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Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union

Konferenzteilnehmer

Nach der jüngsten Erweiterung der EU steht die Diskussion um die Perspektiven einer Weiterführung dieses Prozesses im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die bisherigen Erweiterungsrunden haben sich als Stärkung der EU und damit als Erfolg erwiesen. Experten sehen auf Grund der Vielzahl von unterschiedlichen Politiken und Integrationsstufen innerhalb der EU jedoch die Gefährdung des Integrationsstandes und der Handlungsfähigkeit. Gegenwärtig scheinen sich Integration und Erweiterung gegenseitig zu behindern und der Argumentation zu Gunsten einer angemessenen Konsolidierungsphase steht die Ansicht gegenüber, dass den Beitrittskandidaten eine klare Perspektive für die Mitgliedschaft gegeben werden soll. Statt weiterhin gleichzeitig erweitern und vertiefen zu wollen, scheint die Mehrheit der Mitgliedstaaten spätestens nach der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien zunächst eine Phase der Konsolidierung zu bevorzugen und verweist dabei auf die  "Absorptionsfähigkeit" der Union.

Wilfried Martens, Staatsminister a.D. und Präsident des Centre for European Studies, wies in seiner Einführungsrede daraufhin, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union (EU) zu den wichtigsten und erfolgreichsten außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten der EU zählt. Dass immer weitere Staaten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, unterstreicht ihre enorme Anziehungskraft und wachsende Bedeutung. Auch wirtschaftlich hat eine Vollmitgliedschaft im europäischen Club ihren Reiz.

Damit die Europäische Union ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder bewahren kann, müssen die Beitrittskandidaten bereit und in der Lage sein, die mit der Mitgliedschaft in der Union verbundenen Pflichten uneingeschränkt wahrzunehmen, und die Union ihrerseits muss zu effizienter Arbeit und Weiterentwicklung fähig sein. Aus diesem Grund erfordern die komplexen Probleme mit denen einige Länder des Balkans konfrontiert sind, entsprechende Aufmerksamkeit durch die Europäischen Union. "Das Beste was den Ländern des westlichen Balkans ebenso wie der Europäischen Union passieren könnte, wäre, wenn z.B. die Serben einen serbischen Robert Schumann oder die Kosovaren einen kosovarischen Adenauer wählen würden", so Staatsminister Martens.

Olli Rehn

Erweiterungskommisssar Olli Rehn zeigte sich in seiner Key Note Speech erfreut darüber, dass die Konferenz unter dem Titel Erweiterung und Vertiefung stattfände und nicht unter: Erweiterung oder Vertiefung. Beide Strategien liefen nicht entgegengesetzt zueinander, vielmehr gingen sie Hand in Hand, so der Kommissar. Rehn machte darauf aufmerksam, dass die geographische Größe der Europäischen Union und die Anzahl der im EU-Gebiet lebenden Menschen durchaus eine bedeutungsvolle Rolle für wirtschaftlichen ebenso wie politischen Einfluss hat. Mit 27 Mitgliedsstaaten und einer Bevölkerungsanzahl  von bis zu 500 Mio. Menschen, ist das Europa von heute stärker und einflussreicher in der Weltpolitik verankert als dies vor 50 Jahren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit sechs Mitgliedern und einer Population von 200 Mio. Menschen der Fall war. Da neue Mitgliedsstaaten der Union immer Vorteile brachten und vice versa, sei es im Interesse der Gemeinschaft eine vorsichtig geführte Erweiterungspolitik auch in der Zukunft zu betreiben. Mit dem im Dezember 2006 gefassten Rahmenbeschluss des Europäischen Rates, wurde eine Erweiterungsstrategie entworfen, die sowohl Europas strategisches Interesse ebenso wie die Handlungskapazität der Gemeinschaft berücksichtigt. Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Schlüsselelemente der Strategie auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation basieren. Zum Dauerthema Türkei betonte der Kommissar, dass die Verhandlungen von Beginn an auf einen langwierigen Prozess eingestellt waren. Eine Transformation der Türkei in eine offenere Gesellschaft  mit der Annerkennung der westlichen Werte und Normen sei ein andauernder Prozess der noch lange nicht abgeschlossen sein wird, so Rehn.

Podium

Nach den Eingangsstatements eröffnete Moderator Ottmar Berbalk, Fokus-Korrespondent, die Podiumsdiskussion. Mit der Frage, welche Vorteile ein Beitritt in den Club der 27 für ein Land mit sich brächte, richtete er sich an den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Kroatien Gordan Jandrokovic.

