Mit der Tagung über Europa zwischen Nationalismus und Globalisierung läutete die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel am 9. Januar das Veranstaltungsjahr 2013 ein. Prominenter Auftaktredner war der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Stürmer, vormaliger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit ihm diskutierten der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber sowie Maciej Popowski vom Europäischen Auswärtigen Dienst.

Markus Ferber rief die weltpolitische Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte von der Bipolarität hin zur heutigen multipolaren Welt(un)ordnung in Erinnerung und verdeutlichte die neuen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus oder Klimawandel. Europa dürfe weder nach Innen in der Finanz- und Staatsschuldenkrise noch nach Außen bei der notwendigen Stabilisierung in den Nachbarschaftsräumen in Nordafrika oder Mittelosteuropa in eine Nabelschau verfallen. Vielmehr müsse man den globalen Vertrauensverlust der EU zum Anlass nehmen, um durch überzeugendes Handeln die Zweifel am europäischen Projekt zu überwinden. Jedoch – so Markus Ferber – seien die EU-Ressourcen begrenzt. Das gemeinsame Budget umfasse gerade einmal 1% des europäischen Bruttosozialprodukts und sei für die Probleme in der Euro-Zone nicht ausreichend, so dass man zwangsläufig zu einem intergouvernementalen Krisenmanagement Zuflucht nehmen müsse. Zudem lähme das Einstimmigkeitsprinzip die internationale Handlungsfähigkeit der EU.

Anhaltende Macht der Nationalstaaten

Michael Stürmer bezeichnete die Lage in Europa als ernst, die Vertrauens- und Orientierungskrise sei gravierend, die Leichtigkeit des Seins, wie sie noch die 90-er Jahre geprägt habe, sei einer Katerstimmung mit Katastrophenszenarien gewichen. Stürmer ermahnte die politische Elite, die millionenfachen Sorgen der Bürger um Sparguthaben und um die Zukunft des Euro nicht zu unterschätzen. Die Angst vor Identitätsverlust und Entfremdung offenbare sich in einem neuen, defensiv geprägten Nationalismus als Instrument der Schutzsuche in einer heterogenen Welt. Der europäische Einigungsgedanke werde zusehends unpopulärer und man sei gut beraten, das allgemeine Misstrauen nicht durch weitere Überregulierung und überambitionierte Aktionsprogramme zu befördern. Vielmehr riet Stürmer zu einer nachvollziehbaren Prioritätenliste und entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zu einer Konzentration auf das Wesentliche. Die EU bleibe, wie bereits Charles de Gaulle richtig ausgeführt habe, ein Europa der Vaterländer, technokratische Integration schaffe keine Identität. Als führende Wirtschaftsmacht stehe Deutschland in europäischer Verantwortung. Eindringlich warnte Stürmer vor den Gefahren einer deutschen Isolation in Europa, wie sie sich in der Libyen-Politik oder beim Ausstieg aus der Atomenergie angedeutet hätte. Und in Brüssel solle man sich hüten, so die eindeutige Botschaft des deutschen Historikers, die EU ohne Großbritannien zu denken. Das Vereinigte Königreich habe zwar eine imperiale, aber auch eine demokratische Tradition und sei als liberales Gegengewicht zu staatsdirigistischen Tendenzen in anderen EU-Mitgliedsländern von großer strategischer Bedeutung. Der EU riet Stürmer zu abgestuften Integrationsmodellen, die als Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bereits vor Jahren im bekannten Schäuble-Lamers-Papier konzipiert worden seien und in der Euro-Zone, im Schengenraum, im Fiskalpakt oder im Euro-Abkommen zur praktischen Anwendung kämen.

Mut zu Reformen und Warnung vor deutschem Sonderweg

Von der politischen Elite forderte Stürmer den Mut zu Reformen ein. Sozialer Friede dürfe nicht durch neue Schulden erkauft werden, und in der politischen Begrifflichkeit müsse sich die Wirklichkeit widerspiegeln. Afghanistan sei kein Einsatz des technischen Hilfswerks, sondern dort herrsche Krieg. Die sich ausbreitende neo-pazifistische Tradition in Deutschland geißelte Stürmer als opportunistische Haltung, um einer ernsten Sicherheitsdebatte aus dem Weg zu gehen. Die strategische Überdehnung der USA und die Verlagerung des US-Interesses auf Asien zwinge die EU zu einer aktiven Rolle in der internationalen Politik. In der heutigen Welt hätten Zeit und Raum an Bedeutung verloren, neue Bedrohungsszenarien wie Cyber-Kriege verwischten die Grenzen zwischen Angriff und Verteidigung, internationale Terroristen und Waffenhändler seien zu Gegenspielern der Nationalstaaten geworden. Trotz ermutigender Signale im Bereich globaler Ordnungsstrukturen prognostizierte Stürmer eine anhaltende Bedeutung der Nationalstaaten und leitete daraus für Deutschland ab, seine Rolle als internationaler Zahlmeister zu beenden. Deutschland und Europa dürften nicht länger nur globale Payer sein, sondern müssten nun endlich zu globalen Playern werden.

Ende der institutionellen Nabelschau

Maciej Popowski, stellvertretender Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, forderte die Regierungsvertreter in den EU-Hauptstädten zu einer deutlichen Willensbekundung auf, dass Europa den Schritt vom Sicherheitskonsumenten zum Sicherheitsproduzenten gehen solle. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stoße in der Bevölkerung auf große Zustimmung, man wünsche sich in der internationalen Politik ein starkes und handlungsfähiges Europa, das globale Verantwortung übernehme und dem offensiven Nationalismus neuer aufstrebender Mächte wie China, Indien und Russland ein aufgeklärtes, multilateral und rechtsstaatlich geprägtes Korrektiv entgegenstelle. Psychologisch habe die EU jüngst insofern eine Schwelle überschritten, als man die Bekämpfung der Piraterie am Horn vom Afrika auch auf das somalische Festland ausgedehnt habe. Nach langen Jahren der institutionellen Nabelschau in Europa sollten die EU-Mitgliedsstaaten jetzt nicht länger an antiquierten Vorstellungen einer außenpolitischen Souveränität festhalten, sondern ähnlich wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Interdependenzen zum Ausgangspunkt gemeinschaftlichen Handelns machen.