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Informations- und Dialogprogramm für russische Parlamentarier in München und Berlin

In der Staatskanzlei bei StM Sinner (5.v.r.)

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung führten vom 25. bis 29. Mai 2008 insgesamt 10 russische Parlamentarier, darunter Abgeordnete der Russischen Staatsduma sowie führende Vertreter regionaler russischer Parlamente, politische Gespräche in München und Berlin. Durch zahlreiche Begegnungen mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erhielten sie einen vertieften Einblick in die politische Praxis von Parlamentarismus, Föderalismus, Sozialer Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft in Deutschland und speziell im Freistaat Bayern. Bereits zum 9. Mal organisierte die Verbindungsstelle Moskau zusammen mit dem Büro für Verbindungsstellen/Internationale Konferenzen der Stiftung diesen einwöchigen Besuch für russische Politiker, auch um ihnen Gelegenheit zu zahlreichen persönlichen Kontakten mit deutschen Politikern und Russlandexperten zu geben.

Die Staatsduma der Russischen Föderation vertraten u.a. Sergej Belokonew, Erster Stv. Vorsitzender des Jugendausschusses, Michail Nenaschew, Vorsitzender des Unterausschusses für militärtechnische Zusammenarbeit, und Generaloberst a.D. Walerij Wostrotin, Mitglied des Sicherheitsausschusses, ferner nahmen der Vizegouverneur der Region Jaroslawl, Sergej Berjoskin, sowie der Präsident des Parlaments der Region Kaluga, Pavel Kamenskij, an dem Informationsbesuch teil.

Nach der Anreise aus Moskau wurde die russische Delegation am 25. Mai 2008 im Rahmen eines Abendessens durch die Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, begrüßt. Dabei wurden bereits erste politische Informationen, u.a. über die Arbeit im Bayerischen Landtag und seine personelle Zusammensetzung, vermittelt.

Diskussionsrunde in der Hanns-Seidel-Stiftung

Am 26. und 27. Mai führten die Gäste dann eine Reihe von Gesprächen mit hochrangigen Vertetern aus Politik, Wirtschaft und Medien der bayerischen Landeshauptstadt. Zunächst diskutierten sie mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Markus Sackmann, MdL, über die Perspektiven der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation. Einen nachdrücklichen Beweis für den hohen Stellenwert, den darin der Freistaat Bayern einnehme, bedeute die Tatsache, dass von den gegenwärtig rund 4.600 in Russland tätigen deutschen Firmen jede dritte ihren Sitz in Bayern habe.

Nach einer offen und kontrovers geführten Diskussion mit dem Stv. Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Kurt Kister, und zwei weiteren außenpolitischen Redakteuren des Blattes zum Thema "Russlands neues außenpolitisches Gewicht im Spiegel der deutschen Medien" war die russische Delegation zu Gast in der Bayerischen Staatskanzlei bei deren Leiter, Staatsminister Eberhard Sinner, MdL. Er hob im Hinblick auf die sich kontinuierlich erweiternden bilateralen Beziehungen besonders die regelmäßig stattfindenden "Bayerischen Tage" in Moskau und die "Moskauer Tage" in München hervor.

Den Abschluss des ersten vollen Programmtages in München bildete ein Besuch im Bayerischen Landtag, wo der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, MdL, und der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Herbert Ettengruber, MdL, auf viele spezielle Fragen ihrer russischen Kollegen, betreffend u.a. die Rolle der Mehrheitsfraktion im Parlament, die kommunalpolitische Ordnung in Bayern und die Strategien der Politik im Bereich der Inneren Sicherheit, eingingen.

