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Christliche Soziallehre im Transformationsprozess am Beispiel Bulgariens

Podium der Veranstaltung

Am 15. April 2008 lud die Verbindungsstelle in Brüssel zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Christliche Soziallehre im Transformationsprozess am Beispiel Bulgariens" ein. Über das Thema sprachen Dr. Rumiana Jeleva, Delegationsleiterin der bulgarischen GERB-Abgeordneten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, Dr. Gabriele Stauner, CSU-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Irina Yordanova von der Vereinigung der Arbeitgeber und Industrien in Bulgarien sowie Dr. Dieter Heidtmann, Mitglied der Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen. Durch die Diskussion führte Martin Kastler, Leiter des Grundsatzreferats des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in München.

In seiner Einführung wies Martin Kastler darauf hin, dass es den "Kulturraum Europa" schon lange vor dem "Wirtschaftsraum Europa" gegeben habe; in diesem Zusammenhang stellte er die besondere Bedeutung der christlichen Soziallehre für ein gemeinsames Europa heraus. Die zentralen gemeinsamen Werte der "Personalität, Solidarität und Subsidiarität" sollen als identitätsstiftende Merkmale dienen.

In Europa gebe es zwar verschiedene Sozialmodelle, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner, diese gehen aber alle von den gleichen Grundsätzen aus und stellen den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. In Zeiten einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung könne so das europäische Sozialmodell, das sich auf die christliche Soziallehre gründet, den EU-Bürgern Sicherheit geben und Identität vermitteln. Gerade die europäischen Sozialmodelle seien vom Solidaritätsgedanken geprägt, der im Gegensatz zum reinen Kapitalismusdenken stehe. Die Sozialpolitikerin Dr. Gabriele Stauner sprach in diesem Zusammenhang von einer "sozialen Zähmung der Globalisierung".

Die Europaabgeordnete und Soziologiedozentin Dr. Rumiana Jeleva machte in ihrem Beitrag die besondere Situation in Bulgarien deutlich. Bulgarien habe bisher nur sehr wenig Erfahrung mit der freien Marktwirtschaft sammeln können, da sich dieses Wirtschaftsmodell nach dem Befreiungskrieg von 1878 lediglich bis zum Jahr 1944 versuchen konnte, als es vom Sozialismus abgelöst wurde. Die Wiedereinführung gelang erst wieder mit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Sie bemängelte in erster Linie die kurzfristige Denkweise in der Politik, die aufgrund von Wahlkampftaktiken oftmals die zwar "schmerzhaften", aber notwendigen Reformen aufschiebe. Nur so könne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt werden, die wiederum für eine Verbesserung der sozialen Bedingungen unerlässlich sei.

Teilnehmer der Veranstaltung

Bei den bulgarischen Unternehmen sind bereits Fortschritte in Bezug auf die sozialen Belange zu erkennen. Irina Yordanova vom bulgarischen Arbeitgeberverband CEIBG berichtete über das "CSR-Konzept" (Corporate Social Responsibility), das sich auf die Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern bezieht und die Verbesserung des Arbeits- und Sozialumfeldes als Ziel hat. Eines der Kernprobleme im bulgarischen Wirtschaftssystem sind jedoch die niedrigen Steuersätze, die zwar einerseits gut für die bulgarischen Unternehmen seien, sich jedoch negativ auf die Sozialpolitik auswirken. Dies führe dazu, dass die in der bulgarischen Verfassung festgelegten sozialen Werte in der Rechtswirklichkeit nicht umgesetzt werden können. Als wesentlichen "Umsetzungsakteur" christlich sozialer Werte sieht Dr. Dieter Heidtmann (Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen) die Kirchen, welche sich jedoch zahlreichen Schwierigkeiten bei ihrer sozialen Arbeit in Bulgarien gegenüber sehen. Er führte am Beispiel der Kinderheime aus, wie soziale Projekte durch die unsichere und unzureichende Rechtslage behindert werden. Während des Kommunismus war es den Kirchen untersagt, sich sozial zu engagieren, und auch heute noch liegen die sozialen Kompetenzen beim bulgarischen Staat. Die Möglichkeiten der Kirchen, in sozialen Bereichen in Bulgarien Hilfe zu leisten, bleiben aus diesen Gründen sehr begrenzt. Auf europäischer Ebene ist der Dialog zwischen der Europäischen Union und den Kirchen inzwischen im zuletzt angenommenen "Lissabonner Vertrag" festgeschrieben, die praktische Umsetzung steht allerdings noch aus.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich schließlich einig, dass die Umsetzung der christlichen Soziallehre im Transformationsprozess in Bulgarien schrittweise zur Überwindung der historisch bedingten Schwierigkeiten führe. Am Beispiel Bulgariens konnte die Podiumsdiskussion darlegen, welche Probleme im Osten Europas während der Transformationsprozesse überwunden werden müssen, bis einheitliche soziale Werte dort bedingungslos umgesetzt werden können. Die Bewusstseinsschaffung dafür kann als erster wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg des sozialen Ausbaus gesehen werden.