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Breitband für ländliche Regionen: Datenrinnsale statt Datenströme?

Dr. Ingo Friedrich

Der Zugang zu moderner Informations- und Kommunikationstechnik gilt als ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung des Ziels der EU, zum weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsraum zu werden. Viele Regionen außerhalb der Ballungsgebiete verfügen jedoch noch nicht über einen vergleichbaren Netzzugang, weil sowohl für die aufwendigeren Leitungen wie auch Funkanbindungen durch geringere Nutzerdichte im Ländlichen Raum kein attraktiver Mittelrückfluss erfolgt. Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Bürger, die einen Anschluss haben, und Bürger, die in der globalen Wissens- und Kulturgemeinschaft im Abseits stehen. Die Kommission hat daher im November 2007 entsprechende Vorschläge in ihrem Richtlinienentwurf vorgestellt, darunter den bereits heftig umstrittenen Vorschlag zur Telekommunikationsregulierung. Im kommenden Jahr soll ferner ein Grünbuch veröffentlicht werden, in dem die Breitbandthematik nochmals ausdrücklich aufgegriffen wird. Im Rahmen einer gemeinsam mit dem Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) organisierten Konferenz am 6. Mai 2008 in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel, wurden Lösungsansätze für einen beschleunigten Ausbau der Breitbandinfrastruktur diskutiert.

Die Podiumsdiskussion wurde durch Dr. Ingo Friedrich, Quästor im Präsidium des Europäischen Parlaments, eröffnet. Er betonte in seiner Ansprache die Brisanz des besprochenen Themas und wies darauf hin, dass eine flächendeckende Erschließung notwendig ist. Derzeit seien nur etwa 90 Prozent der deutschen Gebiete erschlossen. Es bestünde die Gefahr, dass eine Kluft entstehe. In diesem Zusammenhang sei es Aufgabe der Europäischen Union, aktiv zu werden und als Rahmengesetzgeber einzugreifen. Allerdings sollten die eigentlichen Lösungen regional bzw. kommunal entsprechend der spezifischen Gegebenheiten gefunden werden. Im Rahmen der Diskussion sollten Alternativen besprochen und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Prof. Dr. Alex Röder

Prof. Dr. Alex Röder, Vorsitzender der Informationstechnischen Gesellschaft (ITG) und Mitglied des VDE-Präsidiums, unterstrich in seinem Beitrag, dass im Rahmen dieser Diskussion mit Wissenschaft und Politik zwei komplett fremde Welten aufeinander treffen. Der Austausch zwischen diesen Welten sei essenziell für das Funktionieren beider und müsse fortlaufend gefördert werden.

Nach einer Vorstellung der Podiumsteilnehmer durch den Moderator, Dr. Dieter Klumpp, Direktor der Alcatel-Lucent Stiftung, Informationstechnische Gesellschaft im VDE (ITG), ergriff Dr. Angelika Niebler, MdEP  und Vorsitzende im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie das Wort. Sie stellte in ihrem Beitrag ganz klar dar, das Breitband unerlässlich für die Gesellschaft sei. Es sei notwendig, um produktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür müsse eine flächendeckende Erschließung realisiert werden. Die Vorschläge der Kommission zur Novellierung des Europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation (TK-Review) beinhalteten zwar den Ausbau zu einer besseren Nutzung, eine Neuorientierung sowie eine flexiblere Nutzung der Frequenzen, allerdings sei dies nicht genug. Die "TK-Review" sei kein Allheilmittel. Vielmehr müssten Leitungen ? auch für Breitband – ausgebaut werden, um den Wettbewerb zu stärken, und sowohl nationale als auch europäische Maßnahmen gefördert werden. Dr. Angelika Niebler gab an dieser Stelle zu bedenken, inwieweit in diesem Bereich gesetzgeberisch eingegriffen werden könne bzw. müsse, da eine Finanzierung durch Privatunternehmen nicht realisierbar sei.

Anschließend ergriff Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierung der der Deutschen Telekom AG, das Wort. Er merkte an, dass in Deutschland 90 Prozent aller Haushalte über eine Internetverbindung bis zu 1MBit/s verfügen. Diese Flächendeckung sei, abgesehen von Frankreich, einmalig in Europa. Außerdem sei der Internetzugang in Deutschland im europaweiten Vergleich sehr preisgünstig. Allerdings gab er zu bedenken, dass sich dies bis jetzt rechnet. Wie dies zukünftig aussehe, sei fraglich. Würden Verbindungen mit mehr als 1 MBit/s nachgefragt, könne sich dies problematisch gestalten, da ein Ausbau der Verbindungen aufwendig und teuer sei. Die europäische Kommission habe zwar diesbezüglich einen Rahmenbeschluss erlassen, aber dieser biete keine alternativen Lösungen für den Ausbau der Glasfaserleitungen. Allerdings biete die Nutzung von Funkfrequenzen eine Alternative zur Lösung dieses Problems. Dazu würden alte Rundfunkfrequenzen zur Erschließung ländlicher Gegenden genutzt, um eine bessere Flächendeckung  zu ermöglichen.