Alois Glück und Pavel Kaminskij

Am 27. Mai 2008 führte eine zweistündige Diskussionsrunde zum Thema "Russland unter dem neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew" im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung die russischen Parlamentarier mit Russlandexperten aus München zusammen. In seinem Grußwort betonte der Vorsitzende der Stiftung, Staatsminister a.D. Dr. h.c.mult. Hans Zehetmair, die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, die über die Bereiche  Wirtschaft und Politik weit hinausreiche. Anschließend analysierte die emeritierte Professorin am Geschwister-Scholl-Institut in München und ausgewiesene Russlandexpertin Prof. Dr. Margareta Mommsen die Perspektiven der demokratischen Entwicklung in Russland im Zeichen des neuen Machttandems Medwedjew/Putin. Während in der folgenden Diskussion die deutschen Teilnehmer auf zahlreiche Schwachstellen der russischen Demokratie wie die unterentwickelte Parteienstruktur und mangelhafte Medienfreiheit hinwiesen, betonten die russischen Diskutanten die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung und die wiedergewonnene weltpolitische Bedeutung Russlands, die sich bereits positiv auf die gesellschaftliche Entwicklung auswirkten.

Zum Abschluss der politischen Gespräche in München wurde die russische Delegation vom Präsidenten des Bayerischen Landtags, Alois Glück, MdL, empfangen, der über ?Die Bedeutung von Parlamentarismus und Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern? referierte, und nach einer Präsentation durch Marc-Heinrich Werner, Regional Aerea Manager Eastern Europe, bei der BMW AG, über die Marktchancen von BMW als deutschem Großunternehmen in Russland, reisten die Gäste am Abend weiter nach Berlin.

Die politischen Gespräche der russischen Parlamentarier wurden am Vormittag des 28. Mai 2008 im Deutschen Bundestag fortgesetzt, wo sie zunächst mit dem Ersten Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, MdB, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk, MdB, zu einem intensiven Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der internationalen Politik und der deutsch-russischen Beziehungen zusammentrafen. Im Anschluss daran diskutierten sie mit den beiden jungen Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Thomas Silberhorn u.a. über die Möglichkeiten zum Ausbau der interparlamentarischen Kooperation. Beide Seiten brachten zum Ausdruck, dass auch auf parlamentarischer Ebene ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis in den bilateralen Beziehungen bestehe, wobei besonders die Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen hierfür hervorgehoben wurde.

Mit Hartmut Koschyk und Peter Ramsauer im Deutschen Bundestag (1.u.4.v.r.)

Als weitere Gesprächspartner standen am Nachmittag im Bundeskanzleramt der Stv. Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, MDg Rolf Nikel, der über "Die Prioritäten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unter besonderer Berücksichtigung der "strategischen Partnerschaft' mit Russland" sprach, sowie im Bundesverteidigungsministerium der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, MdB, zur Verfügung. Schmidt hob dabei die Bedeutung der NATO für den Frieden in ganz Europa und darüber hinaus hervor, während die russischen Politiker zum Ausdruck brachten, dass ihr Land neue Erweiterungen der NATO nach Osten entschieden ablehne. Beide Seiten brachten jedoch die Hoffnung zum Ausdruck, dass trotz der unterschiedlichen Konzepte der sicherheitspolitische Dialog zwischen NATO und Russland zu praktikablen Lösungen führen werde.

Zum Abschluss des Informationsbesuches stand unmittelbar vor dem Rückflug der russischen Delegation nach Moskau ein Termin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf dem Programm. Bei dem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach wurde vor allem die in rasantem Wachstum begriffene regionale Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben. So erläuterte der Präsident des Regionalparlaments von Kaluga, Pavel Kamenskij, dass fast 50 % der Außenwirtschaftskontakte seiner Region mit deutschen Firmen abgewickelt würden.

Mit diesem fünftägigen Informations- und Dialogprogramm für russische Politiker in München und Berlin gelang es der Hanns-Seidel-Stiftung, den intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen hochrangigen russischen Parlamentariern und deutschen Politikern und Russlandexperten in einer Weise zu fördern, wie es nur durch derartig unmittelbare Begegnungen mit zahlreichen persönlichen Gesprächen und themenbezogenen Diskussionsrunden möglich ist.