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Referat V/5 Süd-/Südostasien
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Bundespräsident Christian Wulff in Indonesien
Bundespräsident Christian Wulff hielt sich vom 30. November bis 2. Dezember 2011 in Indonesien auf. Mit seinem mehrtägigen Besuch würdigte er die gewachsene internationale Bedeutung des asiatischen Inselstaates. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde ist Mitglied im G-20-Kreis der führenden Wirtschaftsnationen. Indonesien weist mit einem Anteil von nur 26,5 Prozent des Bruttosozialprodukts zudem eine sehr niedrige Staatsverschuldung auf.
Als größte Volkswirtschaft Europas und Südostasiens verfolgen Deutschland und Indonesien das erklärte Ziel, ihre ökonomischen und politischen Beziehungen weiter auszubauen. Wulff bezeichnete Indonesien als ein "Modell der Demokratie" für andere islamische Länder. Er forderte aber auch mehr Engagement beim Klimaschutz. Im Interesse künftiger Generationen sprach sich der Bundespräsident für eine Kehrtwende zum nachhaltigen Wirtschaften aus.
Vor Beginn des offiziellen Gesprächsprogramms hatte der Repräsentant der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Jakarta, Dr. Ulrich Klingshirn, die Ehre, den Bundespräsidenten über die politische Lage in dem aufstrebenden südostasiatischen Land zu informieren.
Dr. Klingshirn betonte, dass Indonesien aufgrund verschiedener Errungenschaften heute innerhalb des ASEAN-Verbundes die „demokratischste“ Staatsform angenommen hätte. Hier seien insbesondere die starke Position der Legislative - das Parlament bringe mehr als zwei Drittel der Gesetzesinitiativen ein und verfüge über weitgehende Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive -, der Aufbau eines funktionierenden Verfassungsgerichts, sowie eine weitreichende Presse- und Meinungsfreiheit zu nennen.
Für die Reife der indonesischen Demokratie sprächen außerdem die Durchführung freier Wahlen auf nationaler und regionaler Ebene, und die weitgehende Dezentralisierung des Landes, in der die politische Verantwortung gleichmäßig auf die einzelnen Regionen verteilt würde.
Zu den demokratischen Defiziten zählte Dr. Klingshirn die zahlreichen Korruptionsfälle und internen Konflikte innerhalb des Parlaments. Diese, auch die Regierungskoalition des Präsidenten betreffenden Spannungen resultierten aus der Zusammensetzung aus national und islamisch orientierten Parteien. Der nationale Block umfasse dabei die Demokratische Partei des Präsidenten Yudhoyono und die Partei des langjährigen Präsidenten Suhartos, Golkar. Diesem gegenüber stünden die vier islamisch geprägten Parteien des Regierungsbündnisses. Im Ergebnis führten diese Spannungen zu einer oftmals nur mangelhaften Durchsetzung präsidentieller Direktiven seitens der einzelnen Ministerien. Auch im Parlament seien ähnliche Interessenskonflikte zu beobachten, wodurch die indonesische Politik vielfach Geisel parteipolitischer Erwägungen würde, die es an einer Gemeinwohlorientierung vermissen ließen.
Dem Präsidenten des Landes würde außerdem der Umgang mit der Frage nach der Rolle des Islam für Politik und Gesellschaft als Führungsschwäche ausgelegt. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass der indonesische Islam durch eine sehr moderate Auslegung geprägt wäre. Diese würde durch die zwei größten sunnitischen Massenbewegungen des Landes, die Muhammadiyah und die Nahdlatul Ulama vertreten. Letztere gelte weithin als Repräsentant eines kulturellen Islam unter Zugrundelegung alter javanischer Überzeugungen. Diese moderaten Grundüberzeugungen würden allerdings in letzter Zeit verstärkt von extremen, durch den saudischen Wahhabismus beeinflussten Gruppierungen in Frage gestellt. Es häuften sich gewalttätige Übergriffe gegen religiöse Minderheiten und Christen, sowie intra-religiöse Konflikte zwischen islamischen Gruppierungen.
Die Reaktionen des Staats auf solche Übergriffe seien höchst verschieden. Auf der einen Seite würde der Terrorismus in Indonesien durch spezielle Polizeieinheiten erfolgreich bekämpft. Auf der anderen Seite bliebe aber die Gewalt auf der Straße vielfach ungeahndet. Seitens der Regierung würde hier verstärkt auf präventive Maßnahmen gesetzt. So wurde vor kurzem der Unterricht zu Staatsbürgerkunde an indonesischen Schulen wieder eingeführt. Im Mittelpunkt des Unterrichts steht die indonesische Staatsideologie „Pancasila“, die eine Gleichwertigkeit der fünf in Indonesien vertretenen Hauptreligionen vorsieht. Gleichwertigkeit der Religionen bedeutet in diesem Zusammenhang Erziehung zu Toleranz und Pluralismus - Werte die als Staatsideologie in die indonesische Verfassung verankert sind. In den vergangenen Jahren hat sich die Hanns-Seidel-Stiftung diesen Ansatz zu eigen gemacht und fördert durch die Entwicklung und Bereitstellung von Unterrichtsmodellen verstärkt die Vermittlung staatsbürgerlicher Werte an indonesischen Schulen.

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