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Sicherheitspolitik im Zeichen zunehmender Rohstoffknappheit

Volker Steinbach und Luis Tercero Espinoza

Eine sichere Rohstoffversorgung ist nicht nur Thema für die Industrie. Rohstoffpolitik ist genauso Wirtschafts- und Innovationspolitik wie auch Entwicklungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik. Dementsprechend wichtig ist der multiperspektivische Ansatz, wenn über dieses komplexe Themengebiet debattiert wird. In Wildbad Kreuth kamen daher Experten zusammen, die aus naturwissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher und unternehmerischer Sicht erörterten, ob uns in Zukunft eine Rohstoffknappheit droht, die Konflikte auslösen könnte und welche Strategien verfolgt werden sollten.

Aus geologischen Gründen ist bei den primären Rohstoffen – bis auf Erdöl - keine Verknappung zu befürchten. Es sind eher Versorgungs- und Lieferrisiken, die problematisch werden könnten, wie Dr. Volker Steinbach von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe darlegte. In diesem Sinne sind die Hochtechnologie-Metalle kritisch zu sehen. Sie müssen zu einem großen Anteil aus politisch instabilen oder protektionistischen Ländern in Asien oder Afrika importiert werden. Gerade in Ländern Zentralafrikas entziehen sich Abbau und Export der Bodenschätze häufig der staatlichen Kontrolle. Der Kleinbergbau, der beispielsweise in Ruanda den größten Teil des Rohstoffabbaus ausmacht, findet teilweise illegal statt und gelangt über intransparente Wege in den Handel. Ein anderes Beispiel ist China, das riesige Vorkommen an den gefragten seltenen Erden besitzt, aber von 2009 auf 2010 seine Exportquote drastisch gedrosselt hat. Steinbach plädiert daher für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft im Bergbau-Sektor („Rückwärts-Integration“). Derzeit werde außerdem eine „Deutsche Rohstoffagentur“ aufgebaut, die insbesondere mittelständische Firme unterstützen und für mehr Marktransparenz sorgen soll. Schließlich beträgt Deutschlands Importabhängigkeit bei Primärmetallen wie Kobalt oder Rohstoffen wie Gallium, Indium oder Tantal 100 Prozent.  

Wollen wir in Zukunftstechnologien investieren, führte Dr. Luis Tercero Espinoza vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung aus, brauchen wir auch die entsprechende Rohstoffe für z.B. Windenergieanlagen, Elektroautos und Mikroelektronik. Das kann unseren Bedarf etwa an Magneten oder Gallium schnell vervielfachen. Für Europa hat eine Arbeitsgruppe errechnet, dass 14 Rohstoffe als „kritisch“ einzustufen sind, d.h. sowohl ihre wirtschaftliche Bedeutung als auch das Versorgungsrisiko werden als hoch eingeschätzt.

Experten namhafter Institute kamen für zwei Tage auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung und der ASKO EUROPA Stiftung nach Wildbad Kreuth.

Neben dem nach wie vor weltweit ansteigendem Bevölkerungswachstum ist auch die wirtschaftliche Dynamik zu berücksichtigen. Viele Länder verzeichnen einen starken Anstieg im Eigenverbrauch. Als Beispiel führte Dr. Nikolaus Supersberger, von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Indonesien auf, das nun selbst Öl importieren muss und daher nicht mehr zu den OPEC-Ländern gehört. Auch Saudi-Arabien verbraucht mittlerweile ein Viertel seines Öls selbst. Das alles sind nach Meinung von Supersberger Unsicherheiten, die einem Wahrnehmungs- und Reaktionsproblem unterliegen. Die Politik solle daher nicht nur von dem „best-case“ ausgehen, sondern auch „worst-case Szenarien“ berücksichtigen.

„Knappheit ist gleichzeitig auch mit Konkurrenz verbunden, das sind zwei Seiten einer Medaille“, so das Urteil von Jörn Richert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Doch diese Situation muss nicht zwangsläufig in einen Konflikt münden, darin waren sich Dr. Stormy-Annika Mildner (ebenso SWP), Prof. Dr. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr, München) und Dr. Ralf Roloff (George C. Marshall Center, Garmisch-Partenkirchen) trotz unterschiedlicher Begriffsdefinitionen einig. Gerade das Beispiel „Konkurrenz um den Zugang zur Ressource Wasser“ zeige, dass auf zwischenstaatlicher Ebene mit Erfolg multilaterale Verhandlungen geführt würden. Anders sehe es jedoch auf innerstaatlicher Ebene aus, die von klassischen Machtfragen geprägt sind. Der Zugang zu Ressourcen werde dann gerne als Druckmittel benutzt. Dass Rohstoffe nicht ursächlich für Konflikte sind, zeige der aktuelle Streitfall Arktis: Es geht dort weniger um die dort vermuteten Rohstoffe und die Schifffahrtswege, sondern vielmehr um die die Territorialfrage. Insgesamt, so Roloff, müsse angesichts der komplexen Interdependenzen von Interessen und Akteuren eher von einem man eher von einem „Konfliktsyndrom“ sprechen. Das ist auch eine Frage der Ordnungspolitik.

H. Kreft, Raimund Bleischwitz und Lutz Neumann

Die Priorität für die Entwicklungszusammenarbeit beschrieb Lutz Neumann von der Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Die Vision ist, dass der Rohstoffabbau stärker mit der Entwicklung der Region verknüpft wird. Ressourcenreiche Länder in Afrika könnten über die Einnahmen aus dem Bergbau selbst zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) beitragen.

Wie eine „Global Governance für nachhaltiges Ressourcenmanagement“ aussehen könnte, skizzierte Prof. Dr. Raimund Bleischwitz vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie: Zu dem Internationalen Panel, das bereits innerhalb der UNEP eingerichtet wurde, sollte es entsprechend Internationale Abkommen geben, die gemeinsame Prinzipien, Informationspflichten und ökonomische Anreize festlegen, sowie eine Internationale Agentur, die mit Durchführungsaufgaben, Datensammlung und Analyse betraut ist.

Friedrich Schmidt-Bleek: "Wir haben nur eine Erde".

Doch auch in Deutschland selbst sieht Bleischwitz Handlungsbedarf. Er plädierte dafür, mehr integrierte Sichtweise und Systemdenken zu anzuwenden, auf inkrementelle Produktinnovation zu setzen, die den so genannten „ökologischen Rucksack“ berücksichtigen und faire Regeln der Weltwirtschaft unterstützen. Die Politik müsse die Anstrengungen der Unternehmen und Märkte entsprechend begleiten. Interessante Instrumente könnten etwa Rücklaufquoten für Metalle sein oder eine Baustoff-Steuer, die Anreize für das Recycling setzt.

Auch Prof. Friedrich Schmidt-Bleek, Präsident des Factor-10-Instituts, mahnte: „Unser Lebensstil ist zu materiell und zu sehr von Kohlenstoff abhängig. Unser Denken ist an Produkten und Dienstleistungen orientiert, statt an Bedürfnissen: Wir verbrauchen zu viel Ressourcen, es geht auch mit weniger. Denn schließlich gibt es letztendlich eine absolute Knappheit: Wir haben nur eine Erde“.