Christian Irmler und Dr. Angelika Niebler

Gerd Eickers, Präsident des VATM e.V. und Mitglied im Aussichtsrat der QSC AG, erklärte, dass es nicht möglich ist, alle deutschen Haushalte mit DSL zu erreichen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Alternativlösungen wie beispielsweise Satellit-, Funktechnologien oder Glasfaserleitungen. Mithilfe eines Mixes dieser Technologien sollten flächendeckend Verbindungen bis zu 1 MBit/s gewährleistet werden können. Inwiefern die einzelnen Technologien miteinander verbunden werden sollten, hinge von den regionalspezifischen Gegebenheiten ab. Diesbezüglich wurde vom VATM e.V. ein Masterplan entwickelt. Dabei wird untersucht, welche Regionen in Deutschland betroffen sind, welcher Anbieter in dieser Region investieren würde und wie eine Versorgung hergestellt werden könnte.

Einen anderen Standpunkt vertrat Dr. Johann Niggl, Leiter des Referats Medien, Elektrotechnik, Elektronik, Luk-Technik im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Er war der Meinung, dass das Problem der weißen Flecken weiter verbreitet sei. Es seien in Bayern etwa nur 70 Prozent der Haushalte, die über einen Internetzugang verfügten. Folglich gäbe es auf diesem Gebiet noch signifikante Mängel. Vor allem in den ländlichen Räumen ist eine Verbindung über 1 MBit/s meist nicht zu erreichen, was für das ansässige Gewerbe einen massiven Wettbewerbsnachteil bedeute. Folglich müsse für diese Interessenten eine Lösung gefunden werden. Dr. Johann Niggl wies an dieser Stelle daraufhin, dass Lösungen nicht über Funk oder die digitale Dividende zu erreichen seien. Vielmehr müssten der Kreis, das Land oder Staat fördernd eingreifen.

Eine flächendeckende Erschließung der ländlichen Regionen sei vor allem mit Glasfaserkabeln nur langfristig zu realisieren, gab auch Christian Irmler, Vorstand der Airdata AG, zu bedenken, da es für Unternehmen keinen "ländlichen Plan" gibt. Eine wesentliche Rolle für die Lösung des Problems der Unterversorgung mit Breitband-Internet-Anschlüssen in ländlichen Gebieten kommt seiner Meinung nach alternativen Technologien zu - beispielsweise der Portable DSL-Funktechnologie, die die AIRDATA AG bei Breitband-Internet-Teilnehmeranschlüssen für die letzte Meile zum  Kunden einsetzt. Weil der Einsatz von Funktechnologien keine aufwendige Verkabelung der einzelnen Haushalte erfordert, ist eine Breitbandanbindung auf diesem Wege vergleichsweise kostengünstig und kann innerhalb eines kurzen Zeitraums realisiert werden. Für eine komplette Erschließung sei die Zusammenarbeit von verschiedenen Anbietern notwendig. Bislang wurden von der Airdata AG drei Regionen in Deutschland ausgebaut, allerdings scheiterte der Ausbau weiterer Regionen an den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Expertenrunde

Einen ähnlichen Standpunkt bezüglich der flächendeckenden Versorgung vertrat, Kai Seim, Geschäftsführender Gesellschafter von UnserNetz. Problematisch bei der Erschließung der ländlichen Regionen sei die Suche nach einem Investor. Da auf dem Land mehr Leitungen verlegt werden müssten, um eine geringere Zahl an Abnehmern zu erreichen, gestalte sich dies äußerst problematisch. Auch im ländlichen Raum gelten die "economies of scale". Grundlage dafür sei aber auch eine enge Kooperation mit den Gemeinden, die das Entstehen alternativer Infrastrukturen auf unterschiedliche Weise, wie z.B. Nachfragebündelung, Beteiligung bei der Finanzierung, Wegerechte, Genehmigungsverfahren, fördern können.

Prof. Rudolf W. Strohmeier, Kabinettchef der Kommissarin V. Reding (Informationsgesellschaft und Medien), wies darauf hin, dass diese Diskussion in Deutschland recht spät eingesetzt hätte und es für Deutschland auf diesem Gebiet großen Nachholbedarf gebe. Vor allem der ländliche Raum müsse in eine solche Zukunftsplanung bewusst miteinbezogen werden, um diesen nicht zu benachteiligen. Folglich stehe an erster Stelle die Herstellung der "Gleichheit der Lebensverhältnisse". Jeder Haushalt sollte über die Möglichkeit eines Internetzugangs verfügen. Vor diesem Hintergrund wurde die Novellierung des Europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation vorgenommen.