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Manfred Weber zu politischen Konsultationen in Washington

Der Stv. Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Bezirksvorsitzende der CSU in Niederbayern, Manfred Weber, MdEP, hielt sich vom 22. bis 24. Januar 2012 zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt der zahlreichen politischen Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Regierung und Abgeordneten des Repräsentantenhauses standen der Kampf gegen den Terror sowie Fragen der Inneren Sicherheit und Probleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung. Einen besonderen Schwerpunkt legte Weber auch auf den Umgang der US-Behörden mit den personenbezogenen Daten europäischer Staatsbürger.

Jane Holl Lute und Manfred Weber

Der deutsche Botschafter in Washington, Dr. Peter Ammon, gewährte Manfred Weber einen fundierten Überblick zur aktuellen politischen Lage in den USA vor dem Hintergrund des laufenden Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfs 2012. Dabei erläuterte der Botschafter insbesondere die starke Polarisierung der unterschiedlichen politischen Lager in den USA sowie das spannungsreiche Verhältnis zwischen der Obama-Administration und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Im Department of Homeland Security traf Manfred Weber u.a. zu einem Gespräch mit der Stv. US-Heimatschutzministerin Jane Holl Lute zusammen. Gegenstand der Erörterungen waren die Intensivierung der Kooperation EU-USA im Kampf gegen international operierende Terrornetzwerke, Fragen der Cyber Security sowie eine Etablierung gemeinsamer transatlantischer Standards im Umgang mit den von amerikanischen und europäischen Behörden in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten. Datenschutz war auch das zentrale Thema des Gesprächs von Weber mit Mary Ellen Callahan, der Datenschutzbeauftragten des US-Heimatschutzministeriums.

Manfred Weber trifft die Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner ...
Ben Quayle
Albio Sires
... und Peter Roskam

Bei einem Gespräch im US-Außenministerium mit Kathleen Doherty, Deputy Assistant Secretary of State for European Regional Affairs and Western Europe, warb MdEP Weber nachdrücklich für die deutsche Position eines stringenten und rechtlich bindenden internationalen Fiskalpaktes zur Bewältigung der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise einiger Euro-Mitgliedsstaaten: „Solidarität seitens der starken EU-Mitgliedsländer im Rahmen des ESM (European Stability Mechanism) und verbindliche, ernsthafte wirtschaftliche sowie fiskalische Reformanstrengungen der schwächeren Mitgliedsländer sind zwei Seiten derselben Medaille“, unterstrich Weber, der ausdrücklich das aktuelle Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel lobte.

Der Kampf gegen illegale Einwanderung sowie die aktuelle innenpolitische Lage im US-Wahljahr 2012 waren Themen der Treffen mit den Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner (Republikaner aus Wisconsin), Ben Quayle (Republikaner aus Arizona), Louie Gohmert (Republikaner aus Texas) sowie Albio Sires (Demokrat aus New Jersey).

Darüber hinaus traf Manfred Weber im US Capitol mit Congressman Peter Roskam aus Illinois – als Chief Deputy Republican Whip die Nr. 4 der Republikaner im Repräsentantenhaus – zusammen. MdEP Weber ging dabei insbesondere auf Europas Anstrengungen in der Eurokrise ein und erläuterte darüber hinaus die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Kompetenzen des Europaparlaments.

Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen standen im Mittelpunkt des Gesprächs von MdEP Weber mit Ambassador Bob Kimmitt, bis 2009 Stv. US-Finanzminister unter Präsident George W. Bush und von 1991 bis 1993 US-Botschafter in Deutschland. Kimmitt betonte gegenüber Manfred Weber die fundamentale Bedeutung einer weiteren Intensivierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zur nachhaltigen Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. EU und USA müssten erkennen, so Kimmitt, dass ihnen angesichts der zu beobachtenden massiven wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gewichtsverschiebungen Richtung Asien (v.a. China) letztlich nur die Option einer intensivierten bilateralen Kooperation (z.B. im Rahmen des von Bundeskanzlerin Merkel 2007 initiierten Transatlantic Economic Council) verbliebe. Ambassador Kimmitt warf der Obama-Administration in diesem Zusammenhang vor, 85 Prozent ihrer Anstrengungen auf den Ausbau der transpazifischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verwenden und gerade einmal 10 bis 15 Prozent auf die transatlantischen.