Die Russische Föderation zählt zu den großen globalen wirtschaftlichen und militärischen Akteuren. Obgleich in vielerlei Hinsicht Interdependenzen mit der EU und ihren Mitgliedern existieren, keimt doch vereinzelt der Verdacht, Russland könne seine Vormachtstellung als größter Energielieferant der EU zur Anwendung diplomatischen Drucks gegenüber der EU ausnutzen. Die Verflechtungen dieses Problemfeldes standen im Mittelpunkt einer Fachtagung am 30. März 2009 in Brüssel, an der u.a. der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, teilnahm. mehr ...

"Über zehn Jahre hat Südkorea versucht, durch Annäherung in Nordkorea eine Wandlung zu mehr Friedfertigkeit zu erreichen, am Ende aber standen die Raketen- und Nukleartests von 2006." Der jetzt für April erwartete Raketentest zeige nun die Grenzen dieser "Umarmungspolitik". Mit diesen Worten beschrieb der Vizeminister im südkoreanischen Wiedervereinigungsministerium, Hong Yang-Ho, Peter Witterauf, der sich vom 23. bis 28. März 2009 zu einem Arbeitsbesuch in Südkorea aufhielt, die Lage in seinem Land. mehr ...

EU-Wahlbeobachtungsmissionen haben in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit eine zunehmende Bedeutung. Doch wie die Beispiele der Wahlen in Äthiopien in 2005 oder Simbabwe in 2008 gezeigt haben, ist mit (freien, geheimen und fairen) Wahlen zwar ein Grundelement, nicht jedoch "volle Demokratie" erreicht. Zu diesem Themenkomplex diskutierten Experten am 1. April 2009 in Brüssel. mehr ...

Vom 15. bis 17. März 2009 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau ein Dialogprogramm zu den Perspektiven der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Referenten aus Deutschland nahmen daran der bayerische Landwirtschaftsminister a.D. Josef Miller, MdL, und der Umweltminister a.D. Dr. Otmar Bernhard, MdL, sowie Peter Sonnleitner, Geschäftsführer International der IHK Niederbayern, teil. mehr ...

Den Parteien bleiben noch knapp vier Wochen bis zu den Wahlen am 22. April. Trotz der eigentlich "heißen Phase" sind in Johannesburg kaum Wahlplakate zu finden. Der Wahltross der verschiedenen Parteien hat sich allerdings bereits auf den Weg in die Gemeinden gemacht. mehr ...

Am 24. März 2009 wurde das Kabinett Topolánek gestürzt. 101 Abgeordnete des 200-köpfigen tschechischen Abgeordnetenhaus haben dem Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen. Es war bereits der fünfte Versuch der Sozialdemokraten, die Regierung zu stürzen. Diesmal mit Erfolg. Gegen die Regierung stimmten alle Abgeordneten der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei sowie zwei Abgeordnete der Partei der Grünen und zwei Abgeordnete seiner eigenen Partei ODS. mehr ...

Umweltbildung, Umweltrecht und nachhaltige Entwicklung gewinnen für die internationale Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung immer größere Bedeutung. Dies unterstrich der Vorsitzende der Stiftung, Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, bei seinem Arbeitsbesuch in Ostafrika. Zehetmair bereiste in Begeleitung des Leiters des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit, Christian Hegemer, vom 17. bis 24. März 2009 die Projektländer Kenia und Tansania. mehr ...

Mit dem durch den Fall des Eisernen Vorhangs 1989 endgültig besiegelten Niedergang der bipolaren Weltordnung ging eine (Re-)Integration vieler Länder des ehemaligen Ostblocks in das Staatengefüges Europas einher, welche ihren bisherigen Höhepunkt im EU-Beitritt zehn dieser Republiken fand. Vor diesem Hintergrund hatte die Verbindungsstelle Brüssel am 19. März 2009 zu einer Diskussion geladen, die die bisherige Erweiterungspolitik kritisch reflektieren sowie Szenarien einer künftigen Entwicklung in diesem Bereich skizzieren sollte. mehr ...

Deutschlands neuer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, reiste vom 15. bis 17. März 2009 zu seinem viel beachteten Antrittbesuch nach New York und Washington, DC. Neben Gesprächen mit führenden Vertretern der New Yorker Finanzwelt traf er mit dem US-Finanzminister Timothy Geithner, Weltbank-Präsident Robert Zoellick sowie dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, zusammen. mehr ...

In Zusammenarbeit mit der Managementakademie unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik bildet die Hanns-Seidel-Stiftung Magister für den Bereich "Management in Lokaler Selbstverwaltung", "Management in Öffentlicher Verwaltung" und "Management in Nicht-Regierungs-Organisationen" aus. Das Projekt erhielt jetzt per Erlass von Staatspräsident Kurmanbek Bakijev den Status eines "Nationalen Bildungsprogramms". mehr ...