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Mehr als nur Quote - Frauen in politischen Führungspositionen

Die stv. Parlamentspräsidentinnen Gerda Hasselfeldt und Nadjeschda Gerassimowa (6. u. 8. v.l.)

Vom 6. bis 8. Dezember 2009 reisten 10 bayerische Politikerinnen zu einem deutsch-russischen Dialogprogramm nach Moskau, um die auch in Russland geführte Diskussion um den Stellenwert der Frau in der Politik zu fördern und das frauenpolitische Engagement in Russland zu stärken. Die Delegation wurde angeführt von Gerda Hasselfeldt, MdB, Bundesministerin a.D., Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie Prof. Ursula Männle, MdL, Staatsministerin a.D., Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung. Ferner nahmen unter anderen die Landtagsabgeordneten Renate Dodell, Ingrid Heckner und Angelika Schorer sowie die langjährige Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner an der Tagung teil. 

Das Dialogprogramm begann mit einem Hintergrundgespräch über die allgemeine politische Situation Russlands, an dem neben deutschen Journalistinnen auch Prof. Dr. Galina Woronenkowa, Direktorin des Freien Russisch-Deutschen Instituts für Publizistik an der Moskauer Lomonossow-Universität teilnahm. 

Galina Utkina und Ursula Männle

Am 7. Dezember 2009 traf die deutsche Delegation in der Staatsduma der Russischen Föderation mit 8 Parlamentarierinnen der Mehrheitsfraktion "Einiges Russland" zu einer zweistündigen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Mehr als nur Quote – Frauen in politischen Führungspositionen in Russland und Deutschland" zusammen. Nadjeschda Gerassimowa, MP, Vizepräsidentin der Staatsduma, stellte in ihrem Eröffnungsreferat den zwar langsam zunehmenden, aber noch lange nicht ausreichenden Einfluss der russischen Frauen auf die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse in Russland heraus. Derzeit seien 64 von 450 Abgeordneten der Duma Frauen (14 Prozent) und 3 föderale Ministerien würden von Frauen geleitet. Zwar würden gelegentlich führende Politiker mehr Frauen in den Parlamenten und in Führungspositionen verlangen, doch müsse sich hiefür auch das politische Denken vieler Bürger ändern. Eine Frauenquote werde bisher allerdings nicht in Erwägung gezogen. Gerda Hasselfeldt, MdB, konnte in ihrem Vortrag auf eine bereits gefestigte Position der Frauen in der deutschen Politik verweisen, so sei im Deutschen Bundestag schon jede dritte Abgeordnete eine Frau. Doch stelle man auch immer wieder fest, dass bei den Kandidatenaufstellungen Frauen nur dann berücksichtigt würden, wenn die Kandidatur als weniger aussichtsreich eingeschätzt werde. In der folgenden Diskussion kamen von beiden Seiten die Möglichkeiten zur Sprache, den gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Frauen zu erhöhen, wobei als wichtiges Ziel herausgehoben wurde, die Parteien für Frauen attraktiver zum machen.

In der Moskauer Stadtduma

Nach einem weiteren Gesprächstermin mit Elena Wtorigina, MP, Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen und Jugend der russischen Staatsduma, über die aktuellen Schwerpunkte der russischen Frauen- und Familienpolitik, diskutierte die deutsche Delegation in der Lomonossow-Universität mit Studentinnen und Studenten des Freien Russisch-Deutschen Instituts für Publizistik von Prof. Dr. Woronenkowa über die Karrieremöglichkeiten von Frauen in der Wissenschaft und die Perspektiven von Journalisten in Russland. Dabei übten die jungen, teilweise unter 20 Jahre alten Studentinnen deutliche Kritik an den unzureichenden Berufschancen von Journalisten und der unbefriedigenden Pressefreiheit in ihrem Land.

 Am 8. Dezember 2009 standen noch zwei Unterredungen auf dem Programm. In der Duma des Gebiets Moskau, welche die Region um Moskau mit rund 8 Mio. Menschen vertritt, diskutierten die deutschen Politikerinnen mit Galina Utkina, der Vorsitzenden des Ausschusses, über Gesundheitspolitik und soziale Fürsorge als Herausforderung des 21 Jahrhunderts. Als letzte Gesprächspartner der zwei sehr informativen Moskauer Tage standen im Stadtparlament die Abgeordneten Sergej Gontscharow, Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, und Alexander Krutow, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, zur Verfügung. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die Themen Wahlen und Zusammensetzung des Moskauer Parlaments, Steuerpolitik und Stadthaushalt, Einwanderung nach Moskau, demographischer Wandel, Verkehrsprobleme und Kriminalitätsbekämpfung. So konnten sich die Teilnehmerinnen zum Abschluss ein umfassendes Bild von den Problemen machen, mit denen Politik und Gesellschaft in der Multimillionenstadt Moskau alltäglich konfrontiert sind.