Anfang April 2011 erklärte der myanmarische Staatspräsident Thein Sein die Bildung der neuen Regierung für abgeschlossen, die Militärherrschaft scheint damit beendet. De jure regiert nun das Parlament als höchstes vom Volk gewähltes Staatsorgan, de facto hat sich an der Machtverteilung nichts geändert. Das Militär kontrolliert weiterhin alle strategischen Ämter, die Ressourcen des Landes sowie weite Teile der Wirtschaft. mehr ...

Das erste Jahr der ukrainischen Regierung von Premierminister Nikolaj Asarow  weist eine gemischte Bilanz auf: wirtschaftliche Erfolge und ein gestiegenes Vertrauen der Bevölkerung einerseits, wenig Annäherung zwischen Nationalisten und pro-russischen Kräften andererseits. Die ukrainischen Reformen haben erst begonnen. mehr ...

"Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement sind Grundlagen für eine ökonomisch erfolgreiche und demokratisch gefestigte Gesellschaft", betonte Peter Witterauf bei seinem Arbeitsbesuch in Namibia. Vom 7. bis 10. April 2011 informierte sich der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung ausführlich über die Projektarbeit vor Ort. mehr ...

Am 4. April 2011 fanden in Kasachstan vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Wie schon im Vorfeld erwartet hat gemäß des vorläufigen Wahlergebnisses der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew mit 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die Wahl gewonnen. Die Wahlbeobachtungsdelegation der ODIHR/OSZE hat wie schon in der Vergangenheit gravierende Mängel festgestellt. mehr ...

Deutschland hatte in den letzten Monaten einige Initiativen vorgelegt, um die sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit in der EU zu intensivieren. "Synergien nutzen" lautete das Thema einer internationalen Konferenz am 30. März 2011 in Brüssel, der vor dem Hintergrund der Libyen-Intervention des Westens und des Dissenses in NATO und EU eine zusätzliche aktuelle Bedeutung zukam. mehr ...

Nordafrika erlebt einen epochalen Umbruch. In revolutionären Bewegungen fegte das tunesische und ägyptische Volk aus eigener Kraft die undemokratischen Regime hinweg. Europa war von den Entwicklungen überrascht und reagierte zögerlich. Eine Expertenrunde diskutierte am 29. März 2011 in Brüssel über die Effizienz europäischer Demokratieförderung. mehr ...

Bei einer abendlichen Unterredung mit Michail Gorbatschow sprach Hans Zehetmair am 23. März 2011 der Schlüsselfigur der Wiedervereinigung großen Dank und Anerkennung aus. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die Erörterung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und des von Präsident Gorbatschow gegründeten und geleiteten „New Policy Forums“ in Moskau. mehr ...

Der Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian Hegemer, hielt sich vom 17. bis 23. März 2011 in der VR China auf. Im Zentrum standen Partnergespräche verbunden mit der Anerkennung der erfolgreichen Arbeit der gemeinsamen Projekte und vorbereitende Überlegungen zur Ausrichtung der künftigen Arbeit der Stiftung in China. mehr ...

Am 18. März 2011 weihte die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit der „Akademie für Management unter dem Präsidenten der Republik Kirgisistan“ den Magisterstudiengang „Management im parlamentarischen Bereich“ ein. Fast zeitgleich fand vom 19. bis 20. März 2011 ein Symposium zum Thema „Parlamentarische Demokratie" statt. mehr ...

Am 13. März 2011 fanden in Benin allgemeine Wahlen statt. Trotz technischer Probleme konnte die Wahl überall abgeschlossen und die Stimmen ausgezählt werden. Am 21. März 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht das vorläufige Endergebnis, die Kandidaten haben nun fünf Tage Gelegenheit, Einspruch zu erheben. mehr ...