzierte seine Vision eines "strategischen Vertrages", der das auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen solle. Dieses neue Dokument könne die gemeinsame Wertebasis nach dem Ende der Blockkonfrontation reflektieren und von sektoralen Zusatzabkommen ergänzt werden, in denen spezifische Fragen wie Visumvereinfachungen für Kurzzeitaufenthalte, energiepolitische Details etc. geklärt würden. Bei den beginnenden Verhandlungen müsse die EU zur Kenntnis nehmen, dass der Eurozentrismus zu Ende gehe und mit Brasilien, Russland, Indien und China neue Gestaltungsmächte auf die weltpolitische Bühne drängten. Russland werde sich nicht die Bedingungen eines neuen PKA diktieren lassen, und die EU sei gut beraten, wenn sie sich nicht von Polen oder Litauen instrumentalisieren lasse.

Der Vize-Präsident der Staatsduma, Valerij Jasew, ebenfalls Fraktion "Einiges Russland", konzentrierte sich in seinen Bemerkungen auf den Energiedialog, dem seiner Auffassung nach zentrale Bedeutung in den bilateralen Beziehungen zukommt. Schließlich sei Deutschland der größte Profiteur der geplanten Ostseepipeline "North Stream". Die Energiepartnerschaft spiegle die Interdependenz wider: Europa brauche Russlands Energielieferungen, Russland wiederum benötige moderne europäische Technologie zur Ressourcenförderung. Russland orientiere sich keineswegs nur an Europa, sondern verfolge die Entwicklungen im asiatischen Raum und den schier unstillbaren Energiehunger Chinas mit großem Interesse. Als Instrument einer Welternergiepolitik regte Valerij Jasew die Schaffung der Institution eines Internationalen Energiekoordinators an. Und mit Blick auf die russische Energiepolitik, die einen geschlossenen Nuklearkreislauf aufweise, machte er kein Hehl aus seinem Unverständnis über den deutschen Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie. Schließlich sei Atomstrom aus dem Energiemix der Zukunft nicht wegzudenken.

Nach intensiven dreitägigen Gesprächen kehrte die Delegation deutscher Politiker, Wissenschaftler und Journalisten mit zahlreichen positiven Eindrücken nach München zurück. Im Laufe der Moskau-Reise hatte man wiederholt die herausragende Bedeutung der "Strategischen Partnerschaft" mit Russland unterstrichen und auf russischer Seite viel Verständnis für die deutsche Position geerntet, die Russland in die europäische Verantwortung einbinden will, ohne an der transatlantischen Freundschaft mit den USA Zweifel aufkommen zu lassen.