Die politischen Entwicklungen im Kontext des Verfassungsreferendums zur neuen ägyptischen Verfassung im Dezember 2012 haben einmal mehr für erhebliche innenpolitische Turbulenzen gesorgt.

In einigen Punkten haben sie aber auch Klarheit geschaffen, vor allem über die gering ausgebildete demokratische Kultur bei den Akteuren.

Die politische Auseinandersetzung um die Verfassung war ein Machtkampf, in dessen Zuge das Land noch stärker als schon in den Monaten zuvor in ‚Islamisten‘ auf der einen und sämtliche andere politische Akteure auf der anderen Seite polarisiert wurde.

Formal ging diese Auseinandersetzung durch die Annahme der neuen Verfassung mit 63,83% Ja-Stimmen zwar zugunsten der Islamisten aus, jedoch hat die Art und Weise, wie dieses Ergebnis erreicht wurde, einen politisch-gesellschaftlichen Flurschaden angerichtet, der vor allem den Muslimbrüdern und ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit noch lange anhängen wird.
Sie haben derzeit jegliche Sympathien außerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft verspielt.

Dies schließt auch Präsident Muhammad Mursis nun als gescheitert zu betrachtenden Anspruch ein,  Präsident aller Ägypter sein zu wollen. Das in den letzten Wochen verlorene Vertrauen außerhalb seines eigenen Lagers wird er wohl nicht mehr zurück gewinnen können.  
Dabei gibt es durchaus Argumente, die für seine politische Vorgehensweise sprechen. So ist es unbestreitbar, dass das Oberste Verfassungsgericht im Verlauf des Transformationsprozesses immer stärker zum politischen Akteur geworden ist und einige seiner Urteile deutlich politisch motiviert waren.
Klar gegen die Islamisten positionierte sich das Verfassungsgericht im Juni 2012 mit dem Paukenschlag der Auflösung des von eben diesen dominierten Parlaments. Begründung: das erste post-revolutionäre, von über dreißig Millionen Ägyptern gewählte Parlament (mit  Gütesiegel internationaler Wahlbeobachter), sei auf der Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechtes zustande gekommen.

Tatsächlich gab es zum Zeitpunkt dieses Urteils gar keine in Kraft befindliche Verfassung, sondern lediglich eine vom Militärrat erlassene, die Übergangszeit regelnde sog. Ver­fassungserklärung, nach der eine Auflösung des Parlaments keineswegs zwingend gewesen wäre.

Der ausführliche Bericht zum Download: "Der steinige Weg zur neuen Verfassung"

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