In einem ersten Hintergrundgespräch in Moskau am Vorabend des Wahltages erläuterte der Ständige Vertreter des Deutschen Botschafters, Dr. Gregor Birgelen, die aktuellen politischen Entwicklungen in Russland und den Stand der deutsch-russischen Beziehungen. Es sei deutlich erkennbar, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung des Landes in jüngster Zeit zugenommen habe, während die Zusammenarbeit mit Deutschland besonders im wirtschaftlichen Bereich weiter floriere. Diese Informationen erweiterte am Morgen des Wahltages der Korrespondent der „Zeit“ in Moskau, Johannes Voswinkel, im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks. Die jahrelange politische und gesellschaftliche Stagnation habe zu einem schleichenden Auszehrungsprozess besonders in der „Partei der Macht“ Einiges Russland geführt, so dass von ihr kaum noch jemand neue Impulse für demokratische Reformen erwarte. Laut Voswinkel ist bereits Unruhe in der Bevölkerung spürbar, die zu Instabilität führen könne, etwa infolge von eklatanten Wahlmanipulationen und bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation.

Im Laufe des Wahlsonntags sprach die deutsche Delegation mit hochrangigen Vertretern von 4 Parteien und besuchte die Zentrale Wahlkommission. Erster Gesprächspartner war von der Partei Einiges Russland Konstantin Kosatschow, MP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Er bezeichnete Einiges Russland als konservative Partei, die es verstanden habe, verschiedene Strömungen einzugliedern und damit ein breites politisches Spektrum abzudecken. Da es mit den Kommunisten, der Partei Gerechtes Russland, Jabloko und den sog. Patrioten gleich 4 linksorientierte Parteien gebe, die für die Duma kandidierten, sei das linke Lager von vornherein gespalten und aufgrund der 7-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament mit vollem Stimmengewicht nicht in der Lage, eine Mehrheit zu bilden. Kosatschow konstatierte einen aus seiner Sicht fair verlaufenen Wahlkampf, in dem jede kandidierende Partei ausreichende Möglichkeiten zur Eigenwerbung erhalten habe.

Eine ganz andere Beurteilung der Wahlchancen für die kleineren Parteien übermittelten die Vertreter von Jabloko, Gerechtes Russland und Rechte Sache der deutschen Delegation. Galina Michalewa, Vorstandsmitglied der bei der letzten Parlamentswahl mit 1,6 % aus der Duma ausgeschiedenen, sozial-liberal orientierten Partei Jabloko, kritisierte die hohen Hürden, die für alle kleineren Parteien bestünden, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Man brauche 45.000 eingetragene Mitglieder und müsse in allen 84 Regionen Russlands vertreten sein. Die Behörden hätten somit viele Möglichkeiten, eine Zulassung aus formalen Gründen abzulehnen, und tatsächlich hätten es nur 7 Parteien geschafft, die hohen Zulassungshürden zu überwinden. Michalewa kritisierte geringe Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Medien, vor allem zum Fernsehen, wo nur die Parteien, die mindestens 3% bei der Wahl erreichten, Raum für kostenlose Werbespots erhielten, die bei einem Scheitern nach der Wahl zurückerstattet werden müssten. Auch die weiteren Parteienvertreter, mit denen die deutsche Delegation zusammentraf, Boris Gussiletow, Leiter der Internationalen Abteilung von Gerechtes Russland und, Andrej Dunajew, Kommissarischer Vorsitzender von Rechte Sache, betonten die ungerechte Verteilung der Wahlchancen. Sie machten deutlich, dass sie mit umfassenden Manipulationen an den Wahlurnen zugunsten von Einiges Russland rechneten, die der Präsidentenpartei ca. 10 bis 15 Prozent mehr als real erhalten zuerkennen würden. Besonders der Missbrauch von unkontrollierten Wahlzetteln und die Möglichkeit der Behörden, bestimmten Personen die Stimmabgabe in beliebigen Wahllokalen zu gestatten, gäben Manipulationen einen breiten Spielraum. Als die deutschen Teilnehmer kurz vor Schließung der letzten Wahllokale beim Besuch in der der Zentralen Wahlkommission dessen Leiter Wladimir Tschurow um eine Stellungnahme zu diesen massiven Vorwürfen baten, erhielten sie eine entschiedene Antwort: „Lüge“! Man könne zwar kleinere Unregelmäßigkeiten bei so vielen Tausenden Wahllokalen nicht ausschließen, doch die Wahlkommission werde allen Vorwürfen nachgehen, womit die Möglichkeit größerer Manipulationen ausgeschlossen sei.

