Kontakt

Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP), Bibliothek und Dokumentation
Leiterin: Dr. Renate Höpfinger
Tel.: 089 1258-279 | Fax: 089 1258-469
E-Mail: hoepfinger@hss.de

Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP), Bibliothek und Dokumentation
Stv. Leiter: Andreas Bitterhof
Tel.: 089 1258-355 | Fax: 089 1258-469
E-Mail: bitterhof@hss.de

Publikationen

Beständeverzeichnis des Archivs für Christlich-Soziale Politik (ACSP)
Schutzgebühr: Keine

Diese Publikation bestellen

Hanns Seidel - Aufbruch in eine neue Zeit
Schutzgebühr: Keine

Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Dienstag, 22. Januar 2013

Krumbach

Profi mit Handy, Internet und Medienrecht

Dienstag, 22. Januar 2013

München

Eurokrise / Währungskrise

Dienstag, 22. Januar 2013

München, Konferenzzentrum

US Pivot towards Asia? Will Obama´s Second Term Bring New Developments?

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Meine HSS

Aktiviere Cookies!
 
Seite hinzufügen
löschen
 

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Willy Brandt

Karikatur von Herbert Kolfhaus im Bayernkurier vom 29. April 1972
Karikatur von Herbert Kolfhaus im Bayernkurier vom 9. Juni 1973

Nach der Bundestagswahl 1969 stellte die CDU/CSU mit 242 Abgeordneten zwar die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, war aber dennoch auf die FDP als Koaltionspartner angewiesen. Nachdem sich diese gegen eine Regierungsbildung mit der Union entschieden hatte, kam es unter der Führung von Willy Brandt zur Bildung einer Koalition zwischen SPD und FDP. Diese verfügte mit 254 Abgeordneten im Bundestag über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Schwerpunkt der Politik Willy Brandts war die Neuorientierung der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesrepublik, die jedoch nicht nur bei der Union, sondern auch innerhalb der Koalition umstritten war. Zwischen Oktober 1970 und April 1972 wechselten vier Abgeordnete der FDP und drei Abgeordnete der SPD zur CDU/CSU, so dass die sozial-liberale Koalition nur noch über eine Mehrheit von fünf Stimmen verfügte.

Den sich abzeichnenden Mehrheitsverlust der sozial-liberalen Koalition nutzte die CDU/CSU-Fraktion, um ihren damaligen Vorsitzenden Rainer Barzel als möglichen Nachfolger Willy Brandts zu etablieren. Die rechtliche Grundlage lieferte hierbei Art. 67 des Grundgesetzes. Mit Hilfe dieses Artikels kann der Bundestag "… dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. …"

Am 27. April 1972 erfolgte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Abstimmung über ein konstruktives Misstrauensvotum. Für Rainer Barzel stimmten schließlich 247 Abgeordnete, zwei weniger als die von CDU/CSU gehaltene Mehrheit von 249 Stimmen. Damit war der Versuch der Union, Willy Brandt zu stürzen, gescheitert. Der in der Ostpolitik eingeschlagene Weg konnte von der sozial-liberalen Koalition fortgesetzt werden und wurde bei den vorgezogenen Neuwahlen am 19. November 1972 bestätigt.

Spekulationen über die Namen der Abweichler und Gerüchte über mögliche Bestechungen von Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung wurden zu einem festen Faktor der deutschen Innenpolitik der siebziger Jahre. Mit der Erklärung, er sei vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Karl Wienand, bestochen worden, löste der CDU-Abgeordnete Julius Steiner im Juni 1973 die sogenannte "Steiner-Wienand-Affäre" aus, in deren Verlauf ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Dieser konnte jedoch eine Zahlung von 50.000 DM durch Karl Wienand an Julius Steiner nicht nachweisen. Im Jahr 1989 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in die Bestechung Julius Steiners involviert gewesen war.