Weit reichende außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen fallen derzeit. Die NATO gibt sich eine neue Strategie, die EU baut einen Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Bundeswehr plant eine grundlegende Strukturreform. Auslöser dieser umfassenden Reformansätze sind neben Sparzwängen vor allem neue internationale Einsatzrealitäten. Sich verändernde Kräfteverhältnisse in der internationalen Politik und das Aufkommen neuer Regionalmächte begleiten diese Prozesse. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung gehört Christian Schmidt, MdB , zu den maßgeblichen Sicherheitspolitikern in Deutschland, Europa und der Welt.

Im Rahmen eines Brüsseler Interviews, das vom FOCUS-Redakteur Ottmar Berbalk und vom ZDF-Korrespondenten Kai Niklasch am 8. Dezember 2010 geführt wurde, ordnete Christian Schmidt die Reform der Bundeswehr in den internationalen Kontext ein. Er betonte, dass die eingeleiteten strukturellen und personellen Veränderungen zwar im Kontext der Haushaltskonsolidierung zu sehen seien. Die Sparzwänge seien aber nur der Anlass, keinesfalls die Ursache der Reformen. Der Handlungsbedarf resultiere auch aus den eindeutigen Schlussfolgerungen der Strukturkommission, aus der stärkeren Verantwortung der EU in der internationalen Politik sowie aus dem Missverhältnis von Input und Output.

Die Bundeswehr unterhalte 250.000 Soldaten, wovon nur 7.500 Personen für Auslandseinsätze zur Verfügung stünden. Die einseitige Ausrichtung auf die Landesverteidigung gefährde das Ziel, zur operativen militärischen Teilnahme an zwei größeren und fünf kleineren Konflikten fähig zu sein. Aus dieser Zielvorgabe leite sich die Mindestgröße der künftigen Bundeswehr ab, die bei mindestens 163.500 Soldaten liege und im Optimalfall zwischen 180.000 und 185.000 betrage. Bereits mit der Reduzierung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate habe sich das Ende einer effizienten Wehrpflicht abgezeichnet. Zusätzlich zum hohen Kosten- und Ausbildungsaufwand komme angesichts einer Rekrutierungsquote von 17 % eines Jahrgangs die fehlende Wehrgerechtigkeit hinzu. Den Beschlüssen zur Aussetzung der Wehrpflicht sei eine intensive politische Diskussion vorausgegangen, deren Ergebnis gewesen sei, dass eine Wehrpflichtigenarmee keine adäquate Antwort auf die heutigen Risiken und asymmetrischen Bedrohungen darstelle. Trotz der Umstellung werde die Bundeswehr, so die feste Überzeugung des Staatssekretärs, in der Gesellschaft verankert bleiben und sich wie bisher aus allen Schichten der Bevölkerung zusammensetzen.

Weitere Reformschritte seien die stärkere Verantwortlichkeit des Generalinspekteurs sowie die Konzentration des Verteidigungsministeriums auf politisch-strategische Aufgaben, was zur Auflösung von Stäben und zur Verkleinerung der Mitarbeiterzahl führen werde. Wenngleich Standortfragen in den nächsten Monaten noch nicht zu diskutieren seien, bekannte sich der Staatssekretär eindeutig zu den beiden Bundeswehruniversitäten, deren Zusammenlegung nicht erfolgen werde.

Insgesamt seien von den Reformschritten keine kurzfristigen Einsparungen zu erwarten. Der Verteidigungsetat sei zwar mit 1,3 % am Bruttoinlandsprodukt vom gewünschten 2%-Ziel weit entfernt. In wichtigen Einzelbereichen könne sich die Bundeswehr aber sehr wohl am international hohen Standard ihrer Partnerarmeen messen. Die Ausstattung der Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen weise keine Sicherheitslücken auf.

Für die internationale Sicherheitspolitik habe der zurückliegende NATO-Gipfel in Lissabon sehr gute Ergebnisse gebracht. Die NATO bekenne sich zur grundlegenden Bedeutung der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrages und habe eine überzeugende Strategie verabschiedet, in der neue Bedrohungslagen analysiert und mit der Raketenabwehr und dem Konzept der kooperativen Sicherheit daraus auch Konsequenzen gezogen würden. Gerade die Pläne zu einer gemeinsamen Raketenabwehr seien ein wichtiges Element zur Vernetzung europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Damit habe man einen nationalen Alleingang der USA verhindern können.

Die Einbeziehung Russlands eröffne weitere Perspektiven für eine gesamteuropäische Sicherheitskooperation. Positiv sei auch die Entscheidung der NATO zu werten, in Afghanistan die sicherheitspolitische Verantwortung bis 2014 sukzessive den afghanischen Kräften zu übergeben. Auf diesem Weg müssten jedoch noch erhebliche zivile und militärische Probleme überwunden werden. Mit Sorge beobachtete Staatssekretär Schmidt die schwindende Unterstützung des internationalen Einsatzes durch die afghanische Bevölkerung. Die ISAF-Mission müsse alles daran setzen, wieder als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems betrachtet zu werden. Eine Schlüsselposition in der Region nehme Pakistan ein.

Mit der eindringlichen Aufforderung an die europäischen Partner, die Chancen zu einer effizienten Vernetzung sicherheits- und militärpolitischer Kapazitäten zu nutzen und die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren, sowie mit dem klaren Bekenntnis zu einer europäischen Verteidigungspolitik beendete Staatssekretär Schmidt sein Interview.