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Der Eurogipfel vom Mai 1998: Bilanz und Perspektiven zehn Jahre danach

Dr. Theo Waigel

Mit der Einführung der Einheitswährung entfielen Wechselgebühren, Handel und Preisvergleiche zwischen den Euro-Ländern wurden erleichtert. Dennoch stieß der EURO in der Anfangsphase auf viel Skepsis, auch dann noch, als der Kurs unaufhörlich stieg. Mittlerweile hat sich der EURO in der internationalen Währungslandschaft als Stabilitätsanker etabliert. Wie sich der aktuelle EURO-Kurs auswirken wird und ob der EURO eine nachhaltige Antwort auf den immer schärfer werdenden weltweiten globalen Standortwettbewerb darstellen kann, gehören zu den Fragen, die im Rahmen dieses Brüsseler Interviews mit Dr. Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen a.D., und Rolf-Dieter Krause, Leiter ARD-Studio, Brüssel, sowie Carola Kaps, Freie Wirtschaftskorrespondentin, diskutiert wurden.

Die Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU wurde von Dr. Peter R. Weilemann, Direktor des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel, eröffnet. Er erinnerte an die historische Leistung, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union anlässlich des Gipfeltreffens vom 2. bis 3. Mai 1998 vollbracht haben. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, zur Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion überzugehen und eine gemeinsame Währung einzuführen. Hier wurden die entscheidenden Voraussetzungen für einen stabilen EURO geschaffen. Deutschland, vertreten durch Dr. Theo Waigel und Bundeskanzler Kohl, habe damals seine Interessen durchsetzen können und damit einen maßgeblichen Anteil zum heutigen Erfolg des EURO geleistet.

Alexander Radwan

Alexander Radwan, MdEP, Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für  Wirtschaft und Währung und Leiter des "Forum Brüssel" des Wirtschaftsbeirates der Union, betonte in seiner Einführungsrede, dass er sehr stolz sei, an der Fortentwicklung dieses Projektes das vor 10 Jahren seinen Anfang genommen hätte, mitzuwirken. Auf dem Gipfeltreffen im Mai 1998 wurde nach langen Diskussionen beschlossen, welche der europäischen Währungen die Konvergenzkriterien erfüllen und an der letzten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen sollten und wer die Direktion der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen sollte. Doch sei die Diskussion um die Konvergenzkriterien immer noch nicht beendet. Gerade auch im Hinblick auf die Appelle einiger Mitgliedstaaten beteuerte Radwan, dass sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament weiterhin den damals von Dr. Waigel ausgearbeiteten Kriterien verpflichtet sähen und sich auch für deren Einhaltung einsetzen würden. Radwan erinnerte daran, dass die Boulevardpresse den EURO nach seinem Start mit dem Spitznamen "TEURO" betitelte und in einer aktuellen Umfrage hervorgehoben wurde, dass weiterhin 30 % der Bevölkerung ein Problem mit dem EURO hätten. Dem setzte er entgegen, dass dies auch bedeute, dass  Zweidrittel der deutschen Bevölkerung den EURO befürworteten und als gut empfänden. Gerade angesichts der derzeitigen Banken- und Finanzkrise sei der EURO sowie die starke EZB ein Segen.

Carola Kaps, Dr. Theo Waigel und Rolf-Dieter Krause

Nachfolgend stellte sich Dr. Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen a.D., dem Kreuzverhör von Rolf-Dieter Krause, Leiter ARD-Studio, Brüssel, und Carola Kaps, Freie Wirtschaftskorrespondentin.

Rückblickend auf die letzten zehn Jahre erinnerte Dr. Waigel, dass anfangs nicht nur die Presse, sondern auch einige Bänker dem Projekt EURO gegenüber eher negativ eingestellt waren. Jedoch habe sich die Entwicklung insgesamt sehr positiv vollzogen. Das Stabilitätsbewusstsein sei so hoch wie nie zuvor und auch Deutschland habe in den letzten Jahren wieder eingelenkt, eine Entwicklung, welche auch der gesamten Eurozone zugutekomme. 

Zur Frage des relativ niedrigen Wirtschaftswachstums in Europa bemerkte Dr. Waigel, dass das Wachstum in Europa größer sein könnte, die Wachstumsförderung aber nicht zur Aufgabe der EZB oder der Union gehöre; diese Aufgabe müssten vielmehr die Mitgliedsstaaten selbst in die Hand nehmen. In Deutschland hätte man in diesem Bereich in den letzten drei bis vier Jahren bereits die richtigen Entscheidungen getroffen. 

Mögliche Probleme aufgrund der unterschiedlichen Wachstums- und Verschuldungsraten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten waren ein weiterer Punkt, zu dem Dr. Waigel Stellung nahm. Es sei richtig, dass genügend Flexibilität auf Arbeits- und Gütermärkten gegeben sein muss, um Spannungen auszugleichen. Als Rezept zur Schaffung von stabilem Wachstum nannte er die Durchführung arbeits- und steuerrechtlicher Reformen. Die Ziele seien national aber auch europäisch vorgegeben und jeder Mitgliedstaat, der sich diesen vorenthalte, müsse auch die Konsequenzen tragen. Ein  Austritt aus der EURO-Gruppe sei jedoch keinem Mitglied anzuraten, denn die Folgen für die eigene Wirtschaft wären verheerend. Vor dem Hintergrund, dass der gesamte EURO-Raum im Vergleich zu den höheren Defiziten der Vergangenheit heute nur noch ein Defizit von 0,8 % aufweise, müsse, laut Dr. Waigel, auch heute möglich sein, was damals möglich war. Der EURO fungiere daher auch als Druckmittel, langfristig notwendige Strukturreformen durchzuführen.

Dr. Ingo Friedrich

Einige EURO-Kandidatenländer, die sich im Transformations- und Aufholprozess befinden und eine höhere Inflationsrate sowie ein höheres Budgetdefizit vor dem Hintergrund einer größeren Investitionsnotwendigkeit aufweisen, fordern die Anpassung der Maastricht-Kriterien an ihre Wirtschaftsrealität. Dr. Waigel stellte dem entgegen, dass gerade in diesem Zusammenhang die Kriterien erschwert und nicht gelockert werden müssten. Die damals festgelegten 60 % Durchschnittsdefizit basierten auf einer Prognose von 5 % Nominalwachstum. Damit diese 60% nicht überschritten werden, durfte insgesamt die Steigerung der Verschuldung nicht mehr als 3% betragen. Heute sei das Nominalwachstum von 5 % jedoch nicht erreicht, was eine Verschärfung der Kriterien mit sich bringen müsste. Er betonte, dass die 3%-Regelung auch weltweit zu einem Qualitätsstandard geworden sei und auch daher nicht durch die EURO-Mitgliedstaaten infrage gestellt werden sollte.

Im Bereich der engeren Koordination und Überwachung der Finanzpolitik seien noch Verbesserungen möglich, so Dr. Waigel abschließend. Dass die Kommission stärkere Rechte bei der Stabilitätsüberwachung eingeräumt würden, hielt er für richtig. Für die Zukunft wünschte sich Dr. Waigel mehr Kompetenzen für die EURO-Gruppe, lehnte jedoch die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zur EZB klar ab.

In einem abschließenden Grußwort dankte Dr. Ingo Friedrich, MdEP, Quästor und Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments und Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung, dem "Vater des EURO" für seine Ausführungen. Der Euro sei inzwischen eine starke und beständige Währung und ein "europäischer Großerfolg", der vor allem der Hartnäckigkeit Theo Waigels zu verdanken sei.