Am 1. Januar 2011 übernimmt Ungarn zum ersten Male die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Hiermit endet die Arbeit des Trios Spanien (Jan.-Jun. 2010), Belgien (Jul.-Dez. 2010) und Ungarn (Jan.-Jun. 2011), das gemeinsame politische Leitlinien und Programminhalte für einen Gesamtzeitraum von 18 Monaten formuliert hatte. Herausforderungen und Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Verbindungsstelle Brüssel und der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU am 1. Dezember 2010 in Brüssel.

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, erinnerte in seiner Einführung an die besondere Rolle Ungarns im Jahre 1989 und seinen wichtigen Beitrag zur Öffnung des Eisernen Vorhangs.

Die vier großen Pfeiler, auf die sich die ungarische EU-Ratspräsidentschaft stützen wird, wurden zusammenfassend durch den Ständigen Vertreter Ungarns bei der EU, S.E. Dr. Péter Györkös, erläutert. Bessere wirtschaftspolitische Koordination sowie die Implementierung der durch die Europäische Kommission am 29. September 2010 vorgelegten Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen, stehen an erster Stelle. Des Weiteren soll der Verhandlungsprozess um die finanzielle Vorausschau soweit wie möglich vorangetrieben und zumindest in sektoralen Politiken wie Landwirtschaft, Kohäsion und Verkehr ein richtungsweisendes Ergebnis erzielt werden. Als dritte Priorität nannte Györkös die Einbindung der Bürger in das Programm von Stockholm und in diesem Zusammenhang auch die Problematik der Roma. Verantwortlich erweitern und global engagieren lautet das vierte Motto der Ungarischen Ratspräsidentschaft, die sich vor diesem Hintergrund für einen zügigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einsetzen will.

Elisabeth Jeggle, MdEP, zeigte sich optimistisch, dass Ungarn als motivierter und engagierter Partner seine Ziele erreichen werde. Im Bereich der künftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 seien alle kontroversen Positionen ausgiebig dargestellt und diskutiert worden. Es gelte nun, politische Verantwortung und Handlungsfähigkeit zu beweisen und dieses Kapitel abzuschließen. Sie betonte, dass vor allem auch die Menschen mit auf den Weg der Weiterentwicklung der EU genommen werden müssten.

Für den ungarischen Europaabgeordneten, Tamás Deutsch, MdEP, sind viele Probleme unserer Jahrhundertwende, darunter auch das allgemein sinkende Bürgerinteresse am politischen Geschehen, vor allem ideologischer Natur. Im Hinblick auf die globalen Herausforderungen versprach er, dass Ungarn dazu beitragen werde, die EU nicht zu einem Teil des Problems, sondern zu einem Teil der Lösung zu machen.

Bernd Posselt, MdEP und Vorsitzender der Paneuropa-Union Deutschland e.V., bekundete seine enge Verbundenheit mit Ungarn, das stets ganz bewusst eine europäische Rolle gespielt habe. Er unterstrich den Vorbildcharakter Ungarns in Fragen des Minderheitenschutzes und des Volksgruppenrechts. Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sprach sich Posselt für eine tiefgreifende politische Integration Europas als einzigem Weg zur dauerhaften Stabilisierung aus. Für die kommende Ratspräsidentschaft zählt Posselt vor allem auf die ungarische Expertise im Hinblick auf die Stabilisierung Südosteuropas und rechnet mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sowie der Umsetzung einer integrativen Donaustrategie.

Dr. András Vértes, Präsident des GKI Instituts für Wirtschaftsforschung,  zeigte sich ebenfalls optimistisch. Ungarn sei ein ehrlicher Makler. Ein großer Fehler sei jedoch, alle Probleme auf einmal lösen zu wollen. Ungarn müsse Prioritäten setzen. Gefahr für den Euro sah er nicht, obwohl sein Wert auf dem Geldmarkt zurzeit überbewertet sei. Einzelfälle wie Griechenland oder Irland bedrohten die Eurozone nicht. Wenn Griechenland geholfen werde, sei dies im Interesse der gesamten EU. Abschließend sprach sich Botschafter Györkös für die Beibehaltung der rotierenden EU-Ratspräsidentschaften aus, die es vor dem Hintergrund der laufenden Agenda erlaube,  bewusst Akzente zu setzen und neue Bereiche zu thematisieren.