In den vergangenen Jahren wird Bulgarien immer wieder als Beispiel für ein EU- Land mit stabiler Finanzlage und kontinuierlicher Haushaltsdisziplin angeführt. Bulgarien ist aber auch das Land mit dem niedrigsten Einkommen in der Europäischen Union: das BIP pro Kopf der Bevölkerung beträgt nur 43 Prozent des EU-Durchschnittswertes.

Seit 2009 trägt in Bulgarien die konservative GERB- Partei (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) Regierungsverantwortung. Der doppelte Wahlsieg von GERB als Regierungspartei an den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen Ende Oktober 2011 zeigte, dass die Mehrheit der bulgarischen Wähler, die zu den Urnen gegangen sind, die Reformpolitik der momentanen Regierung unterstützt. 

Vor diesem Hintergrund besuchte Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, in Begleitung von Dr. Klaus Fiesinger, Leiter des Referats für Mittel-, Ost-, und Südosteuropa, Kaukasus und Zentralasien, vom 6. bis 8. Dezember 2011 Bulgarien. Mit dem designierten bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plevneliev und der Vizepräsidentin Margarita Popova sowie mit weiteren Vertretern bulgarischer Institutionen erhielten sie aus erster Hand Einblick in die aktuelle politische und institutionelle Entwicklung des Landes, die von Seiten der Hanns-Seidel-Stiftung nachhaltig unterstützt wird.

Der designierte bulgarische Staatspräsident wird am 22. Januar 2012 offiziell sein Amt antreten. Er informierte Dr. Witterauf über die angestrebten Prioritäten seiner Präsidentschaft in den nächsten fünf Jahren: Transparenz in der Verwaltung, Fortsetzung der Justizreform, wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Rolle Bulgariens als politischer Akteur in der Balkan- und Schwarzmeerregion. Die Erarbeitung von länderübergreifenden Projekten im Rahmen der Donaustrategie, so der designierte Staatspräsident, ermögliche Bulgarien hierbei wichtige Impulse für die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Prosperität der Donauregion.

Der Hauptakzent für Plevneliev und Popova liegt auf der erfolgreichen Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung. Beide werden sich hierbei etwa für die Einführung des E-Government und für maßgebliche Gesetzesreformen, wie die Verabschiedung eines neuen Gewinnabschöpfungsgesetzes, einsetzen. Besonders dankten sie der Hanns-Seidel-Stiftung für die aktive Unterstützung bei den Reformen im Sicherheits- und Justizbereich und für das langjährige aktive Mitwirken bei der Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft in Bulgarien.     

Im Gespräch mit Tsvetan Tsvetanov, stv. Ministerpräsident und Innenminister der Republik Bulgarien, erörterte  Dr. Witterauf die aktuelle innenpolitische Lage nach den Wahlen im Lande. Tsvetanov betonte den maßgeblichen Anteil der Hanns-Seidel-Stiftung an der Reformpolitik der gegenwärtigen bulgarischen Regierung und die Unterstützung für die Gründung und für den konzeptionellen Aufbau des Bürgervereins GERB im Vorfeld des Parteienspektrums.
Der bulgarische Innenminister hob die Erfolge der bulgarischen Regierung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hervor, leugnete aber auch nicht den starken Widerstand, der diesbezüglich im Lande immer noch vorhanden sei.

Mit dem Appell, dass der Wahlerfolg und die daraus resultierende politische Macht an erster Stelle größere Verantwortung gegenüber den Bürgern bedeute, versicherte Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf dem bulgarischen stv. Ministerpräsidenten und Innenminister, dass die Hanns-Seidel-Stiftung weiterhin die Reformen in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit, sowie den Aufbau der demokratischen Gesellschaft in Bulgarien unterstützen wird.

In der Unterredung, mit Parlamentspräsidentin Tsetska Tsatscheva, konnte Dr. Witterauf einen tieferen Einblick über die wichtigsten Gesetzesvorlagen im bulgarischen Parlament und über die aktuellen Verhandlungen bzgl. des Haushaltgesetzes 2012 gewinnen. Hervorgehoben wurden die intensiven Kontakte des bulgarischen Parlaments zum Bayerischen Landtag.

Beim Gespräch mit der Oberbürgermeisterin von Sofia, Jordanka Fandakova, erhielten die Gäste aus Bayern detaillierte Informationen über die kommunale Entwicklung der bulgarischen Hauptstadt. Der Ausbau der städtischen Infrastruktur mit Akzent auf den Bau der U-Bahn und die Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel sollen Sofia zu einer fußgängerfreundlichen Stadt umwandeln. Weitere Prioritäten sind der Ausbau von Fahrradwegen und der Bau von Kindergärten.

Mit einer umfassenden Präsentation über das „Integrated Border Management“ an den bulgarischen Außengrenzen, insbesondere zur Türkei, gab der Direktor der bulgarischen Grenzpolizei, Zaharin Penov, eine Übersicht über die erfolgreich erfüllten technischen Kriterien Bulgariens für den Schengenbeitritt. Besonders gewürdigt würde die langjährige Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung für die bulgarische Grenzpolizei im Rahmen von bilateralen und trilateralen grenzpolizeilichen Erfahrungsaustauschtreffen. Konkretes Ergebnis hierfür  ist zum Beispiel die Schaffung gemeinsamer Kontaktstellen und mobiler Gruppen an der bulgarisch-serbischen und an der bulgarisch-mazedonischen Grenze. Bulgarien hofft darauf, dass sich der Schengen-Beitritt nach dem nächsten Zwischenbericht der EU-Kommission im Februar 2012 endlich schrittweise vollziehen kann.

Der Vorsitzende der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Borislav Sarafov, und der stellvertretende Innenminister Veselin Vuchkov präsentierten die neue integrierte bulgarische Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität: d.h., eine institutionalisierte Kooperation zwischen speziellen Polizeiermittlungseinheiten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichtshof für OK-Bekämpfung, die ab 1. Januar 2012 im Rahmen der reformierten Strafprozessordnung in Funktion treten wird. Im November 2011 lud die Hanns-Seidel-Stiftung eine Delegation bulgarischer Polizeibeamten und Staatsanwälte dieser neuen Ämter nach Bayern zum Erfahrungsaustausch und zur Fortbildung ein.

Abgerundet wurde das dicht gedrängte Besucherprogramm durch Gespräche mit dem deutschen Botschafter in Bulgarien, Mathias Höpfner, mit dem stellvertretenden Leiter der deutsch-bulgarischen IHK, Andreas Schäfer, und mit Tanja Mihailova, amtierende Direktorin des Diplomatischen Instituts beim bulgarischen Außenministerium. Dieses Institut ist langjähriger Partner der Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien. Wichtigste Maßnahme ist die jährlich stattfindende Winterakademie für junge Diplomaten aus den Balkanländern und dem Schwarzmeerraum.  

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