Die Krise Europas geht weit über die Verschuldungskrise in der Euro-Zone hinaus. Das Krisenmanagement der EU-Institutionen überzeugt nicht, die Zweifel am Wert der europäischen Einigung nehmen zu, der Rückhalt für eine europafreundliche deutsche Politik schwindet. Über Grenzen und Perspektiven der europäischen Integration diskutierten am 8. Februar 2012 Dr. Peter Gauweiler und Manfred Weber. mehr ...

Die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz Mubaraks vollzogen sich in drei Phasen zwischen dem 28. November 2011 und dem 3. Januar 2012. Die islamistischen Parteien erhielten die Mehrheit der Sitze. Inzwischen fanden die ersten Sitzungen des Parlamentes statt. Nun wird bis zum 22. Februar der Shura-Rat gewählt, der vor allem beratende Funktion haben wird. mehr ...

Die europäische Kohäsionspolitik ist nach der Gemeinsamen Agrarpolitik der zweitgrößte Budgetbereich der EU, sie fördert Wirtschafts­wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten EU. Über die neuen Schwerpunkte der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 diskutierten am 1. Februar 2012 Leiter und Fachreferenten der deutschsprachigen Ländervertretungen in Brüssel. mehr ...

Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, Aufklärung und  Humanismus sowie das christlich-abendländische Menschenbild gehören zum gemeinsamen Wertefundament in Europa. Zugleich ist die Realität von Globalisierung, Migration und ethno-kulturellen Differenzen geprägt. Immigration, Integration und Asyl waren die Themen einer Diskussionsveranstaltung am 31. Januar 2012 in Brüssel. mehr ...  

Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 führten zu einem Disput über den umstrittenen Wahlausgang und zu ethnischen Konflikten. Der Internationale Strafgerichtshof (ISG) in Den Haag bestätigte die Anklagen gegen Kenyatta, Ruto, Muthaura und Sang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die kenianische Bevölkerung sieht die Entscheidung des ISG mehrheitlich positiv. mehr ...

Senator Jovino Novoa, Senatspräsident der Republik Chile a.D. und Vorsitzender der Union Lateinamerikanischer Parteien (UPLA),  erörterte am 25. Januar 2012 mit Dr. Peter Witterauf und Dr. Susanne Luther in der Hanns-Seidel-Stiftung die aktuelle politische Lage in Chile. Beide Seiten möchten die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. mehr ...

Der Kampf gegen den Terror, illegale Einwanderung und Fragen der Inneren Sicherheit standen im Mittelpunkt der politischen Gespräche des CSU-Europaabgeordneten während seines jüngsten USA-Besuches vom 22. bis 24. Januar 2012. Einen besonderen Schwerpunkt legte er dabei auf den Umgang der US-Behörden mit den personenbezogenen Daten europäischer Staatsbürger. mehr ...

Bereits kurz nach der russischen Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011, bei der die Regierungspartei „Einiges Russland“ schmerzhafte Einbußen erlitten hat, kam es sowohl auf föderaler wie auch auf regionaler Ebene zu den angekündigten „ernsthaften Veränderungen im Personalbereich“. Führungspositionen wurden mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft Putins mit loyalen Personen besetzt. mehr ...

Am 15. Januar 2012 fanden in Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen statt. Wie erwartet erhielt die Regierungspartei Nur Otan eine klare Mehrheit. Ihr Vorsitzender, Staatspräsident Nursultan Nasarbajew,  kann das Land jedoch nicht mehr so uneingeschränkt regieren wie bisher. Die Proteste in der Stadt Schangaösen sind dafür ein Beispiel. mehr ...

Am 15. Januar 2012 finden in Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen statt. Aussichtsreich ist die Partei Nur Otan, die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2007 die Mehrheit der Stimmen erhielt. Von der Wahl ausgeschlossen ist die Stadt Schangaösen, weil es dort bei Protesten zu Ausschreitungen kam. mehr ...