Jandrokovic zeigte sich optimistisch, dass Kroatien bis Ende 2009 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt haben und somit im gleichen Jahr Mitglied der Europäischen Union sein wird. Ebenso wie seine Vorredner betonte der Außenminister, dass Vertiefung und Erweiterung komplementäre Prozesse widerspiegeln. Eine verbesserte Menschenrechtssituation und ökonomischer Wachstum seien nur zwei Beispiele von denen die Bevölkerung bei einem Beitritt zur Union profitiert. Ebenso wie der Beitrittskandidat profitiert aber auch die EU von neuen Mitgliedsstaaten. Die EU wird machtpolitisch nur dann einem Gegenblock gegenüber den aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien darstellen, wenn sie auch zukünftig breit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Die Hauptaufgabe der EU sieht Jandrokovic darin, sicherzustellen, dass die Unionsbürger zu den Gewinnern der Globalisierung zählen und nicht zu den  Verlierern.

Matjaz Sinkovec, Staatssekretär des slowenischen Außenministeriums, versuchte Antworten auf die Frage zu finden, ob die Osterweiterung der EU ein Automatismus darstelle. Die geographische Lage sei kein ausreichender Grund für einen Beitritt. Die Balkanländer müssten Forschritte im justiziellen Bereich, bei der Korruptionsbekämpfung und dem Schutz von Minderheiten etc. erzielen. Als aktuelle EU-Präsidentschaft und Nachbarstaat von Kroatien verfolge Slowenien die Debatte mit großem Interesse. Sinkovec legte dar, dass nicht nur europäische Bürger von der europäischen Idee überzeugt werden müssen, sondern auch die Bevölkerung der möglichen Beitrittskandidaten. Damit dem Balkan eine positive Entwicklung garantiert werden kann, bedürfe es außerdem eines höheren finanziellen Engagements der EU. Sinkovec brachte in diesem Zusammenhang auch einen europäischen "Marshallplan" für den Balkan ins Gespräch.

Olli Rehn, Ingo Friedrich, Gordan Jandrokovic (v.l.n.r.)

Da die Erweiterungspolitik an ihre politische und finanzielle Grenzen stößt, muss sich die EU um neue Konzepte der Anbindung bemühen. Alain Lamassoure, Mitglied des Europäischen Parlaments, erörterte drei Gründe, warum weitere Alternativen neben der Vollmitgliedschaft entwickelt werden sollten. Die starke Opposition in Teilen der europäischen Fraktionen gegenüber einem möglichen Türkeibeitritt mache deutlich, dass ein "Dritter Weg" neben Nachbarschaftspolitik und Assoziierung benötigt wird.  Für einige Länder werde eine Vollmitgliedschaft auf mittelfristiger Basis nicht zu erzielen sein. Um Ländern wie die Türkei oder Bosnien-Herzegowina jedoch trotzdem eine attraktive Perspektive zu bieten und den Forderungen und Erwartungen gerecht zu werden, sei es die Aufgabe der EU neue Instrumente zu entwickeln, neben den bereits bestehenden wie der Nachbarschaftspolitik und Assoziierung. Die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene Mittelmeerunion könnte solch ein Instrument sein.

Ingo Friedrich, Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments,  gab in seinen Ausführungen interessante Denkanstöße für eine Teilmitgliedschaft und beschrieb den möglichen "Dritten Weg" für die Nachbarstaaten der Europäischen Union. Außerdem ging der Abgeordnete auf den abstrakten  Begriff der Absorptionsfähigkeit der Union ein. Wenn Vertiefung bedeute: mehr Akzeptanz durch den Bürger, wenn Vertiefung bedeute: Finanzierbarkeit (bei einem Türkeibeitritt würde bis zu 2/3 der jetzigen Strukturhilfemittel in die Türkei fließen), dann müsse neben der Reife eines Landes auch die Grenzen der Aufnahmenfähigkeit der Europäischen Union analysiert werden, so Friedrich. Friedrich sieht diese Grenze im finanziellen Bereich aber auch im psychologischen Bereich erreicht. Trotzdem muss den Nachbarsaaten Europas eine attraktive Partnerschaft angeboten werden. Mit der Mittelmeerunion oder dem europäischen Wirtschaftsaum bestehen bereits Anstöße für einen "Dritten Weg". Eine Duplizierung der Mittelmeerunion zu einer Osteuropaunion ist für ihn auch vorstellbar.