Am 4. Dezember 2011 fand in der Russischen Föderation die sechste Staatsdumawahl statt. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ erlitt immense Einbußen. Nach der Abstimmung kam es im Zusammenhang mit Fälschungsvorwürfen und sozialen Problemen zu zahlreichen Protesten im gesamten Land. Sowohl „Einiges Russland“ als auch die Staatsspitze werden sich mit den politischen Forderungen der zunehmend selbstbewusster agierenden Bevölkerung auseinandersetzen müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

1.  Ergebnis und Reaktionen der Politik

„Einiges Russland“ erleidet schwere Verluste, verfügt aber weiterhin über die absolute Mehrheit. An der Staatsspitze und in der Regierungspartei regiert man nervös, die innerparlamentarische Opposition hingegen zeigt sich in Bezug auf das Resultat zufrieden.

a.   Wahlergebnis

Jeder Wähler hatte eine Stimme, mit der er sich für eine der sieben landesweit registrierten und zur Abstimmung zugelassenen Parteien entscheiden konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2% und damit etwas niedriger als 2007 (63,7%). Das Ergebnis lautet wie folgt:

Die Regierungspartei „Einiges Russland“, deren Vorsitzender Premierminister Wladimir Putin ist, büßte absolut 12,79 Millionen Stimmen ein. Sie verliert ihre bisherige Zweidrittelmehrheit und benötigt bei Verfassungsänderungen nun die Unterstützung einer anderen Fraktion. Die bisher schon in der Staatsduma vertretenen Parteien „Gerechtes Russland, die LDPR und die KPRF konnten jeweils beachtliche Zugewinne verzeichnen. Wie bereits 2007 schaffte keine andere Partei den Einzug in das russische Unterhaus.

„Einiges Russland“ erzielte seine zehn besten Ergebnisse in denselben föderalen Subjekten wie schon im Jahr 2007. Auf Rang eins liegt Tschetschenien (99,48%), gefolgt von Mordowien (91,62%) und Dagestan (91,44%). Es fällt auf, dass die Regierungspartei insbesondere in den russischen Republiken und stark moslemisch geprägten Gebieten überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Die schlechtesten Resultate weist „Einiges Russland“ im europäischen Teil auf, sowohl im Norden als auch im Zentrum. Die geringste Zustimmung gab es in den Oblasten Jaroslawl (29,04%) und Kostroma (30,74%). Im Moskauer Gebiet entschieden sich 32,97% der Wähler für die Putin-Partei, im Leningrader Gebiet beträgt das Ergebnis 33,73%. Die Strategie, Spitzenvertreter der föderalen Politik zu Listenführern und Zugpferden in den Regionen zumachen, scheiterte.

„Gerechtes Russland“ verzeichnet seine höchsten Stimmenanteile überwiegend westlich des Urals, und zwar in den Gebieten Nowgorod (28,18%), Wologda (27,15%), Swerdlowsk (27,60%) und in Sankt-Petersburg (27,60%). Insbesondere in Sibirien punktet traditionell die LDPR, diesmal zum Beispiel in Chanti-Mansijsk (22,51%), im Sabaikalskij Krai (19,18%) und in Kamtschatka (18,61%). Die KPRF erzielte in mehreren großen Städten gute Ergebnisse, so zum Beispiel in Irkutsk, Bratsk, Nowosibirsk und Wladiwostok. Bei den föderalen Subjekten liegen die folgenden an der Spitze: Nischni Nowgorod (31,36%), Omsk (30,56%), Nowosibirsk (30,25%) und Woronesch (29,69%).

b.  Reaktionen der Politik

Staatspräsident Dmitrij Medwedew, welcher die föderale Liste von „Einiges Russland“ anführte, rang sich am Tag nach der Wahl zu der Aussage durch, dass es nun zu mehr sachlichen Auseinandersetzungen komme, was dem Land insgesamt zum Vorteil gereiche. Den Grund für das schlechte Abschneiden von „Einiges Russland“ sah er darin, dass „die regionale Politik vor Ort nicht so arbeite, wie es sein sollte“. Auch wenn er ein Signal der Wähler erkannt habe, so handele es sich nicht um einen Vertrauensentzug gegenüber der Partei, sondern um Verdruss gegen lokale Funktionäre. Und wenn dieser Personenkreis „Einiges Russland“ repräsentiere, dann wolle man eben nicht für diese Partei stimmen, so Medwedew. Außerdem schlug das Staatsoberhaupt vor, Parteitage interessanter zu gestalten, also nicht im Stile der alten KPdSU. 

Premierminister Wladimir Putin kündigte an, nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation personelle Konsequenzen zu ziehen. Er bezog dies auf die Regierungsmitglieder und die Führung der föderalen Subjekte, wobei dies vorsichtig und ohne Entlassung professioneller, also gut  arbeitender Politiker geschehen solle. Putin, der auf dem Parteitag von „Einiges Russland“ am 27. November 2011 einstimmig zum Präsidentschaftskandidat bestimmt wurde, ließ verlautbaren, seinen Wahlkampf auf die Allrussische Volksfront zu stützen. Sein Pressesprecher Dmitrij Peskow ging noch weiter. Er sagte Folgendes:

 „Putin war nie direkt mit einer Partei verbunden, deshalb wird er als unabhängiger Politiker gesehen und nicht als Parteimitglied. Deshalb sind das zwei unterschiedliche Dinge.“

Im Umfeld von „Einiges Russland“ selbst hörte man von unausweichlichen „ernsthaften Veränderungen im Personal- und Organisationsbereich“. Der Gouverneur des sibirischen Gebietes Tomsk erklärte das schlechte Abschneiden der Partei in seiner Region mit einer Protestwahl in der regionalen Hauptstadt, resultierend aus steigenden Wohnnebenkosten und ungelösten Problemen mit baufälligem Wohnraum. Die Vorsitzenden der Parteiverbände in den europäischen föderalen Subjekten Pskow und Wologda traten zurück. Die Tageszeitung Kommersant schreibt, dass Putins Distanzierung von „Einiges Russland“ in der Partei so interpretiert werde, als wolle sich der Premierminister von ihr lossagen; eventuell könne es auf der Basis der Volksfront sogar zur Gründung einer neuen Partei kommen. 

Der vollständige Bericht "Staatsdumawahl in der Russischen Föderation" vom 14. Dezember 2011