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Politisches Dialogprogramm in Washington

Eine Delegation bayerischer Politiker unter Führung von Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle MdL, stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags, sowie Thomas Silberhorn MdB, Sprecher des CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der EU, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hielt sich vom 11. bis 13. März 2012 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Im Mittelpunkt des Kontakt- und Dialogprogramms standen dabei die Bewältigung der aktuellen Krise innerhalb der Eurozone sowie die angespannte Lage im Mittleren Osten. Die weiteren Delegationsteilnehmer waren die beiden bayerischen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Renate Dodell und Alexander König.

Während eines Arbeitsfrühstücks beim Deutschen Botschafter Dr. Peter Ammon gewährte dieser der Delegation einen fundierten Einblick in die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage der USA und ging dabei insbesondere auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf 2012 ein.

Jon Kyl
Senator Jon Kyl (4.v.l.) äußerte sich positiv zur Führungsrolle von Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Europäischen Union.
Tom Coburn
Senator Dr. Tom Coburn (4.v.l.) äußerte sich sehr pessimistisch hinsichtlich der langfristigen Finanzlage der USA.
Kathleen Doherty
Mit Kathleen Doherty (3.v.l.) besprach die Delegation die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung.

Senator Jon Kyl, als Republican Whip die Nr. 2 der Republikaner im amerikanischen Senat, informierte sich bei der HSS-Delegation detailliert über Deutschlands Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise und äußerte sich positiv zur Führungsrolle von Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Europäischen Union. Senator Kyl ging anschließend ebenfalls auf die weiterhin schwierige Wirtschaftslage in den USA ein. Wenngleich die nationale Arbeitslosenquote mittlerweile auf ca. 8,3 Prozent gesunken sei, so habe sich doch der amerikanische Wohnungsmarkt leider noch immer nicht stabilisiert. Dies sei eine schwere Hypothek für die dauerhafte wirtschaftliche Erholung in den USA, so Kyl.

Senator Dr. Tom Coburn, einflussreiches republikanisches Mitglied des Finanzausschusses, äußerte sich gegenüber der bayerischen Delegation sehr pessimistisch hinsichtlich der langfristigen Finanzlage der USA. „Wenn ich mir die massive, galoppierende Verschuldung Amerikas und unsere langfristigen finanziellen Verbindlichkeiten für Pensionen etc. anschaue, dann stehen wir nicht viel besser da als Griechenland. Wir haben nur eine kleines Zeitfenster, um diese enormen Probleme auch mit Blick auf die kommenden Generationen anzugehen“, so das Resümee des als „Dr. No“ bekannten fiskalpolitischen Hardliners aus Oklahoma.

Bei einem Gespräch im US-Außenministerium mit Kathleen Doherty, Deputy Assistant Secretary of State for European Regional Affairs and Western Europe, erläuterten die bayerischen Politiker die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung und unterstrichen die grundlegende Bedeutung strikter Haushaltskonsolidierung für die Stabilisierung der Eurozone. Im Bezug auf Griechenland bemängelte MdB Silberhorn die immer noch unzureichende Entschlossenheit der griechischen Regierung, tiefgreifende Strukturreformen durchzuführen bzw. den hierfür fehlenden nationalen Konsens. Diese Reformen seien jedoch unabdingbare Grundvoraussetzung für zukünftiges Wirtschaftswachstum in Griechenland.

Elliott Abrams, Senior Fellow for Middle Eastern Studies beim renommierten Thinktank Council on Foreign Relations und vormals stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, erörterte mit der Delegation die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Abrams stufte dabei die Wahrscheinlichkeit unilateraler israelischer Luftschläge gegen das iranische Atomprogramm bis August 2012 auf über 50 Prozent ein. Einerseits bleibe Israel nur noch ein relativ kurzes Zeitfenster, um Teheran mit militärischen Mitteln von der Erlangung von Nuklearwaffen abzubringen, andrerseits seien auch die iranischen Vergeltungsmöglichkeiten vergleichsweise begrenzt. Zwar versuche die Obama-Administration mit allen Mitteln, die israelische Führung von einem militärischen Alleingang abzuhalten, doch seien die US-Einflussmöglichkeiten auf Israel letztlich sehr limitiert.

Christopher Smart
Die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen in der Eurozone war Thema der Unterredung mit Christopher Smart (3.v.l.).

Im US-Finanzministerium erörterten die bayerischen Politiker mit Christopher Smart, Deputy Assistant Secretary for Europe and Eurasia, die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen in der Eurozone. MdB Thomas Silberhorn warb in diesem Zusammenhang auch für stärkere internationale Regulierungsmaßnahmen und mehr Transparenz hinsichtlich der genauen Höhe bzw. der Inhaber von Credit Default Swaps (CDS) zur Absicherung internationaler Kreditausfälle. „Die Intransparenz von CDS-Transaktionen ist nicht nur für die kleineren Euro-Mitgliedsstaaten ein Problem, sondern untergräbt darüber hinaus die Stabilität der internationalen Finanzmärkte“, machte Silberhorn deutlich. Dasselbe Thema wurde u.a. auch im Gespräch mit Dr. Hubert Temmeyer, Deutscher Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, aufgeworfen.

Abschließend sprachen Prof. Ursula Männle und Thomas Silberhorn bei einer Diskussionsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung vor über 35 amerikanischen Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft zur aktuellen politischen Situation in Deutschland bzw. der Eurozone. MdB Silberhorn legte in seiner Rede ein klares Plädoyer gegen einen unbegrenzten und nicht-konditionierten „bail-out“ insolventer Euro-Staaten ab und hob hervor, dass in begründeten Ausnahmefällen wie beispielsweise Griechenland auch die Suspendierung eines Euro-Mitgliedslandes aus der Eurozone kein politisches Tabu sein dürfe. „Griechenland kann entweder innerhalb oder außerhalb der Eurozone abwerten. Beides wird teuer“, so Silberhorn.