Staatsministerin a.D. Monika Hohlmeier MdEP, CSU-Europaabgeordnete aus Oberfranken und Mitglied des neu geschaffenen EP-Sonderausschusses gegen Organisierte Kriminalität, hielt sich vom 1. bis 3. Mai 2012 zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt der zahlreichen politischen Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Regierung sowie Experten aus Wirtschaft, Medien und Thinktanks standen der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität sowie Fragen der Inneren Sicherheit. Von besonderem Interesse war dabei für Monika Hohlmeier der Umgang der amerikanischen Sicherheitsbehörden mit den von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten europäischer Staatsbürger.

Zu Beginn ihres Washington-Aufenthaltes nahm MdEP Hohlmeier an einer vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Kooperation mit dem European Security Round Table (ESRT) sowie der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten hochrangigen Konferenz zum Thema „Transatlantic Dimensions of Cyber Security“ teil. Hier moderierte sie eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Kampf gegen Cyber-Kriminalität“, an der auch Steven Chabinsky, Deputy Assistant Director des FBI, sowie Troels Oerting, Assistant Director of Operations bei Europol, und Kevin Winter, Chief Information Security Officer der Cyber-Sicherheitsfirma SRA International, teilnahmen. Wenngleich sich die transatlantische Kooperation zwischen FBI und Europol in letzter Zeit signifikant verbessert habe, so bestünden nach Meinung der Experten doch erhebliche Defizite bei der effektiven Einbeziehung des Privatsektors im gemeinsamen Kampf gegen Cyber-Kriminalität. So hielten viele der von kriminellen Cyber-Attacken betroffenen Unternehmen diese Angriffe geheim und scheuten eine Kooperation mit staatlichen Stellen – nicht zuletzt aus Sorge vor potentiellen Reputationsverlusten. Weitere Teilnehmer an der Cyber-Konferenz waren u.a. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB sowie die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilie Malmström.

Im Department of Homeland Security führte Monika Hohlmeier u.a. eine Unterredung mit Mark Koumans, Deputy Assistant Secretary for International Affairs. Gegenstand der Erörterungen waren die Intensivierung der Kooperation EU-USA im Kampf gegen international operierende Terrornetzwerke, Fragen der Cyber Security sowie die Etablierung gemeinsamer transatlantischer Standards bei der Bearbeitung der von amerikanischen und europäischen Behörden in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten. Darüber hinaus sprachen Hohlmeier und Koumans über den vom 16. bis 18. Mai geplanten Besuch der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in München, wo diese mit den Innenministern der G6-Länder (Deutschland, Frankreich, UK, Italien, Spanien und Polen) zu politischen Konsultationen zusammentreffen wird.

Der EU-Botschafter in Washington João Vale de Almeida vermittelte Monika Hohlmeier einen fundierten Einblick in die aktuelle politische Lage der USA vor dem Hintergrund des laufenden Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfs 2012. Dabei erläuterte der Botschafter insbesondere die starke Polarisierung der unterschiedlichen politischen Lager sowie das spannungsreiche Verhältnis zwischen Obama-Administration und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Monika Hohlmeier traf ebenfalls mit Bill Moeller, dem zukünftigen US-Generalkonsul in München und derzeitigen Direktor für Zentral- und Nordeuropäische Fragen beim Nationalen Sicherheitsrat (NSC), zusammen. Moeller, der sein neues Amt im August dieses Jahres antritt, wurde von MdEP Hohlmeier eingehend über die aktuelle politische Situation in Bayern und Deutschland informiert. Frau Hohlmeier unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung einer engen Kooperation zwischen der EU und den USA, nicht zuletzt im Bereich der Inneren Sicherheit.

Im Mittelpunkt des Gespräches mit Professor Paul Rosenzweig, Visiting Scholar bei der Heritage Foundation und Mitglied des Homeland Security Beraterstabs von Mitt Romney, stand der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012.

Zum Abschluss ihres Washington-Besuchs traf Monika Hohlmeier am Rande einer von der Hanns-Seidel-Stiftung für Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ausgerichteten Dinner-Roundtable-Diskussion mit dem früheren US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sowie mit General Michael Hayden, dem früheren Direktor der Geheimdienste CIA bzw. NSA (National Security Agency), zusammen. Secretary Chertoff und General Hayden, beide führende Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, verwiesen bei dieser Gelegenheit insbesondere auf die terroristischen Bedrohungsszenarien der Zukunft (wie z.B. Cyber-Attacken, islamistisch inspirierter Terrorismus im Jemen und Pakistan, etc.).