Gesunde irische Europaskepsis

Mit Irland übernimmt ab dem 1. Januar 2013 erstmals ein Land den Vorsitz in der EU, das Stützungskredite aus den europäischen Rettungsschirmen erhält. Diese Ausgangslage verleiht der irischen Ratspräsidentschaft eine besondere Note. Trotz der Schaffung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates entwickle die rotierende Ratspräsidentschaft eine eigene Handschrift, so Markus Ferber. Gerade Irland könne durch seine allmähliche wirtschaftliche Erholung zum Vorbild für andere Länder werden, für die ebenfalls europäische Stützungsprogramme aufgelegt wurden oder wie im Falle Zyperns wahrscheinlich seien. Irland könne als ehrlicher Makler auftreten, der zwischen nationalen und europäischen Interessen differenziere. Dies sei eine gute Basis, um die bislang nicht erfolgreichen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Frühjahr 2013 zum Abschluss zu bringen. Bei der Verabschiedung eines neuen Budgets werde sich die EU-Kommission auf Lohn- und Stellenkürzungen im Beamtenapparat einstellen müssen. Wichtige Reformen stünden in der Gemeinsamen Agrarpolitik an, in der zurückgehende Subventionen an bürokratische Entlastungen gekoppelt sein sollten. Die Novelle des europäischen Asylrechts müsse die steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan eindämmen, um die Kommunen in Deutschland nicht überzubelasten. Außenpolitisch bleiben laut Ferber die instabile Lage in Nordafrika und im Nahen/Mittleren Osten das beherrschende Thema in der EU, die Auswirkungen dieser Krisenherde auf die regionale Sicherheit wie in Israel oder der Türkei seien offensichtlich. Ferber blickte mit verhaltenem Optimismus auf die politischen Initiativen und Aktionspläne unter der irischen Ratspräsidentschaft. Irland demonstriere eine gesunde Europaskepsis, die es vor allzu ambitionierten Integrationsimpulsen bewahre.

Gay Mitchell, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläuterte die innenpolitische Kehrtwende in Irland, die zur Überwindung des Zustands permanenter Budgetdefizite und zum heutigen rigorosen Sparkurs geführt habe. Irland lebe inzwischen nicht mehr über seine Verhältnisse, Gehälter und Renten seien gekürzt worden, die Steuern gestiegen. Mitchell plädierte für ein Ende der dogmatischen Austeritätspolitik und einen Übergang zu einer auf Wachstum, Innovation und Erholung ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Wenngleich Irland durch die Übernahme von Bankgarantien in eine finanzpolitische Schieflage greaten sei, blicke es seit dem EU-Beitritt 1973 auf eine erfolgreiche Kohäsionspolitik zurück und könne diese wertvollen Erfahrungen in die europäische Politik einbringen. Die positiven Folgen des EU-Binnenmarktes seien der wesentliche Faktor für eine grundsätzlich Zustimmung der irischen Bevölkerung zu Europa, auch wenn man dafür in den jeweiligen Referenden zu neuen europäischen Verträgen harte Überzeugungsarbeit leisten musste, so der wiederholt für diese Volksabstimmungen verantwortliche frühere irische Europaminister Mitchell.  

Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Europa

Dara Murphy, Vorsitzender des Europaauschusses des irischen Parlaments, ließ keine Zweifel am irischen Ziel eines ausgeglichenen nationalen Haushalts. Mit der Nationalisierung der Banken sei die Staatsverschuldung von 25% auf 120% des BIP gestiegen, mit dieser Maßnahme sei jedoch ein destabilisierendes Übergreifen der Krise auf das europäische Bankensystem verhindert worden. Auf der europäischen Ebene werde sich Irland für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen, um durch Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitskräftemobilität insbesondere der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen. Das Potential des Binnenmarktes müsse durch eine bessere Umsetzung der bestehenden Verträge genutzt werden, denn angesichts der sichtbaren Vertragsreformmüdigkeit in den meisten Mitgliedsstaaten könne er vor einer neuen Verfassungsdebatte in Europa nur warnen, so Murphy. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 sei vielmehr die Chance, auf die anti-europäischen Stimmungen und dem krisenverstärkten Euroskeptizismus in den Mitgliedsländern mit Bürgernähe zu reagieren. Gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte seien die Grundlage der europäischen Integration, für die man keine neuen Verträge brauche. Als weitere wichtige Punkte der irischen Ratspräsidentschaft nannte Murphy ein neues Handelsabkommen mit den USA sowie die Betonung kultureller Werte in der Europäischen Union. Deutlich wandte er sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Höhere Unternehmenssteuern verringerten die Wettbewerbsfähigkeit in der EU und wirkten sich somit wachstumsbremsend aus.

Einfluss auf London

Tony Connelly, Europakorrespondent des irischen Fernsehsenders RTE, erläuterte die institutionellen Unterschiede der früheren irischen Ratspräsidentschaften zu der bevorstehenden, die durch einen ständigen Ratspräsidenten und einer neuen aufgewerteten Position für Außenbeziehungen geprägt sei. Mit einer pragmatischen Zielsetzung werde es Irland gelingen, die europäische Politik in den nächsten Monaten positiv zu beeinflussen. Zwar liege auf dem irischen EU-Vorsitz der Schatten der gescheiterten Budgetverhandlungen, doch könne Dublin seinen guten Einfluss auf London geltend machen, um im europäischen Interesse den britischen Premierminister David Cameron von anti-europäischen Alleingängen abzuhalten.