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Referat V/2 Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien
Dr. Klaus Fiesinger
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Präsidentenwahl in Rumänien

Die Präsidentenwahl in Rumänien ist vorerst entschieden. In der Stichwahl unterlag der Kandidat der sozialdemokratischen Partei, Mircea Geoana, mit 49,66 Prozent zu 50,33 Prozent denkbar knapp dem Vertreter des bürgerlichen Lagers, Traian Basescu.

Sahen die Umfragen noch bis zum Wahlabend Mircea Geoana als sicheren Sieger, so war das amtliche Endergebnis eine um so größere Entäuschung für die Allianz aus Sozialdemokraten, Liberalen und Demokraten. Entscheidend waren vor allem die Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen. Sie wählten mit überwiegender Mehrheit Traian Basescu und trugen so zu seiner Wiederwahl mit der knappen Mehrheit von nicht einmal 10.000 Stimmen bei.

Die Sozialdemokraten (PSD) und die Liberalen (PNL) hatten sich bereits vor den Wahlen auf Klaus Johannis, den Hermannstädter Bürgermeister, als zukünftigen Ministerpräsidenten geeinigt. Die Allianz jubelte siegessicher am Wahltag noch bis 21 Uhr und gab schon die Pläne der "neuen Regierung" bekannt. Um so tiefer war die Enttäuschung nach Bekanntwerden der offiziellen Auszählung.

Der unterlegene Kandidat bezichtigt nun den Sieger der massiven Wahlfälschung und des Stimmenkaufs. Die neutralen Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten, bezeichnen aber die Wahlen im Großen und Ganzen als frei, fair und korrekt. Das rumänische Fernsehen berichtet von Wahltourismus und Wählerkauf. Doch diese Unregelmäßigkeiten betreffen beide Seiten.

Es liegt nun beim Verfassungsgericht über die Gültigkeit des Wahlausgangs zu entscheiden und die Rumänen warten nun schon seit Monaten auf eine handlungsfähige Regierung.

undefinedUnser Engagement in Rumänien