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Russland zwischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Die Rochade in der russischen Politik war das Hauptereignis im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma. Präsident Dmitrij Medwedjew kündigte seinen Rückzug aus dem höchsten Staatsamt an und machte den Weg frei für den alten und „neuen“ Präsidenten Wladimir Putin. Damit fallen offizielle und faktische Macht in Russland wieder zusammen. Nicht nur im Westen sieht man im Machtkartell des Kremls einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und ein weiteres Indiz für die These der gelenkten Demokratie in Russland. Auch wenn trotz der Verluste für die „Partei der Macht Einiges Russland" der Ausgang der Parlamentswahlen wenig überraschte, so zeigten die Reaktionen und Demonstrationen in Russland, dass das Wahlergebnis nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt. Die Zweifel an einem korrekten Wahlgang werden offen geäußert, „Einiges Russland" soll mit Hilfe der Regierung und der Verwaltung zusätzliche Stimmen erhalten haben. Zehntausende gingen auf die Straßen, in einer fragmentierten, atomisierten und politisch desillusionierten Gesellschaft ein bemerkenswertes Ereignis. Es rumorte schon länger in Russland angesichts der ungelösten Probleme in der Gesundheits- und Bildungspolitik, angesichts Korruption, fehlender Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit, angesichts des Machtmonopols der Partei der Macht. Der Unmut ist das Aufbegehren der Mittelschicht gegen die unkontrollierte Macht des Kremls, gegen Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg. Die neue Mittelschicht, bestehend aus der jüngeren, erfolgreichen Generation, ist ein Produkt der Wohlstandszuwächse der letzten Jahre, sie geht jetzt offensichtlich den Weg von Untertanen zu Bürgern.
Russland zwischen den Wahlen war das Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 13. Dezember 2011 in die Bayerische Vertretung in Brüssel einlud. Prominenter Redner war der russische Innen- und Außenpolitiker Dr. Dmitrij Rogosin, Russlands Botschafter bei der NATO. Zusammen mit Prof. Dr. Margareta Mommsen, emeritierte Politikwissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, nahm Dmitrij Rogosin ausführlich zur russischen Politik Stellung. Die zurückliegenden Dumawahlen seien für „Einiges Russland" sehr schwierig gewesen, die Partei habe im Zentrum der Angriffe aller politischen Kräfte von links bis rechts gestanden. Dagegen habe in früheren Wahlkämpfen die öffentliche Kritik immer auch die radikalen Reformpolitiker der 1990er Jahre Anatolij Tschubajs und Boris Nemzow erfasst, die mit ihrer Privatisierungspolitik Russlands Weg in die Oligarchie eingeleitet hätten. „Einiges Russland" zeige nach 10 Jahren an der Macht sichtbare Ermüdungs- und Demoralisierungsmerkmale. Zudem sei in Zeiten der Wirtschaftskrise eine abnehmende Popularität der Regierungspartei keine Ausnahme, wie ein Blick auf viele EU-Länder nahelege. An die EU war auch Rogosins Feststellung gerichtet, dass Europa derzeit kein überzeugendes Bild abgebe und einem eingeschüchterten, ausgeraubten Bankdirektor gleiche.
Aus dem Denkzettel für die etablierten Parteien in Russland folgerte Rogosin, dass Wladimir Putin seine Reformagenda inhaltlich und personell erneuern müsse. Die Ausrichtung auf das Modell eines starken Staates sei richtig, müsse jedoch begleitet werden von entschiedenen Demokratisierungs- und Liberalisierungsschritten in Wirtschaft und Politik. Zur Stärkung des Parlaments mahnte Rogosin eine Rückkehr zum Mischwahlsystem an, so dass unabhängige, selbstbewusste Abgeordnete in die Duma einziehen könnten. Die Gouverneure sollten nicht mehr vom Kreml eingesetzt werden, sondern sich in Direktwahlen behaupten und durchsetzen. Rogosin begrüßte alle Impulse für mehr politische Konkurrenz gerade auch im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Kandidatur von Michail Prochorow, eines jungen, erfolgreichen Managers, sei ein positives Signal, während die alte Bewerberriege um den Kommunisten Gennadij Sjuganow oder den Politclown Wladimir Schirinowski abschreckend wirke.
In der internationalen Politik müsse Russland mit seiner reaktiven Außenpolitik brechen, die eine Folge der innenpolitischen Krisen gewesen sei. Russland sei eine eurasische Macht mit regionalem Führungsanspruch und damit in einer multipolaren Welt eines der sieben bis acht Weltzentren. Die neue russische Außenpolitik ziele auf ein enges Bündnis mit der EU ab. Abschließend warnte Rogosin vor einer Instrumentalisierung der gegenwärtigen Unzufriedenheitsstimmungen. Russland brauche keine Revolution und keine neuen sozialen Experimente. Es gebe, so Rogosins Überzeugung, keine Reformen ohne gesellschaftliche Einheit und keine gesellschaftliche Einheit ohne Reformen.
Prof. Margareta Mommsen präzisierte den Regimetyp in Russland, den sie als Oligarchie mit der Präsidialadministration als Machtzentrum klassifizierte. Informelle Kremlgruppen kämpften um Einfluss und Macht, Wladimir Putin müsse zwischen den verschiedenen Lagern moderieren. Die Dumawahlen vom 4. Dezember seien aber ein Hoffnungsschimmer insofern, als jetzt das öffentliche politische Leben neu erwache. Die Mittelklasse mache sich Sorgen um ihre Zukunft, fordere mehr Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen. Es gebe, so ihr Fazit, Anzeichen für Optimismus und positiven Wandel. Schließlich sei Dmitrij Rogosin einer dieser Hoffnungsträger, auch wenn er sich selbst für das höchste Staatsamt noch zu unerfahren halte.

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