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Ghanaische Oppositionspartei will Wiederwahl des Präsidenten vor Gericht anfechten

Ghanas Präsident John Dramani Mahama ist es gelungen, die Präsidentschaftswahlen vom 7. Dezember 2012 knapp für sich zu entscheiden. In einem Kopf-an-Kopf Rennen konnte sich der Kandidat der Regierungspartei National Democratic Congress (NDC) gegen seinen Hauptkonkurrenten Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP) im ersten Wahlgang durchsetzen. Die Wahlen wurden von internationalen Wahlbeobachtern als fair, friedlich und transparent bezeichnet – eine Feststellung, die die Oppositionspartei NPP allerdings nicht teilt. Die Ankündigung der Partei, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten, hat eine Welle von Protesten ausgelöst, welche die demokratischen Strukturen des Landes in Frage stellen.

Am Abend des 9. Dezember hatte die Wahlkommission John Dramani Mahama mit 50,7% der abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt. Nana Akufo-Addo, der ein Ergebnis von 47,74% erzielte, erfuhr somit die zweite Niederlage in Folge: auch im Jahr 2008 war seine Partei mit damals weniger als 1% Unterschied knapp unterlegen. Während dazu 2008 drei verschiedene Urnengänge notwendig waren, fiel das diesjährige Ergebnis trotz zunächst anders lautender Prognosen im ersten Wahlvorgang recht deutlich aus. Internationale Wahlbeobachter zogen insgesamt eine positive Bilanz und gratulierten Ghana zum sechsten friedlichen Verlauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Folge – eine einmalige Bilanz in der konfliktreichen Region Westafrika.

Während des Wahlvorgangs kam es allerdings zu erheblichen technischen Problemen, welche die Stimmenabgaben in manchen Gebieten zum Erliegen brachten. Ghanas erstmals praktizierte Umstellung auf ein biometrisches Wähleridentifizierungsverfahren sorgte für große technische Herausforderungen, die nicht überall einwandfrei bewältigt wurden. Aufgrund mangelhaft funktionierender Geräte wurde die Stimmenabgabe in einigen Wahlstationen unterbrochen und konnte erst am nächsten Tag fortgesetzt werden.

Ausführlicher Bericht

Unsere Arbeit in Ghana