Am 5.12., dem Tag nach der Dumawahl, standen zunächst Gespräche in der Staatsduma mit Vertretern der wieder im Parlament vertretenen Parteien Einiges Russland und Gerechtes Russland auf dem Programm, dann eine Round-Table-Diskussion mit Moskauer Deutschlandexperten zum Thema: „Die Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen nach der Wahl“ sowie ein Treffen mit der Leiterin der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“. Folgendes (offizielles) Wahlergebnis zeichnete sich ab: Einiges Russland 49,3% (Parlamentsmehrheit mit 238 von 450 Sitzen), Kommunistische Partei 19,2% (92), Gerechtes Russland 13,2% (64), Liberaldemokraten (Schirinowski) 11,6% (56); nicht im Parlament vertreten sein werden: Jabloko 3,4%, Patrioten Russlands 1,0% und Gerechte Sache 0,6%. Selbst aus den Treffen mit Parlamentsabgeordneten der Partei „Einiges Russland“ konnten die deutschen Teilnehmer Unzufriedenheit mit der Politik der Partei Einiges Russland und mit dem Wahlkampf heraushören. Die 2/3-Mehrheit bei der letzten Wahl habe Selbstzufriedenheit entstehen lassen, die Partei habe sich stark bürokratisiert und es fehle ihr an Persönlichkeiten. Betroffen zeigte sich ein Abgeordneter auch darüber, dass er nicht in seiner Heimatstadt kandidieren durfte, sondern auf der Moskauer Parteiliste platziert wurde. Von Wahlmanipulationen wollte er aber nicht sprechen. Zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei zeigte sich Nikolaj Lewitschew, Vorsitzender von Gerechtes Russland, obwohl er auf gravierende Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf hinwies. So habe seine Partei gegenüber den Exit Polls um 1-2 Prozent verloren, Einiges Russland aber gar 10% gewonnen, was nicht innerhalb der normalen Fehlerspanne liegen könne. Die neue Zusammensetzung der Duma verspreche endlich mehr Pluralität und politische Mitbestimmung in und außerhalb des Parlaments. Noch eindeutiger kritisierte bei einem Treffen am Abend Lilija Schibanowa, Geschäftsführerin der NGO „Verteidigung der Wählerrechte/Die Stimme“ (Golos) die landesweite Organisation und den Ablauf der Parlamentswahl. Man habe 2000 Meldungen über Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert. Vielerorts hätten Wähler mehrfach abstimmen können und Wahlbeobachtern sei es nicht erlaubt worden, die Auszählung der Stimmen zu kontrollieren. Besonders viele „direkte Fälschungen“ durch Zugabe vorpräparierter Wahlzettel in die Urnen habe es in Moskau gegeben, wo das Ergebnis von Einiges Russland auch so deutlich schlechter als in den Provinzen ausfiel.

In einer zweistündigen Diskussionsrunde im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften mit Moskauer Deutschlandexperten standen die bilateralen Beziehungen im Vordergrund, zumal sich die russischen Teilnehmer reserviert gegenüber Kritik an der Parlamentswahl zeigten. Von beiden Seiten wurde die sehr positive Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben, die durch die Fertigstellung der Nordseepipeline eine neue Dimension erreicht hätten. Andererseits betonte Prof. Nikolaj Schmeljow, Leiter des Europa-Instituts, dass Russland immer noch kein Grundvertrauen in die Beziehungen zum Westen entwickelt habe, was es dazu veranlasse, derzeit verstärkt neue Partnerschaften im Osten zu suchen. Jurij Rosljak, Mitglied des Föderationsrates und ehemaliger langjähriger Stv. Oberbürgermeister von Moskau, betonte, dass es nach der Dumawahl keine grundsätzlichen Änderungen in den deutsch- und europäisch-russischen Beziehungen geben werde, vielmehr wolle man auf russischer Seite daran arbeiten, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen, die über die Ebene der Spitzenpolitiker weit hinausgehe. Keine Einigung konnte über die zukünftige Rolle der NATO erzielt werden. Während auf deutscher Seite hervorgehoben wurde, dass keinerlei Bedrohung von ihr für Russland ausgehe und sich besonders Deutschland für eine vertiefte Russland-NATO-Kooperation einsetze, brachten die russischen Diskutanten, darunter auch der 85-jährige ehemalige Gorbatschow-Berater Valentin Falin, durchwegs ihr Misstrauen gegenüber dem Nordatlantikpakt zum Ausdruck. Dieses sei durch die Pläne für einen europäischen Raketenabwehrschild nicht geringer geworden.

Am 6.12. führte die deutsche Delegation vor der Rückkehr nach München noch 3 informelle Gespräche mit Alexander Samoschnew, Journalist bei der staatlichen Zeitung Rossiskaja Gazeta, Wladimir Ryschkow, Co-Vorsitzender der nicht zur Wahl zugelassenen Partei Volksfreiheit (Parnas), sowie mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer in Moskau, Michael Harms. Die Briefingpartner zeigten sich wie die Teilnehmer des 4-tägigen Dialogprogramms beeindruckt von dem Wandel, der sich mit dieser Wahl in der russischen Gesellschaft manifestiert habe. Wladimir Ryschkow, ehemaliger Vizepräsident der Staatsduma, schilderte detailliert den Bürokratismus der Behörden, die zunächst seine alte Republikanische Partei verboten und dann seine neue Partei nicht zur Wahl zuließen. Derzeit organisiere er regelmäßig Protestveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern in Außenbezirken von Moskau, die aber bei den offiziellen Medien keine Beachtung fänden. Ryschkow zeigte sich auch überzeugt, dass Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr keine Chance habe, auf legale Weise eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen.