Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Christian Forstner
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Kontakt

Referat V/3 Afrika
Klaus Liepert
Tel.: 089 1258-366 | Fax: -340
E-Mail: liepert@hss.de

Publikationen

Aktuelle Veranstaltungen

Montag, 21. Januar 2013 bis Freitag, 25. Januar 2013

Wildbad Kreuth

Grundseminar Rhetorik

Montag, 21. Januar 2013

Parsberg

Kurzveranstaltung zur Vereinspraxis (Steuer)

Montag, 21. Januar 2013

Wonfurt

Pflegeversicherung

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Meine HSS

Aktiviere Cookies!
 
Seite hinzufügen
löschen
 

Demokratie und Sicherheit in Westafrika

Konferenz und Gespräche zum Afrikanischen Peer Review Mechanismus (APRM) in Brüssel

Samuel Adjepong, Ousmane Danté, Christian Forstner, Katharina Patzelt (beide Mitarbeiter der Stiftung in Brüssel) und Jeremy Lester
Gilbert Medje, Samuel Adjepong, Jean-Babtiste Natama, Hans Zehetmair, Charles K. Agba, Ousmane Diallo, Ousmane Danté, Raf Wittek, Peter Witterauf

Die Afrikanische Union initiierte im Jahre 2003 den Afrikanischen Peer Review Mechanismus (APRM), bei dem sich Staaten gegenseitig zu den Themen Demokratie und Regierungsführung, sozio-ökonomische Entwicklung und Unternehmensführung auf den Prüfstand stellen. Ziel dieser Initiative ist es, den politischen Wandel im Sinne der Guten Regierungsführung  zu unterstützen, weil sie offensichtlich  der Schlüssel für die Entwicklung des Kontinents ist. Länder wir Ghana und Benin profitieren von demokratischer Stabilität und passablem Wirtschaftswachstum.

Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess in Westafrika seit seinen Anfängen.

Ende November 2012 reisten die Präsidenten der jeweiligen APRM-Kommissionen aus Benin, Burkina Faso, Ghana, Mali, Niger und Togo nach Berlin und Brüssel, um die europäische Politik für diesen Prozess zu sensibilisieren.
 
Diese Präsidenten, meist im Rang eines Ministers oder Diplomaten, sind für die Umsetzung des Prozesses und seiner Empfehlungen zuständig.

Nachdem in Berlin Gespräche mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundestages stattgefunden hatten, traf die Delegation in Brüssel auf Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Europäischen Kommission aus der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit.
Hier folgte ein Informationsaustausch mit dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf statt. Beide sagten den westafrikanischen Ländern die weitere Unterstützung der Stiftung für die Demokratisierungsprozesse .

In einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die in den Räumen des ACP-Sekretariats Brüssel (African, Caribbean and Pacific Group of States) am 29. November 2012 stattfand, wurde in zwei Panels der Stand der Demokratisierung und der Rolle der Zivilgesellschaft in Westafrika sowie die sozio-ökonomische Entwicklung und Sicherheitslage diskutiert.

Jeremy Lester, Berater für Konfliktprävention und Friedensstiftung Afrika im Europäischen Auswärtigen Dienst, ging in seinem Vortrag auf die Bedeutung der Guten Regierungsführung für die Entwicklung Afrikas ein. Sehr pointiert griff er die Frage nach der Ehrlichkeit in der Kommunikation zwischen afrikanischen Regierungschefs und der Europäischen Union auf. Zu häufig werde offene Kritik vermieden. Ein demokratischer Wandel könne allerdings auch nicht von Europa durch belehrende Lektionen erzielt werden, Europa sei selbst nicht „sündenfrei“. Insofern sei der Druck durch die „Peers“, der dem APRM zu Grunde liege, ein richtiger Ansatz. Insbesondere in Westafrika laufe der Prozess recht vielversprechend.
Ousmane Danté, amtierender Präsident der APRM-Kommission in Niger, welche der Initiative erst im Juli 2012 beigetreten ist, stellte den APRM als inklusiven und partizipativen Prozess vor. Dieser sei kein Audit der Regierung und auch kein neues Programm für die Geldgeber. Vielmehr basiere er auf dem echten poltischen Willen des jeweiligen Staatschefs, die Entwicklung seines Landes voranzutreiben. Hierfür sei die aktive Einbeziehung und Informierung der Bevölkerung unabdingbar.

Ghana war das erste Land, das die APRM-Evaluierung durchlaufen hatte, und ist damit Pionier im Prozess. Sein Vertreter, Prof. Samuel Adjepong, ging speziell auf die Rolle der sehr aktiven Zivilgesellschaft in seinem Land ein. Sie verkörpere durch ihre Organisation in verschiedensten Plattformen eine lebhafte partizipative Demokratie und beschäftige sich insbesondere mit den Fragen Transparenz und Verantwortlichkeit von Regierungshandeln.
Ghana beziehe die Bevölkerung so auch umfassend in den APRM-Prozess mit ein. Auf Distriktebene würden sogenannte „Oversight Committees“ gegründet, in denen sich Bürger zu konkreten entwicklungsbezogenen Fragen austauschten und ihre Anliegen wie auch Forderungen entsprechenden Stellen gegenüber vorbrachten. So würde beispielsweise die lokale Polizei ganz offen mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und müsse Stellung nehmen.

Gibert Medje, Präsident der APRM-Kommission Benin, betonte ebenfalls wie wichtig der Austausch zwischen Regierungsebene und Zivilgesellschaft sei, der durch den APRM gefördert werde. Auch in Benin stoße hier insbesondere das Thema Korruption auf großes Interesse.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich die Botschafter der Länder Niger, Benin und Togo sowie der ehemalige Botschafter der Afrikanischen Union. Die Teilnehmer hoben die verschiedenen Aspekte der demokratischen Teilhabe und ihre Bedeutung für die Entwicklung in (West)Afrikas hervor. Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen lenkten das Augenmerk auf die Rolle der Frauen. Die Botschafterin von Cap Vert zeigte sich sehr interessiert am APRM und wünschte auch den Beitritt ihres Landes. Gleichzeitig warf sie mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage im Sahel die Frage nach den Möglichkeiten des Prozesses im Bereich Krisenprävention und -management auf.

Dieser Frage widmete sich auch der zweite Teil der Konferenz, in dem Ousmane Diallo, APRM-Präsident aus Mali, die aktuelle politische Lage seines Landes als höchst prekär einschätzte.
Nach der faktischen Teilung des Landes sei auch das politische Lager höchst zerspalten in Befürworter und Gegner des Putsches. Im von Salafisten besetzten Norden würden unter dem Deckmantel der Scharia täglich schlimmste Verbrechen gegen die Menschenrechte, insbesondere gegenüber Frauen und Kindern, begangen.

Der Peer Review-Bericht für Mali habe bereits 2009 die Problematik des Nordens aufgegriffen, allerdings seien entsprechende Reaktionen ausgeblieben. Selbst eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie durch EU und UNO anvisiert werde, sei nicht unproblematisch. Mit wem solle beispielsweise verhandelt werden?

Diallo gibt abschließend zu bedenken, dass der Faktor Zeit ebenfalls eine Kriegswaffe sei. Je länger der Konflikt verschleppt werde, umso mehr Menschen litten und umso weiter falle das einst so positive Beispielland Mali zurück. Danté verwies auf das inkonsequente Handeln des Westens – im Umgang mit dem früheren Regime Libyen und in Bezug auf Waffenimporte – als maßgeblichen Faktor im Sahelkonflikt.

-    Unsere Arbeit in Westafrika
-   APRM-Prozess, APR-Sekretariat Johannesburg